Browser kann kein SVG anzeigen. 6 Apr

Viel Wut im Bauch: Kommunalpolitikerinnen in Brandenburg

„Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, stellt Verena Letsch, Referentin des Frauenpolitischen Rats, in Bezug auf die Repräsentation von Frauen und Männern in der Brandenburger Kommunalpolitik fest. Wie kann es sein, dass Frauen seltener kommunale Führungsfunktionen einnehmen und eher in den Bereichen Soziales, Bildung, Umwelt und Stadtentwicklung statt in den Wirtschafts- und Finanzausschüssen anzutreffen sind?

Am 05. April stellen die Autorinnen Christiane Bonk und Sophie Obinger ihre Studie „Frauen. Macht. Brandenburg.“ vor, die in Kooperation mit dem Brandenburger Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung entstand.

Es diskutierten (v.l.n.r.) Christiane Bonk (Co-Autorin), Maria Kampermann (Gemeindevertretung Schöneiche), Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Landtagspräsidentin), Manuela Dörnenburg (Landesgleichstellungsbeauftragte) und Verena Letsch (Referentin Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.)

In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass viele Frauen durch ein tiefes Ungerechtigkeitsempfinden, gekoppelt mit dem Wunsch nach Veränderung, in die Kommunalpolitik gehen. Als gemeinsame Erfahrung stellte sich ebenfalls ein allgegenwärtiger, aber größtenteils verkannter Sexismus dar.

Dabei spielen überkommene Rollenvorstellungen, die Frauen als weniger leistungsstark und fachlich inkompetenter einordnen ebenso eine Rolle wie eine unterschätzte Selbstwahrnehmung. Hinzu kommt, dass die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, späte und lange Sitzungszeiten sowie einflussreiche Männernetzwerke der Ausübung eines kommunalen Mandats hindernd im Weg stehen. Schaffen es Frauen dennoch, begegnet ihnen vielerorts eine raue, männlich geprägte Diskussionskultur. Unterbrechungen, Frauenwitze, infantilisierende Kommentare, verbale Gewalt, physische Übergriffe sowie digitale Drohungen sind Ausprägungen des gravierenden Sexismus, von dem laut der Studie „Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen“ (Lukoschat & Köcher, 2021) 60% der unter 45-jährigen und 40% aller Politikerinnen schon einmal betroffen waren.

Einigkeit herrscht darüber, dass sich etwas ändern muss. Und zwar nicht die Frauen, sondern die Politik. Der stärkste Hebel dafür sind immer noch feste Quoten. Selbst in der CDU sprechen sich inzwischen viele Frauen und Männer für die Einführung einer Quote aus. Frauenquoten alleine, sei es für Parteigremien oder Wahllisten, werden allerdings nicht die neuen, nachhaltigen Strukturen schaffen, die auch viel mit dem Umgang im kommunalen Raum zu tun haben. Die „Kommunalstudie Brandenburg“ (Ministerium des Innern und für Kommunales, 2022) zeigt auf, dass Bedrohungen von Kommunalpolitiker:innen häufig aus dem kommunalen Umfeld selber kommen und erneut Frauen häufiger betroffen sind als Männer.

Es braucht also ein Umkrempeln der kommunalpolitischen Kultur, strukturelle Lösungen wie feste Quoten und Ombudsstellen – und die Mitwirkung aller. Nicht nur von Frauen, sondern auch der Männer, die sich solidarisch hinter von Sexismus und von anderen Diskriminierungsformen betroffene Menschen und aktiv gegen patriarchale Verhaltensweisen stellen.

von Anna Emmendörffer

Browser kann kein SVG anzeigen. 8 Mrz

Parität in Europa – die Kämpfe unserer europäischen Nachbarinnen

Was passiert aktuell zum Thema Parität in unseren Nachbarländern? In Österreich wird selbstkritisch Bilanz gezogen. Von Spanien könnte die deutsche Gleichstellungspolitik einiges lernen. In der Schweiz erkämpfen Frauen mehr Frauenposten in der Verwaltung.

„Nur 10% Bürgermeisterinnen in Österreich: Das hat fatale Folgen für die Gleichstellungspolitik“, KONTRAST von Kathrin Glösel, 07.03.2022

„Gleichstellung: Ländliche Gegenden hinken hinterher“, DER STANDARD von Beate Hausbichler, 05.03.2022

„Weltfrauentag in Mondsee: Frauen in der Gemeindepolitik“, TIPS von Martina Ebner, 07.03.2022

„Was Deutschland von Spanien lernen kann“, HR info von Franka Welz, 08.03.2022

„Neckertaler Behördenvertreterinnen motivieren Frauen, für ein Amt zu kandidieren – sie scheinen erfolgreich zu sein“, TAGBLATT von Zita Meienhofer, 11.03.2022

„Tessiner Grosse Rat lehnt Frauenquote in Verwaltung knapp ab“, NAU.CH, 15.03.2022

„Mehr Frauen in der Bündner Politik erwünscht“, ENGADIN ONLINE von Reto Stifel, 23.02.2022

Browser kann kein SVG anzeigen. 14 Jan

Ja, wir brauchen sie (immer noch). Die Frauenquote in der Presse

Diese Woche dürften sich einige Menschen entweder sehr gefreut oder sehr aufgeregt haben. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, möchte eine europaweite Frauenquote von 40% zur Besetzung von Kontrollgremien börsennotierter Unternehmen in der EU einführen. Diese Ankündigung hat die Diskussion über den Bedarf, die Angemessenheit und die Emotionen zu diesem Thema wieder hochgeholt:

„Von der Leyen will EU-weite Frauenquote“, TAGESSCHAU, 13.01.2022

Mehr lesen „Ja, wir brauchen sie (immer noch). Die Frauenquote in der Presse“
Browser kann kein SVG anzeigen. 12 Jan

Bildet Banden! Das Paritäts-Netzwerk im Osthavelland als Leuchtturm für Parität auf kommunaler Ebene

Es ist Montagabend, 19 Uhr. Der Zoom-Raum füllt sich. 21 engagierte Frauen diskutieren über ihre Motivation, Barrieren und Vielfalt in der Kommunalpolitik.

Den Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz und Falkensee ist es gelungen, ein lokales Paritäts-Netzwerk aufzubauen. Dort bringen Frauen die Parität vor Ort voran und setzen thematische Akzente auf dem Weg zur Gleichberechtigung.

Mehr lesen „Bildet Banden! Das Paritäts-Netzwerk im Osthavelland als Leuchtturm für Parität auf kommunaler Ebene“
Browser kann kein SVG anzeigen. 17 Feb

Thüringer Paritätsgesetz wackelt

Thüringen ist im Juli 2019 dem guten brandenburgischen Beispiel gefolgt und hat als zweites Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet. Doch nun wird die Gleichberechtigung der Geschlechter im Thüringer Parlament mit Füßen getreten.

Mehr lesen „Thüringer Paritätsgesetz wackelt“
Browser kann kein SVG anzeigen. 11 Dez

3 Wege zur Parität – einfach erklärt!

Wie genau können wir Parität in den Parlamenten herstellen? Welche Wege und Modelle gibt es eigentlich? Es ist gar nicht so schwer! Der Deutsche Frauenrat hat ein Erklärvideo produziert, das aufzeigt, welche Möglichkeiten es gibt, das bundesdeutsche Wahlrecht so zu ändern, dass der Bundestag eines Tages paritätisch besetzt ist. Sowohl für die Direktwahlkreise (Erststimme) als auch für die Landeslisten (Zweitstimme).

Browser kann kein SVG anzeigen. 22 Nov

Das Brandenburger Kabinett ist jetzt paritätisch besetzt!

Der frisch vereidigte Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sein Kabinett zusammengestellt: sechs von elf Mitgliedern des Brandenburger Kabinetts sind weiblich! Die Ministerinnen und Minister wurden am 22.11.2019 vereidigt und nehmen nun ihre Arbeit auf. Von den 14 Staatssekretär*innen sind jedoch nur fünf weiblich und neun männlich.

Mehr lesen „Das Brandenburger Kabinett ist jetzt paritätisch besetzt!“
Browser kann kein SVG anzeigen. 18 Nov

Das Paritätsteam im Saarland auf Mission

Anke Robert, Teil des Paritätsteams des Frauenpolitischen Rats, ist ins Saarland eingeladen worden und berichtete dort am 11. November 2019 im Rahmen der Veranstaltung „Wege zu einem Paritätsgesetz – Was sind die Hürden, wie gelingt die Durchsetzung?“ über unseren, den Brandenburger Weg, zum Paritätsgesetz.

Mehr lesen „Das Paritätsteam im Saarland auf Mission“
Browser kann kein SVG anzeigen. 29 Okt

Die Frauen verlieren in Thüringen

Die Wahl im Freistaat Thüringen am vergangenen Sonntag war spannend und in vielerlei Hinsicht überraschend. Die LINKE wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit 31 % der Stimmen stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Thüringen wählt aber gleichzeitig auch rechts: Die AfD konnte ihren Stimmanteil auf 23,4 % verbessern.

Starke Verluste verzeichnen die – noch so genannten – Volksparteien CDU und SPD. So verlor die CDU 11,7 % der Stimmen und erlangte damit noch 21,8 % der Stimmen. Die SPD verlor 4,2 % und landete bei mageren 8,2 %.

Mehr lesen „Die Frauen verlieren in Thüringen“