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Aktuelle Pressereaktionen

Beiträge in chronologischer Reihenfolge:

Lily Meyer, MDR, 28. Juli 2020:
Braucht es mehr Richterinnen am Thüringer Verfassungsgerichtshof?
Ulrike Baureithel, Der Freitag, Ausgabe 30/2020:
Diskriminierte Männer 
Alexander Hobusch, Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht, 22. Juli 2020:
Urteil zum Paritätsgesetz in Thüringen: Kein großer Wurf
Frauke Brosius-Gersdorf, Der Tagesspiegel, 20. Juli 2020:
Das Grundgesetz gilt auch in Thüringen

„Das Grundgesetz gilt auch im Freistaat Thüringen. Das zieht der Thüringer Verfassungsgerichtshof aber nicht einmal in Erwägung. Sein Urteil leidet daher an einem schwerwiegenden Abwägungsdefizit.“

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Pressemitteilung: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz

Das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz wurde heute vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gekippt. Das Votum fiel nicht einstimmig aus. In Brandenburg wird das Verfassungsgericht am 20. August verhandelt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik schreibt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor und verpflichtet den Staat dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern – dazu bedarf es strukturelle Maßnahmen. 

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News: Thüringer Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts wurde bundesweit mit Spannung erwartet – das Gesetz wurde gekippt. Wir bedauern die Entscheidung und fordern weiter strukturelle Veränderungen. Geschlechtergerechtigkeit ist kein Selbstläufer.

https://www.sueddeutsche.de/politik/paritaet-urteil-thueringen-afd-1.4967686?fbclid=IwAR3CpDpJwEbmte_SNzC4GPOE_BZAI2eUMwZr9R8PP-BMFu0DGTcsIQEnc5Y

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Pressemitteilung: Bundesweite Fotokampagne von den größten deutschen Frauenverbänden „Wir brauchen Parität“

Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern werden Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten diskutiert. Seit einem Jahr gibt es in Brandenburg und Thüringen die ersten Paritätsgesetze in Deutschland. Gegen beide Gesetze wurde von den Parteien geklagt, die einen sehr geringen Frauenanteil in den Landtagen haben. Wir erwarten gespannt das erste Urteil aus Thüringen am 15. Juli und die mündliche Verhandlung in Brandenburg am 20. August. Politik und Zivilgesellschaft stehen hinter der Forderung nach Parität – das zeigen der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“.

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Aktuelle Meinungen in der Presse

Linda Schädler, Informationsdienst Wissenschaft, 15.07.2020: Paritätsgesetze sorgen für Gleichstellung – oder? Warum Frauen in Parlamenten trotzdem unterrepräsentiert blieben 

An der männlichen Dominanz bei Direktmandaten können Paritätsgesetze nichts ändern. Mannheimer Politikwissenschaftler empfehlen daher wirkungsvolle freiwillige Maßnahmen wie etwa kompensatorische Listen.

Bascha Mischka, Frankfurter Rundschau, 14.07.2020: Die Macht wird mit Zähnen und Klauen verteidigt

Interview mit Helga Lukoschat (EAF)

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 15.07.2020: Der Kampf um Gleichberechtigung (Videokolumne)

Kirsten Achtelik, der Freitag, Ausgabe 28/2020: Parität kann nur ein erster Schritt sein

Lotte Buschenhagen, Der Tagesspiegel, 02.07.2020: Männersache: Frauen in Berliner Politik in der Unterzahl

Titanic-Magazin, 07.07.2020: Tari-Tara, die Parität ist da!

Margarete Stokowski, Spiegel Online, 30.06.2020: Paritätsgesetz – So feministisch wie Merkel

Ulrich Brenner, Saarbrücker Zeitung, 10.07.2020: Parität in Parlamenten braucht Willen, kein Gesetz

aktualisiert am 15. Juli

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Parteispitze: CDU soll paritätisch werden

Laut Tagesschau hat Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU eine verbindliche Frauenquote für die Partei in die Diskussion gebracht. Frauen sollen bei der Vergabe von Mandaten und Parteiämtern bis 2023 gleichgestellt werden:

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-726545.html

Im Video kommt auch die frauenpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im brandenburgischen Landtag, Kristy Augustin, zu Wort und bekräftigt, dass es an der Zeit ist.

Mike Mohring, Mitglied des Landtages in Thüringen tritt mit einem sehr dünnen Argument vor die Kamera: Die Frauen würden fehlen. An dieser Stelle könnten wir, oder sicher auch unsere Kolleginnen vom Landesfrauenrat Thüringen helfen: Wir kennen genug qualifizierte Frauen.

Wir sind gespannt auf den Parteitag im Dezember!

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