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Aktuelle Pressereaktionen

Beiträge in chronologischer Reihenfolge:

Lily Meyer, MDR, 28. Juli 2020:
Braucht es mehr Richterinnen am Thüringer Verfassungsgerichtshof?
Ulrike Baureithel, Der Freitag, Ausgabe 30/2020:
Diskriminierte Männer 
Alexander Hobusch, Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht, 22. Juli 2020:
Urteil zum Paritätsgesetz in Thüringen: Kein großer Wurf
Frauke Brosius-Gersdorf, Der Tagesspiegel, 20. Juli 2020:
Das Grundgesetz gilt auch in Thüringen

„Das Grundgesetz gilt auch im Freistaat Thüringen. Das zieht der Thüringer Verfassungsgerichtshof aber nicht einmal in Erwägung. Sein Urteil leidet daher an einem schwerwiegenden Abwägungsdefizit.“

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News: Thüringer Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts wurde bundesweit mit Spannung erwartet – das Gesetz wurde gekippt. Wir bedauern die Entscheidung und fordern weiter strukturelle Veränderungen. Geschlechtergerechtigkeit ist kein Selbstläufer.

https://www.sueddeutsche.de/politik/paritaet-urteil-thueringen-afd-1.4967686?fbclid=IwAR3CpDpJwEbmte_SNzC4GPOE_BZAI2eUMwZr9R8PP-BMFu0DGTcsIQEnc5Y

Browser kann kein SVG anzeigen. 11 Jul

Aktuelle Meinungen in der Presse

Linda Schädler, Informationsdienst Wissenschaft, 15.07.2020: Paritätsgesetze sorgen für Gleichstellung – oder? Warum Frauen in Parlamenten trotzdem unterrepräsentiert blieben 

An der männlichen Dominanz bei Direktmandaten können Paritätsgesetze nichts ändern. Mannheimer Politikwissenschaftler empfehlen daher wirkungsvolle freiwillige Maßnahmen wie etwa kompensatorische Listen.

Bascha Mischka, Frankfurter Rundschau, 14.07.2020: Die Macht wird mit Zähnen und Klauen verteidigt

Interview mit Helga Lukoschat (EAF)

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 15.07.2020: Der Kampf um Gleichberechtigung (Videokolumne)

Kirsten Achtelik, der Freitag, Ausgabe 28/2020: Parität kann nur ein erster Schritt sein

Lotte Buschenhagen, Der Tagesspiegel, 02.07.2020: Männersache: Frauen in Berliner Politik in der Unterzahl

Titanic-Magazin, 07.07.2020: Tari-Tara, die Parität ist da!

Margarete Stokowski, Spiegel Online, 30.06.2020: Paritätsgesetz – So feministisch wie Merkel

Ulrich Brenner, Saarbrücker Zeitung, 10.07.2020: Parität in Parlamenten braucht Willen, kein Gesetz

aktualisiert am 15. Juli

Browser kann kein SVG anzeigen. 7 Jul

Parteispitze: CDU soll paritätisch werden

Laut Tagesschau hat Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU eine verbindliche Frauenquote für die Partei in die Diskussion gebracht. Frauen sollen bei der Vergabe von Mandaten und Parteiämtern bis 2023 gleichgestellt werden:

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-726545.html

Im Video kommt auch die frauenpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im brandenburgischen Landtag, Kristy Augustin, zu Wort und bekräftigt, dass es an der Zeit ist.

Mike Mohring, Mitglied des Landtages in Thüringen tritt mit einem sehr dünnen Argument vor die Kamera: Die Frauen würden fehlen. An dieser Stelle könnten wir, oder sicher auch unsere Kolleginnen vom Landesfrauenrat Thüringen helfen: Wir kennen genug qualifizierte Frauen.

Wir sind gespannt auf den Parteitag im Dezember!

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Browser kann kein SVG anzeigen. 3 Jul
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Überblick über die Berichterstattung rund um die Verabschiedung des Paritätsgesetzes in Brandenburg am 31.01.2019

Prof. Dr. Laskowsi, Silke Ruth: Brandenburger Paritätsgesetz. Schritt zur gleich­be­rech­tigten demo­k­ra­ti­schen Teil­habe, Legal Tribune Online am 15.02.2019 

2019 verabschiedete Brandenburg das erste paritätische Wahlgesetz in Deutschland. In zehn weiteren EU-Staaten gibt es ähnliche Regelungen. Für Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski beendet das Gesetz einen langjährigen Verfassungsverstoß. 

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