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Neue Wege zur Parität

Stellungnahme zum Urteil des Brandenburgischen Landesverfassungsgerichts zum Parité-Gesetz

Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. und Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat am 23. Oktober 2020 das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist dementsprechend nicht verfassungsgemäß. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass man auf einfachgesetzlicher Ebene Grundrechte nicht durch Vorgaben zur Parität einschränken darf. Regelungen zur Herstellung einer gleichen Verteilung der Geschlechter im Parlament können nur in der Verfassung getroffen werden.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 29 Okt

Reaktionen auf die Urteilsverkündung

Rita Süssmuth zum Paritätsgesetz: „Das Bundes­verfassungs­gericht ist gefragt“, Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Auch dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar. Es argumentiert ausschließlich mit dem Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung, der nicht auf das Parlament bezogen sei. Es kann nicht sein, dass die Freiheit der Parteien aus Artikel 21 und 38 des Grundgesetzes höherrangig eingestuft wird als der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. 

Rita Süssmuth

Landesgleichstellungsbeauftragte Dörnenburg: Kampf für Parität in der Politik geht weiter 

Mit dem Paritätsgesetz haben wir von Brandenburg aus die Debatte über Parität in Deutschland enorm vorangebracht. Das ist ein Erfolg. Es braucht aber mehr als das. Eine Quotierung per Gesetz ist nicht die beste Lösung, aber ohne kommen wir in der Gleichstellung einfach nicht voran. Freiwillige Selbst-verpflichtungen sind zwar gut, lösen aber die strukturellen Benachteiligungen von Frauen nicht. Wir […] brauchen wir eine gesetzliche Lösung, die alle Parteien dazu verpflichtet, ihre Wahllisten paritätisch zu besetzen [und einen]Kulturwandel in den Parteien

Manuela Dörnenburg, Landesgleichstellungsbeauftragte Brandenburg

Deutscher Juristinnenbund: Trotz verpasster Chance: Der Kampf für Parität in den Parlamenten geht weiter!

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Browser kann kein SVG anzeigen. 23 Okt

Parität: Neue Wege? FPR zur Gerichtsentscheidung

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einstimmig das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist aus verschiedenen Gründen nicht verfassungskonform. Die Bewegung für Parität in Brandenburg und darüber hinaus ist groß. Auch das negative Urteil ist ein Schritt auf dem Weg zu Parität auf allen Ebenen, denn Berlin und andere Bundesländer können davon lernen.

Die Unterstützer*innen vor dem Landesverfassungsgericht waren mit weißen Schals und Masken gut zu erkennen. Die Farbe Weiß symbolisierte vor 100 Jahren den Kampf um das Frauenwahlrecht. Die Enttäuschung ist groß, aber der Mut zu neuen Wegen für Geschlechtergerechtigkeit ist da! Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) akzeptiert die Urteilsbegründung und wird sie in den nächsten Tagen gründlich gemeinsam auswerten. 

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Pressemitteilung: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz

Das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz wurde heute vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gekippt. Das Votum fiel nicht einstimmig aus. In Brandenburg wird das Verfassungsgericht am 20. August verhandelt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik schreibt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor und verpflichtet den Staat dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern – dazu bedarf es strukturelle Maßnahmen. 

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Browser kann kein SVG anzeigen. 12 Jul

Pressemitteilung: Bundesweite Fotokampagne von den größten deutschen Frauenverbänden „Wir brauchen Parität“

Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern werden Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten diskutiert. Seit einem Jahr gibt es in Brandenburg und Thüringen die ersten Paritätsgesetze in Deutschland. Gegen beide Gesetze wurde von den Parteien geklagt, die einen sehr geringen Frauenanteil in den Landtagen haben. Wir erwarten gespannt das erste Urteil aus Thüringen am 15. Juli und die mündliche Verhandlung in Brandenburg am 20. August. Politik und Zivilgesellschaft stehen hinter der Forderung nach Parität – das zeigen der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 11 Jul

Aktuelle Meinungen in der Presse

Linda Schädler, Informationsdienst Wissenschaft, 15.07.2020: Paritätsgesetze sorgen für Gleichstellung – oder? Warum Frauen in Parlamenten trotzdem unterrepräsentiert blieben 

An der männlichen Dominanz bei Direktmandaten können Paritätsgesetze nichts ändern. Mannheimer Politikwissenschaftler empfehlen daher wirkungsvolle freiwillige Maßnahmen wie etwa kompensatorische Listen.

Bascha Mischka, Frankfurter Rundschau, 14.07.2020: Die Macht wird mit Zähnen und Klauen verteidigt

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