Thüringen ist im Juli 2019 dem guten brandenburgischen Beispiel gefolgt und hat als zweites Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet.
Doch nun wird die Gleichberechtigung der Geschlechter im Thüringer Parlament mit Füßen getreten. Die FDP-Fraktion hat am 22. Januar 2020 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem genau die Vorschriften aus dem Landeswahlgesetz wieder gestrichen werden sollen, die eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern auf den Wahllisten zum Thüringer Landtag sicherstellen sollen.
Auch von der Brandenburger AfD-Fraktion wurde bereits zweimal ein solcher Gesetzentwurf eingebracht – glücklicherweise jedes Mal erfolglos!
Aber wie wird das in Thüringen ausgehen? Werden CDU und AfD diesem Ansinnen der FDP aufgeschlossen gegenüber stehen und dem Gesetzentwurf zustimmen? Wird das nach der demokratischen Grenzüberschreitung der gemeinsamen Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten ein zweiter Schulterschluss?
Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. schaut mit Sorge nach Thüringen. Feminist*innen, steht auf, seit wachsam, haltet zusammen!
Ein Jahr nachdem Brandenburg mit dem Parité-Gesetz Geschichte geschrieben hat, ist viel passiert: Die Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag „zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen“. Wir haben am Jahrestag des Parité-Gesetzes im Landtag Brandenburg ein großes Bündnis Parität gegründet und freuen uns darüber, dass Frauenministerin Nonnemacher dabei ein eigenständiges Referat für Frauen, Gleichstellungsangelegenheiten und queere Lebensweisen angekündigt hat.
Vor knapp einem Jahr, am 31.01.2019, hat der Landtag Brandenburg das Parité-Gesetz verabschiedet. Damit sind die Parteien bei den kommenden Landtagswahlen verpflichtet, ihre Wahllisten paritätisch zu besetzen. Bundesweit ein Novum, auf diese Vorreiterrolle können wir stolz sein. Dennoch legen wir die Hände nicht in den Schoß. Wie erwartet, wurde Verfassungsklage eingereicht, die voraussichtlich in diesem Jahr beschieden wird. Zum Jahrestag des Paritégesetzes bekräftigt der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg seine Forderungen nach Parität im politischen Raum. Es stehen noch Paritäts-Maßnahmen für die Wahlkreise und die Kommunen aus. Weiterhin brauchen wir dringend frauenfreundliche Strukturen in der Kommunalpolitik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zulassen.
Letzten Freitag, am 31.01.2020 wurde im Landtag Brandenburg der 1.
Jahrestag des Gesetzes mit einem Strategietreffen gefeiert. Eingeladen hat der
Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. in Kooperation mit den Landtagsfraktionen
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, sowie der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Frauen im Land Brandenburg. Bei diesem Strategietreffen hat sich ein großes
Bündnis für Parität in Brandenburg gegründet. Diskutiert wurden z.B. die
Erhöhung der Aufwandspauschalen für Kommunalpolitiker*innen. Stimmen der
Kooperationspartner*innen der Veranstaltung:
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Petra Budke: „Das Paritätsgesetz in
Brandenburg war ein Meilenstein, mit dem Brandenburg Geschichte geschrieben
hat. Doch das kann nur der Anfang sein. Wie notwendig verbindliche Regelungen
sind, zeigt sich daran, dass sich der Frauenanteil im Brandenburger Landtag
seit der Wahl am 1. September 2019 verschlechtert hat. Von 88 Abgeordneten sind
nur 30 Frauen, von 44 Direktmandaten wurden nur 12 von Frauen geholt. Das
bedeutet, dass wir dringend auch wirksame Instrumente für die Direktwahlkreise
brauchen.“
Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Klara Geywitz, für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Frauen Land Brandenburg:„Brandenburg
ist Vorreiter beim Thema Parität. Das erste Landesgesetz hat die Debatte zur
Repräsentanz von Frauen auf die politische Agenda geholt. Weitere Landesparlamente
und auch der Deutsche Bundestag diskutieren, wie mit einem modernen Wahlrecht
der Anteil der Frauen erhöht werden kann. Aber auch in Brandenburg bleibt noch
viel zu tun, besonders auf der Ebene der Städte und Gemeinden muss noch viel
für eine stärkere Beteiligung von Frauen getan werden.“
Ordentliches Mitglied des Landtagsausschusses für Inneres und
Kommunales Andrea Johlige, MdL Fraktion
DIE LINKE: „Am 31.01.2019 hat sich der Landtag getraut, und das erste
Parité-Gesetz verabschiedet. Für mich war das der ganz persönliche Höhepunkt
der vergangenen Wahlperiode. Wir haben damit Gleichstellungsgeschichte
geschrieben! Allerdings müssen wir weitermachen. Es braucht auch verbindliche
Regelungen für Wahlkreise und eine verbesserte Präsenz von Frauen in
Kommunalparlamenten.“
Der FPR freut sich über die Einrichtung eines neuen Referats für Frauen, Gleichstellungsangelegenheiten und queere Lebensweisen: „Wir freuen uns, denn die Ausweitung der Personalstellen im zuständigen Ministerium war eine unserer Forderungen im Wahlkampf. Mehr Personal ist wichtig, um zum Beispiel die Umsetzung der Istanbul Konvention und alle im Koalitionsvertrag verhandelten Maßnahmen, insbesondere die Fortführung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, zu steuern. Es gibt noch viel zu tun, wir bleiben am Ball und berichten über die Umsetzung unserer Forderungen auf unserer Webseite: https://www.frauenpolitischer-rat.de/project/forderungen/“, so Verena Letsch, Pressesprecherin des FPR.
Weitere Fotos gibt es auf der Homepage des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg e.V.: https://www.frauenpolitischer-rat.de/nach-dem-parite-gesetz-ist-vor-der-paritaet-es-geht-weiter/
Simone Ahrend, sah-photo
Auf diesem Blog folgen in den kommenden Tagen noch Berichte aus dem Programm!
Der Deutsche Frauenrat (DF) hat heute eine Aktion für Parität im Bundestag gestartet. Titel der Aktion: KEINE WAHLRECHTSREFORM OHNE PARITÄT!
Dazu fordert der Deutsche Frauenrat alle Engagierten dazu auf, sich in Briefen und Mails an ihre (Wahlkreis-) Abgeordneten zu wenden und diese dazu aufzurufen einer Wahlrechtsreform ohne konkrete Vorschläge für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Parlamenten NICHT zuzustimmen.
Jede/r von uns kann und sollte mitmachen! Wie die Aktion funktioniert, wird in drei einfachen Schritten erklärt. Um es den Unterstützenden besonders leicht zu machen, steht sogar eine Vorlage für den Brief zur Verfügung. Hier geht es zur Aktion des Deutschen Frauenrats.
Mitte Januar hat sich der Bundestag erstmals mit einem Antrag mit dem Titel „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen“, den eine Gruppe von 44 Abgeordneten vorgelegt hat, und einem Antrag der FDP befasst. Sowohl die Vorlage der 44 Abgeordneten als auch die der FDP wurden im Anschluss in den Ausschuss für Inneres und Heimat zur federführenden Beratung überwiesen.
Die 44 Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben einen Vorschlag vorgelegt, den eine interfraktionelle Arbeitsgruppe erarbeitet hat. Dieser Arbeitsgruppe gehörten bis Jahresanfang auch Frauen aus den Fraktionen CDU/CSU und SPD an. Leider haben sie jetzt einen Rückzieher gemacht.
Nachdem im letzten Jahr, in dem das 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts an vielen Orten gefeiert wurde, auch Politikerinnen der CDU/CSU und der SPD immer wieder eine gesetzliche Regelung zur Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten gefordert haben, bleibt jetzt zu hoffen, dass auch die GroKo entsprechende Bemühungen weiterhin unterstützt.
Es ist die AfD-Fraktion im noch jungen 7. Brandenburger Landtag, die in der 4. Plenardebatte die Aufhebung des Paritätsgesetzes verlangt. Warum? In ihrer offiziellen Begründung versteckt sich die AfD-Fraktion hinter der Maske der Verfassungswidrigkeit. Die wahren Gründe, weshalb sie dieses Gesetz nicht will, sind jedoch offenkundig: Die AfD hält am überholten Rollenbild der Frau, die Haus und Hof hütet, fest. Sie lehnt Maßnahmen zur Frauenförderung konsequent ab, auch parteiintern. Selbst die Gründung von parteiinternen Frauenorganisationen ist per Satzung explizit ausgeschlossen.
Wie genau können wir Parität in den Parlamenten herstellen? Welche Wege und Modelle gibt es eigentlich? Es ist gar nicht so schwer! Der Deutsche Frauenrat hat ein Erklärvideo produziert, das aufzeigt, welche Möglichkeiten es gibt, das bundesdeutsche Wahlrecht so zu ändern, dass der Bundestag eines Tages paritätisch besetzt ist. Sowohl für die Direktwahlkreise (Erststimme) als auch für die Landeslisten (Zweitstimme).
Der frisch vereidigte Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sein Kabinett zusammengestellt: sechs von elf Mitgliedern des Brandenburger Kabinetts sind weiblich! Die Ministerinnen und Minister wurden am 22.11.2019 vereidigt und nehmen nun ihre Arbeit auf. Von den 14 Staatssekretär*innen sind jedoch nur fünf weiblich und neun männlich.
Anke Robert, Teil des Paritätsteams des Frauenpolitischen Rats, ist ins Saarland eingeladen worden und berichtete dort am 11. November 2019 im Rahmen der Veranstaltung „Wege zu einem Paritätsgesetz – Was sind die Hürden, wie gelingt die Durchsetzung?“ über unseren, den Brandenburger Weg, zum Paritätsgesetz.
Die Wahl im Freistaat Thüringen am vergangenen Sonntag war spannend und in vielerlei Hinsicht überraschend. Die LINKE wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit 31 % der Stimmen stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Thüringen wählt aber gleichzeitig auch rechts: Die AfD konnte ihren Stimmanteil auf 23,4 % verbessern.
Starke Verluste verzeichnen die – noch so genannten – Volksparteien
CDU und SPD. So verlor die CDU 11,7 % der Stimmen und erlangte damit noch 21,8
% der Stimmen. Die SPD verlor 4,2 % und landete bei mageren 8,2 %.
Das Bekenntnis zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen ist im Brandenburger Koalitionsvertrag verankert.
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat im Koalitionsvertrag ihren Fahrplan für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben. In der Präambel heißt es hierzu, dass die Parteien angetreten sind, um unzeitgemäß gewordene Gegensätze zu überwinden. Ist hiermit auch die nach wie vor in vielen Bereichen bestehende Unterrepräsentanz von Frauen gemeint?
