Browser kann kein SVG anzeigen. 25 Feb

Frauen in der Politik: Vorbilder zwischen Sexismus und Erfolgen

Von parlamentarischer Parität (mit der Ausnahme einiger Parlamente in afrikanischen Ländern) sind wir noch weit entfernt. Frauen als Abgeordnete allein garantieren auch nicht automatisch eine diskriminierungsfreie Politik, wie jüngste menschenfeindliche Äußerungen im Bundestag zeigen. Die Berichterstattung über die Erfahrung von Frauen in der Politik fällt sehr vielfältig aus, wie ein Blick in die aktuelle Presselandschaft zeigt.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 21 Feb

Ein Blick in die Welt: politische Frauen international

Frauen in allen Ländern kämpfen weiterhin für ihr Rechte. Dabei nehmen die Themen und Auseinandersetzungen sehr unterschiedliche Formen an. Sie verbindet das Ziel, Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu erlangen.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 4 Feb

50/50 bei der Haushaltsaufstellung – Kölns kommunaler Haushalt soll geschlechtergerecht werden

Gleichstellung umzusetzen bedeutet, auch die öffentlichen Mittel bei der Haushaltsaufstellung gleichwertig zwischen den Geschlechtern aufzuteilen. Während auf neuen Sportplätzen oft mehr Männermannschaften spielen, nutzenFrauen öfter öffentliche Bäder. Grundlage für die Aufstellung eines gendergerechten Haushalts sind geschlechtsspezifische Datenerhebungen und -auswertungen.

Die Stadt Köln geht nach Freiburg im Breisgau mit gutem Beispiel voran.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 1 Feb

1:0 für die Frauenquote im Fußball

Der deutsche Sport ist auch im Jahr 2022 noch sehr männerdominiert. Besonders beim Fußball denken viele eher an die Männermannschaft als an das Nationalteam der Frauen. Das soll sich ändern. Der Deutsche Fußballbund (DFB) will bis 2027 mindestens 30% seiner Gremien und Führungspositionen mit Frauen besetzen. Unterstützung gibt es dafür zum Beispiel von der Sportreporterin Claudia Neumann.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 29 Jan

Ein Paritäts-Gesetz für Niedersachsen?!

Bekannte niedersächsische Politiker:innen fordern in einer Petition den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, ein Paritätsgesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Der Frauenanteil im aktuellen Niedersächsischen Landtag liegt bei 27%. Auf der kommunalen Ebene ist er oft noch geringer.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 19 Jan

Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringischen Paritätsgesetz wegen unzureichender Begründung abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde von einigen Thüringer:innen gegen das Urteil zum gekippten Paritätsgesetz nicht angenommen.

Hauptargument der Ablehnung war die unzureichende Begründung, inwiefern das gekippte Gesetz die Grundrechte der Beschwerdeführer:innen einschränke. Darüber hinaus wiesen die Richter:innen auf die weitgehende Autonomie der Länder in der Gestaltung ihrer Verfassung hin. Zudem fehle die Ausführung, weshalb eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ und eine angemessene Repräsentanz der Wähler:innenschaft zu erfüllen.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 14 Jan

Ja, wir brauchen sie (immer noch). Die Frauenquote in der Presse

Diese Woche dürften sich einige Menschen entweder sehr gefreut oder sehr aufgeregt haben. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, möchte eine europaweite Frauenquote von 40% zur Besetzung von Kontrollgremien börsennotierter Unternehmen in der EU einführen. Diese Ankündigung hat die Diskussion über den Bedarf, die Angemessenheit und die Emotionen zu diesem Thema wieder hochgeholt:

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Browser kann kein SVG anzeigen. 25 Okt

Sozialdemokratinnen fordern Frau an der Spitze des Bundestages

In der SPD fordern viele eine Frau für das Spitzenamt im Parlament. Würde sich ein Mann durchsetzen, wäre keiner der fünf höchsten Posten im Land mit einer Frau besetzt.

Sozialdemokratinnen fordern Frau an der Spitze des Bundestages, Zeit Online

SPD-Frauen für Bundestagschefin – „Ein Posten für eine Frau ist das mindeste“, ZDF heute

Browser kann kein SVG anzeigen. 30 Nov
Browser kann kein SVG anzeigen. 24 Nov

Neue Wege zur Parität

Stellungnahme zum Urteil des Brandenburgischen Landesverfassungsgerichts zum Parité-Gesetz

Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. und Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat am 23. Oktober 2020 das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist dementsprechend nicht verfassungsgemäß. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass man auf einfachgesetzlicher Ebene Grundrechte nicht durch Vorgaben zur Parität einschränken darf. Regelungen zur Herstellung einer gleichen Verteilung der Geschlechter im Parlament können nur in der Verfassung getroffen werden.

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