Anlässlich des 17. Mai, dem IDAHOBIT* (englisch: International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia), hängen wir unsere neue Progress-Pride-Flagge an die Geschäftsstelle des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg e.V. Sie wird unser Haus das ganze Jahr über schmücken: Denn wir denken Gleichstellungspolitik auch queer und setzen uns jeden Tag gegen Queerfeindlichkeit ein!
Die Kommission zur Reform des Wahlrechts auf Bundesebene hatte den Auftrag, Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils zu erarbeiten. Dem ist sie nicht nachgekommen. Aus ihrem Abschlussbericht, der am 12.05.2023 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben wurde, werden die Positionen der Regierungsfraktionen deutlich: Während SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Paritätsgesetz für verfassungsrechtlich geboten und „zwingend notwendig“ halten, lehnt die FPD derartige Regelungen ab und hält sie für verfassungswidrig.
Es ist Freitagabend in Luckenwalde. Im E-Werk vibriert die Luft: angeregte Gespräche, ausgetauschte Visitenkarten und interessiert der Podiumsdiskussion lauschenden Gäst:innen drehen sich um die Frage, wie wir endlich Parität in Kommunalvertretungen und Parlamenten erreichen.
Der Bundestag wird kleiner – das ist gut so. Trotzdem sind wir mit der beschlossenen Wahlrechtsreform nicht zufrieden. Sie sollte nämlich sehr viel mehr erreichen. Die eingesetzte Reformkommission hatte den klaren Auftrag, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidat:innenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen.
Die spanische Regierung hat passend zum 08. März, dem internationalen feministischen Kampftag, ein weitreichendes Paritätsgesetz angekündigt. Politik und Wirtschaft sollen damit weiblicher werden. In der Politik soll eine strenge Quotierung von Gremien und Wahllisten verpflichtend werden. Noch ist das Gesetz nicht vom Parlament beschlossen, es soll aber noch vor den Ende des Jahres anstehenden Wahlen beschlossen werden.
Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurück getreten. Boris Pristorius wurde ihr Nachfolger . Grüne und Linke kritisieren zurecht, dass die Parität im Bundeskabinett mit dieser Entscheidung nun aufgehoben ist. „Jetzt muss wirklich ein Mann her“, ist ein falsches Signal und verkennt die Tatsache, dass es längst zahlreiche kompetente Außen- und Sicherheitspolitikerinnen gibt.
In Sachen Parität haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Besonders auf der kommunalen Ebene ist der Frauenanteil mit 27,6% erschreckend niedrig. Politikerinnen aus Ostprignitz-Ruppin machen jungen Menschen und weiteren Interessierten dennoch Hoffnung, indem sie mit gutem Beispiel voran gehen.
Mit dem Aktionsprogramm Kommune soll der Frauenanteil in der Kommunalpolitik steigen. Mit Workshops vor Ort, der Erarbeitung eines Aktionsfahrplans, einem Mentoringprogramm, einer Demokratiewerkstatt und weiteren Veranstaltungen wird die teilnehmende Region dabei unterstützt, Maßnahmen für mehr Frauen in der Politik zu erarbeiten und umzusetzen
Frauen sind diversen Herausforderungen in der Kommunalpolitik ausgesetzt. Dazu gehören neben überholten Geschlechterstereotypen und Sexismus auch Bedrohungen und (digitale) Gewalterfahrungen.
Die Bedrohungslage von kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen wurde in der Kommunalstudie (2022) des Brandenburger Innenministeriums untersucht. Ein Ergebnis war, dass mehr als jede dritte Person mit einem kommunalpolitischen Amt oder Mandat im Untersuchungszeitraum von 2014-2021 Opfer von Angriffen geworden ist. Frauen sind dabei leicht häufiger betroffen. Bei ihnen kommen sexualisierte Anfeindungen, Beleidigungen, Drohungen und Gewaltphantasien als besondere Form der Belastung hinzu.
Liebe Frau Augustin, wie sehr haben Sie sich über die Einführung der Frauenquote in Ihrer Partei gefreut?
Ich habe mich sehr gefreut und bin dankbar, dass wir nach einem langen Wege endlich ein Stück weiter sind! 2019 hat die Frauen Union der CDU Deutschlands den Prozess mit einem Antrag auf dem damaligen Bundesparteitag angestoßen. Das Ergebnis war die Einberufung der Struktur- und Satzungskommission, an der alle Vereinigungen und Landesverbände der CDU beteiligt waren. Für die CDU Brandenburg war ich als einzige Frau dabei.
