In keinem deutschen Parlament sind Frauen zu 50% vertreten. Das wollen wir ändern – für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen (FLINTA) und Männern. Am 14.09. diskutiertien Ministerin Ursula Nonnemacher (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg), Elke Ferner (Vorstandsmitglied Deutscher Frauenrat), Dr. Hannah Schepers (Mitglied der Gesellschaftspolitischen Kommission des Katholischen Deutschen Frauenbundes) und Prof. Dr. Jelena von Achenbach (Universität Gießen) konkrete Lösungswege, um #ParitätJetzt endlich umzusetzen.
2024 finden die Kommunalwahlen in Brandenburg statt. Aktuell haben die kommunalen Vertretungen einen durchschnittlichen Frauenanteil von 27,6%. Das wollen wir ändern!
Eine Gruppe engagierter Akteurinnen hat sich am 22.05.2023 zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, um die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft voranzutreiben. Beteiligt waren hierbei der Frauenpolitische Rat des Landes Brandenburg e. V., der Verein Frauen aufs Podium e.V., das Mobile Beratungsteam Dahme-Spreewald, die Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen (UFL), die Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Dahme-Spreewald, der Städte Königs Wusterhausen, Schönefeld und Lübben sowie die Volkshochschule Dahme-Spreewald.
Der Bundestag wird kleiner – das ist gut so. Trotzdem sind wir mit der beschlossenen Wahlrechtsreform nicht zufrieden. Sie sollte nämlich sehr viel mehr erreichen. Die eingesetzte Reformkommission hatte den klaren Auftrag, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidat:innenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen.
Die spanische Regierung hat passend zum 08. März, dem internationalen feministischen Kampftag, ein weitreichendes Paritätsgesetz angekündigt. Politik und Wirtschaft sollen damit weiblicher werden. In der Politik soll eine strenge Quotierung von Gremien und Wahllisten verpflichtend werden. Noch ist das Gesetz nicht vom Parlament beschlossen, es soll aber noch vor den Ende des Jahres anstehenden Wahlen beschlossen werden.
Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurück getreten. Boris Pristorius wurde ihr Nachfolger . Grüne und Linke kritisieren zurecht, dass die Parität im Bundeskabinett mit dieser Entscheidung nun aufgehoben ist. „Jetzt muss wirklich ein Mann her“, ist ein falsches Signal und verkennt die Tatsache, dass es längst zahlreiche kompetente Außen- und Sicherheitspolitikerinnen gibt.
In Sachen Parität haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Besonders auf der kommunalen Ebene ist der Frauenanteil mit 27,6% erschreckend niedrig. Politikerinnen aus Ostprignitz-Ruppin machen jungen Menschen und weiteren Interessierten dennoch Hoffnung, indem sie mit gutem Beispiel voran gehen.
Liebe Frau Augustin, wie sehr haben Sie sich über die Einführung der Frauenquote in Ihrer Partei gefreut?
Ich habe mich sehr gefreut und bin dankbar, dass wir nach einem langen Wege endlich ein Stück weiter sind! 2019 hat die Frauen Union der CDU Deutschlands den Prozess mit einem Antrag auf dem damaligen Bundesparteitag angestoßen. Das Ergebnis war die Einberufung der Struktur- und Satzungskommission, an der alle Vereinigungen und Landesverbände der CDU beteiligt waren. Für die CDU Brandenburg war ich als einzige Frau dabei.
Das Thema Parität ist ein Dauerbrenner. Im Jahr 2022 ist immer noch keine gleiche Repräsentanz aller Geschlechter in der Politik erreicht. Im Bundestag liegt der Frauenanteil bei 34,7%. Der Brandenburger Landtag kommt auf einen Frauenanteil von 35,2%. In den Brandenburger Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte sind 27,6% Frauen vertreten.
