Browser kann kein SVG anzeigen. 19 Jan

Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringisches Paritätsgesetz abgelehnt

„Auch erscheint zweifelhaft, ob der Verweis auf die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten bereits ausreicht, um von einer „strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik“ ausgehen zu können.“

(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06. Dezember 2021 – 2 BvR 1470/20 -, Rn. 49)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spricht eine deutliche Sprache. Das Hauptargument der Beschwerdeablehnung bezieht sich allerdings weniger auf den Inhalt, als auf die Begründung der Beschwerde. Diese sei unzureichend, um eine Grundrechtsverletzung darzulegen. Zudem seien die Länder in ihrer Verfassungsgebung weitgehend autonom. In der Beschwerde fehle außerdem eine ausreichende Begründung, inwiefern eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ zu erfüllen. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer:innen sich nicht ausreichend mit dem Grundsatz der Gesamtrepräsentation beschäftigt, wonach eine regional oder sonstige Zugehörigkeit (z.B. zu Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Alters- oder Geschlechtergruppen) kein Kriterium darstellt, um die Wähler:innenschaft angemessen repräsentieren zu können.

In Thüringen war auf Initiative der Fraktionen der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2019 der Absatz § 29 Abs. 5 in der Landesverfassung ergänzt worden:

 „Die Landesliste ist abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei der erste Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden kann.“

Der Verfassungsgerichtshof hatte das Gesetz nach einer abstrakten Normenkontrolle, eingeleitet durch die Fraktion der AfD, gekippt. Daraufhin waren eine motivierte Gruppe von Beschwerdeführer:innen mit einer Verfassungsbeschwerde an das Gericht in Karlsruhe heran getreten.

Tragisch ist, wenn durch gerichtliche Entscheidungen Sätze zustande kommen, welche den strukturellen Ursprung der Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten aberkennen. Feministische Theorie und Analyse wird zu wenig mit in die Abwägung einbezogen. Hier ist noch mehr Sensibilisierung, wissenschaftliche Datenerhebung und qualitative Auswertung nötig, vor allem aber auch Protest, Organisierung und Mobilisierung.

Rechtsauffassungen ändern sich immer wieder, und das ist richtig, denn sie sollten sich veränderten gesellschaftlichen Mehrheiten und dem dazu gehörigen wissenschaftlichen Kenntnisstand anpassen. Brandenburg und Thüringen haben den ersten Schritt gewagt, ihre Verfassung im Sinne einer paritätischen Besetzung der Landeslisten zu ändern. Die Entwicklungen in beiden Ländern zeigen, dass der Weg zur Parität in den Parlamenten weiterhin einen langen Atem und kreative Initiativen erfordert. Der Ball liegt nun wieder bei der Bundesebene sowie progressiven Bündnissen in anderen Bundesländern. Auch in den Kommunen tun sich Gestaltungsspielräume auf. Seien es Ansätze wie das Gender Budgeting, Frauennetzwerke zur parteiübergreifenden Kooperation oder die Förderung und Unterstützung von Mädchen und Frauen vor Ort, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.

von Verena Letsch und Anna Emmendörffer

Einen Pressespiegel zum Thema finden Sie hier.

Browser kann kein SVG anzeigen. 18 Jan

„(Keine) Frauen in der Barnimer Kommunalpolitik“

Wo sind die Frauen in der Kommunalpolitik? Helge Oelert vom rbb-Inforadio hat sich auf die Suche gemacht. Der Frauenanteil auf der kommunalen Ebene ist auch in Brandenburg erschreckend gering. Im Barnim liegt er bei 30,4%. Der Weg für Frauen in die Politik gestaltet sich auch hier als schwierig. Seien es späte Sitzungszeiten, ein eher rauer Umgang miteinander und ein hoher Zeitaufwand, den das Ehrenamt als Kommunalpolitiker:in mit sich bringt.

Dennoch gibt es starke Kämpferinnen vor Ort – und werden es mehr, verändert sich hoffentlich auch die aktuell wenig einladende „Kultur der Kommunalpolitik“. Was wäre dafür noch nötig? Schreibt es uns in den Kommentaren!

Den gesamten Beitrag gibt es hier:

https://www.inforadio.de/rubriken/berlin-und-brandenburg/reporter/2022/01/frauen-in-der-barnimer-kommunalpolitik.html

Browser kann kein SVG anzeigen. 14 Jan

Ja, wir brauchen sie (immer noch). Die Frauenquote in der Presse

Diese Woche dürften sich einige Menschen entweder sehr gefreut oder sehr aufgeregt haben. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, möchte eine europaweite Frauenquote von 40% zur Besetzung von Kontrollgremien börsennotierter Unternehmen in der EU einführen. Diese Ankündigung hat die Diskussion über den Bedarf, die Angemessenheit und die Emotionen zu diesem Thema wieder hochgeholt:

„Von der Leyen will EU-weite Frauenquote“, TAGESSCHAU, 13.01.2022

„Von der Leyen will neuen Vorstoß für Frauenquote in Aufsichtsräten“, SPIEGEL, 13.01.2022

„Quoten, wie die Frauenquote, stoßen oft auf negatives Feedback“, UMWELTDIALOG von Elena Köhn, 12.01.2022

„Nur gut ein Viertel der Top-Führungspersonen in Privatunternehmen sind Frauen, HANDELSBLATT von Frank Specht, 11.01.2022

Browser kann kein SVG anzeigen. 12 Jan

Bildet Banden! Das Paritäts-Netzwerk im Osthavelland als Leuchtturm für Parität auf kommunaler Ebene

Es ist Montagabend, 19 Uhr. Der Zoom-Raum füllt sich. 21 engagierte Frauen diskutieren über ihre Motivation, Barrieren und Vielfalt in der Kommunalpolitik.

Den Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz und Falkensee ist es gelungen, ein lokales Paritäts-Netzwerk aufzubauen. Dort bringen Frauen die Parität vor Ort voran und setzen thematische Akzente auf dem Weg zur Gleichberechtigung.

Das erste Treffen fand anlässlich der Frauenwoche statt. Daran schloss sich ein zweites Treffen zu organisatorischen Fragen wie der Frequenz und dem Teilnehmendenkreis an. Ein drittes Treffen in Präsenz folgte im November 2021, auf dem es einen inhaltlichen Input zum Thema Parität der EAF (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V.) gab.

Die Vision des Netzwerks ist, die Arbeit für Parität auf kommunaler Ebene zu verstetigen, kommunalpolitisch engagierte Frauen miteinander zu vernetzen, weitere Gemeinden einzubinden und langfristig einen Beitrag zur paritätischen Besetzung der kommunalen Vertretungen zu leisten. Aktuell besetzen Frauen 30,4% der kommunalen Mandate im Havelland.

Das Netzwerk wird getragen von der Initiative und dem engagierten Einsatz der ehren- und hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten Kathrin Neumann, Birgit Mattausch und Juliane Wutta-Lutzmann. Auch die Mitglieder des Netzwerks, die sich divers zusammensetzen, schenken dem Projekt viele Stunden ihrer Freizeit. Die meisten sind nebenbei auch noch Mitglieder der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlung, der Feuerwehr, des Jugendbeirats Falkensee, der Lokalen Agenda sowie anderen Initiativen und Verbänden.

Die vierteljährlichen Treffen stehen allen Interessierten offen. Zur Anmeldungen für den Verteiler und bei Interesse an der Teilnahme können Sie sich gerne bei Kathrin Neumann melden: Kathrin.neumann@mailbox.org

Gleichstellungsbeauftragte Brieselang, Kathrin Neumann:

Telefon 0162 1505195, E-Mail Kathrin.neumann@mailbox.org

Instagram: @gleichstellung_brieselang

Gleichstellungsbeauftragte Dallgow-Döberitz, Birgit Mattausch:

Telefon (03322) 298430, E-Mail b.mattausch@dallgow.de

Gleichstellungsbeauftragte Falkensee, Juliane Wutta-Lutzmann:

Telefon (03322) 281119, E-Mail gleichstellung@falkensee.de

von Anna Emmendörffer

Browser kann kein SVG anzeigen. 25 Okt

Sozialdemokratinnen fordern Frau an der Spitze des Bundestages

In der SPD fordern viele eine Frau für das Spitzenamt im Parlament. Würde sich ein Mann durchsetzen, wäre keiner der fünf höchsten Posten im Land mit einer Frau besetzt.

Sozialdemokratinnen fordern Frau an der Spitze des Bundestages, Zeit Online

SPD-Frauen für Bundestagschefin – „Ein Posten für eine Frau ist das mindeste“, ZDF heute

Browser kann kein SVG anzeigen. 18 Mai

„Tenemos paridad“ – „Wir haben Parität“

Am Wochenende wurde in Chile eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Hintergrund ist, dass viele Chilen:innen die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur als eine der Ursachen für soziale Ungleichheit in ihrem Land sehen. Seit 2019 gab es viele Proteste. Eine der Forderungen war eine neue Verfassung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Mehr lesen „„Tenemos paridad“ – „Wir haben Parität““
Browser kann kein SVG anzeigen. 24 Mrz

Die tägliche Dosis Diskriminierung von Frauen in der Kommunalpolitik

Wer am 23.3.2021 nach 17:16 Uhr die MAZ online und den Lokalteil im Havelland geöffnet hat, durfte sich über den kurzen Hinweis freuen, dass Julia Kaeding (CDU) in den Jugendhilfeausschuss des Kreistages nachgerückt ist. 

Irritiert war die geneigte Leserin und der geneigte Leser aber vielleicht vom beigefügten Foto der Mitteilung: Hier wird ihr Vorgänger Sven Richter gezeigt – inklusive einer Verlinkung auf einen Artikel über ihn. 

Kein Wort über die langjährige Erfahrung oder die Qualifikation oder auch nur zur Person Julia Kaeding. Kein Foto. Kein Link. Sie bleibt unsichtbar. Obwohl es um sie geht. Es geht um eine junge Frau, die in der Kommunalpolitik ihren Weg macht.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 24 Feb

Kommentar: „Geschlechterstereotypisierung in der Rechtswissenschaft“

Anke Robert, Juristin und Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V., nahm den Artikel Jura – jetzt auch für Frauen als Anlass, einen Kommentar über ihre Eindrücke in der Rechtswissenschaft zu schreiben. Sie überlegt, sich selbst für einen Sitz in der Prüfungskommission zu bewerben oder an der Gesetzeskommentierung mitzuwirken.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 16 Feb

Kommentar: „Parität in der Kommunalpolitik – Wo sind sie denn nun, die Frauen?“

Text: Claudia Sprengel

Am 10.2. diskutierten Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD), Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Jens Graf, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde Martin Hoeck (FDP) und Anke Robert (Sprecherin des FPR) über die politische Teilhabe von Frauen auf kommunaler Ebene.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 17 Dez

Weihnachtsspende

Der Verein “Frauen aufs Podium” wurde als Spendenprojekt für die Weihnachtsspendenaktion “Herzenswunsch” der DKB Bank nominiert.

Je mehr Menschen ihre Stimme für Frauen aufs Podium geben, desto höher fällt die Weihnachtspende aus.

Jede Stimme zählt. Bis morgen, einschließlich 18. Dezember, kann noch abgestimmt werden!

Stimmt jetzt für Frauen aufs Podium bei der DKB:

#DKBHerzenswunsch | DKB AG.

Mehr Infos unter: https://frauenaufspodium.org/