Blog – Brandenburg paritätisch

24 Mrz

Die tägliche Dosis Diskriminierung von Frauen in der Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 24. März 202125. März 2021 von FPR unter Blog

Wer am 23.3.2021 nach 17:16 Uhr die MAZ online und den Lokalteil im Havelland geöffnet hat, durfte sich über den kurzen Hinweis freuen, dass Julia Kaeding (CDU) in den Jugendhilfeausschuss des Kreistages nachgerückt ist.

Irritiert war die geneigte Leserin und der geneigte Leser aber vielleicht vom beigefügten Foto der Mitteilung: Hier wird ihr Vorgänger Sven Richter gezeigt – inklusive einer Verlinkung auf einen Artikel über ihn.

Kein Wort über die langjährige Erfahrung oder die Qualifikation oder auch nur zur Person Julia Kaeding. Kein Foto. Kein Link. Sie bleibt unsichtbar. Obwohl es um sie geht. Es geht um eine junge Frau, die in der Kommunalpolitik ihren Weg macht.

Die MAZ stellt hier lieber einen Mann ins Zentrum, der bereits seinen Weg ins Rathaus von Dallgow-Döberitz gefunden hat. Aber um ihn sollte es nicht gehen! Warum steht ein gemachter Mann im Zentrum einer Meldung über eine junge Kommunalpolitikerin?

Wir müssen uns die Fragen stellen, warum die MAZ diesen Fokus wählt. Sind es die Leserinnen und Leser, die lieber etwas über Politiker lesen? Politikerinnen sind uninteressant? Geben keine Klicks?

Es erhärtet sich der Verdacht: Man will uns nicht sehen! Man will uns nicht zeigen.

Liebe MAZ-Redaktion: Wir sind aber da. Und wir bleiben! Wir leisten die gleiche Arbeit – wenn nicht mehr – wie unsere männlichen Kollegen in der Politik. Wir sind mit ebenso viel Sachlichkeit und Fachlichkeit dabei. Wir bringen uns ein. Wir engagieren uns.

Aber in der Presse scheint es nur die männlichen Politiker zu geben – in der positiven wie negativen Berichterstattung. Das ist kein akzeptabler Zustand. Das ist kein akzeptables Verhalten.

Wir bitten die Redaktion der MAZ, sich bei Julia Kaeding für diese Darstellung zu entschuldigen.

Wir bleiben dran, denn wir wissen: Von nüscht kommt nüscht!

Autorinnen: Anna Kollenberg (FrauenUnion in der CDU Brandenburg) und Anke Robert (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Brandenburg)

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Update: Nach einem kurzen und freundlichen Telefonat wurde nun das Foto von Julia Kaeding in den Artikel eingefügt. Vielen Dank MAZ Havelland und MAZonline / Märkische Allgemeine.

https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Kaeding-folgt-Richter-im-Jugendhilfeausschuss-im-Kreistag-Havelland?fbclid=IwAR17su4OjlKFnvHL3D8h3w18eJiUayDvPD4w0Zwr3GU3QwTdmASzMdcu9lw

24 Feb

Kommentar: „Geschlechterstereotypisierung in der Rechtswissenschaft“

Veröffentlicht am 24. Februar 202124. Februar 2021 von Frauenpolitischer Rat unter Blog

Anke Robert, Juristin und Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V., nahm den Artikel Jura – jetzt auch für Frauen als Anlass, einen Kommentar über ihre Eindrücke in der Rechtswissenschaft zu schreiben. Sie überlegt, sich selbst für einen Sitz in der Prüfungskommission zu bewerben oder an der Gesetzeskommentierung mitzuwirken.

16 Feb

Kommentar: „Parität in der Kommunalpolitik – Wo sind sie denn nun, die Frauen?“

Veröffentlicht am 16. Februar 202116. Februar 2021 von Frauenpolitischer Rat unter Blog

Text: Claudia Sprengel

Am 10.2. diskutierten Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD), Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Jens Graf, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde Martin Hoeck (FDP) und Anke Robert (Sprecherin des FPR) über die politische Teilhabe von Frauen auf kommunaler Ebene.

17 Dez

Weihnachtsspende

Veröffentlicht am 17. Dezember 202017. Dezember 2020 von Frauenpolitischer Rat unter Blog

Der Verein “Frauen aufs Podium” wurde als Spendenprojekt für die Weihnachtsspendenaktion “Herzenswunsch” der DKB Bank nominiert.

Je mehr Menschen ihre Stimme für Frauen aufs Podium geben, desto höher fällt die Weihnachtspende aus.

Jede Stimme zählt. Bis morgen, einschließlich 18. Dezember, kann noch abgestimmt werden!

Stimmt jetzt für Frauen aufs Podium bei der DKB:

#DKBHerzenswunsch | DKB AG.

Mehr Infos unter: https://frauenaufspodium.org/

15 Dez

Erfahrungsbericht der Veranstaltung „Parité in den deutschen Parlamenten – ein Fall für die EU?“

Veröffentlicht am 15. Dezember 202017. Dezember 2020 von Frauenpolitischer Rat unter Blog

Die Online Diskussion fand am 4. Dezember 2020 statt.

Text: Heidrun Szczepanski, Fördermitglied beim FPR

Wie verhindern wir die ‚geheimen Gärten der Nominierungen‘?
Maria Noichl, Abgeordnete des EU Parlaments, SPD

Vor wenigen Tagen erlebte ich eine lebhafte, mutmachende Online Diskussion zum ThemamParité in den Parlamenten, vom gleichnamigen Verein aus München. Gern teile ich die Eindrücke dieser abendlichen Debatte, in der zwei für Gleichstellung und Parité sehr engagierte Frauen starke inhaltliche Impulse setzten, Frau Maria Noichl und Frau Prof. Silke Laskowski. Letztere ist vielen von uns sicher bekannt, sie vertritt Verfassungsbeschwerden aus Bayern, Thüringen und Brandenburg vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Parité-Gesetz.

24 Nov

Neue Wege zur Parität

Veröffentlicht am 24. November 202030. November 2020 von Frauenpolitischer Rat unter Blog, Presse, Pressemitteilungen

Stellungnahme zum Urteil des Brandenburgischen Landesverfassungsgerichts zum Parité-Gesetz

Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. und Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat am 23. Oktober 2020 das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist dementsprechend nicht verfassungsgemäß. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass man auf einfachgesetzlicher Ebene Grundrechte nicht durch Vorgaben zur Parität einschränken darf. Regelungen zur Herstellung einer gleichen Verteilung der Geschlechter im Parlament können nur in der Verfassung getroffen werden.

23 Nov

Brandenburger*innen legen Beschwerde gegen das Urteil des Landesverfassungsgerichts ein

Veröffentlicht am 23. November 202023. November 2020 von Frauenpolitischer Rat unter Allgemein, Blog

Zwei ostdeutsche Bundesländer Brandenburg und Thüringen haben den Demokratieschub gewagt und fordern Parität in den Parlamenten.
Werden Sie Teil einer historischen Bewegung!
Tragen Sie bei zum Erfolg eines längst überfälligen Gesetzes!
Helfen Sie mit, die Demokratie auf eine neue Stufe zu heben!

Rufen Sie wie die großartige US-amerikanische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg:

I dissent! – Ich widerspreche!
Ruth Bader Ginsburg, ehemalige Verfassungsrichterin Supreme Court, USA

Brandenburger*innen aus Politik und Zivilgesellschaft haben am 23. November 2020 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Urteil des Parité-Gesetzes eingelegt.

Auch Sie können sich anschließen, indem Sie der Anwältin Prof. Silke Ruth Laskowksi die Vollmacht der Beschwerdeführung erteilen.

Hier finden Sie das Formular

Bitte füllen Sie das Vollmachtformular aus und senden dieses unterzeichnet per Post an die in der Vollmacht angegebene Privatadresse in Berlin. Kosten für die Vertretung entstehen niemandem.

29 Okt

Reaktionen auf die Urteilsverkündung

Veröffentlicht am 29. Oktober 202025. März 2021 von FPR unter Allgemein, Blog, Presse, Pressespiegel

Rita Süssmuth zum Paritätsgesetz: „Das Bundesverfassungsgericht ist gefragt“, Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Auch dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar. Es argumentiert ausschließlich mit dem Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung, der nicht auf das Parlament bezogen sei. Es kann nicht sein, dass die Freiheit der Parteien aus Artikel 21 und 38 des Grundgesetzes höherrangig eingestuft wird als der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Rita Süssmuth

Landesgleichstellungsbeauftragte Dörnenburg: Kampf für Parität in der Politik geht weiter

Mit dem Paritätsgesetz haben wir von Brandenburg aus die Debatte über Parität in Deutschland enorm vorangebracht. Das ist ein Erfolg. Es braucht aber mehr als das. Eine Quotierung per Gesetz ist nicht die beste Lösung, aber ohne kommen wir in der Gleichstellung einfach nicht voran. Freiwillige Selbst-verpflichtungen sind zwar gut, lösen aber die strukturellen Benachteiligungen von Frauen nicht. Wir […] brauchen wir eine gesetzliche Lösung, die alle Parteien dazu verpflichtet, ihre Wahllisten paritätisch zu besetzen [und einen]Kulturwandel in den Parteien.
Manuela Dörnenburg, Landesgleichstellungsbeauftragte Brandenburg

Deutscher Juristinnenbund: Trotz verpasster Chance: Der Kampf für Parität in den Parlamenten geht weiter!

23 Okt

Parität: Neue Wege? FPR zur Gerichtsentscheidung

Veröffentlicht am 23. Oktober 2020 von FPR unter Allgemein, Blog, Presse, Pressemitteilungen

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einstimmig das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist aus verschiedenen Gründen nicht verfassungskonform. Die Bewegung für Parität in Brandenburg und darüber hinaus ist groß. Auch das negative Urteil ist ein Schritt auf dem Weg zu Parität auf allen Ebenen, denn Berlin und andere Bundesländer können davon lernen.

Die Unterstützer*innen vor dem Landesverfassungsgericht waren mit weißen Schals und Masken gut zu erkennen. Die Farbe Weiß symbolisierte vor 100 Jahren den Kampf um das Frauenwahlrecht. Die Enttäuschung ist groß, aber der Mut zu neuen Wegen für Geschlechtergerechtigkeit ist da! Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) akzeptiert die Urteilsbegründung und wird sie in den nächsten Tagen gründlich gemeinsam auswerten.

23 Okt

Erstes gemeinsames Statement der Frauen der demokratischen Fraktionen im Brandenburger Landtag zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichtes

Veröffentlicht am 23. Oktober 202018. November 2020 von FPR unter Allgemein, Blog

Den Klagen gegen das Parité-Gesetz wurde stattgegeben. Das Parité-Gesetz ist für unrechtmäßig erklärt. Wir werden dieses Urteil detailliert auswerten, um dann weitere Möglichkeiten mit dem Ziel der Parität im Parlament zu entwickeln. Das Land Brandenburg hat den Anspruch, dem Gleichstellungsauftrag der Verfassung nachzukommen und den strukturell bedingten geringeren Frauenanteil in Entscheidungspositionen zu verbessern.

Wir bleiben dran!

Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge):

Kristy Augustin
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion

Marlen Block
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sahra Damus
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kathrin Dannenberg
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Bettina Fortunato
frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Inka Gossmann-Retz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion

Elske Hildebrandt
frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags
SPD-Fraktion

Katja Poschmann
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion

Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags
CDU-Fraktion