Nach der gestrigen Sitzung des CDU-Vorstand präsentierte Generalsekretär Mario Czaja das Ergebnis langer Verhandlungen. Zuvor war parteiintern viel über die Einführung einer Frauenquote diskutiert worden.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz wird auf dem Parteitag im September für eine schrittweise, befristete Frauenquote in der CDU werben.
Mehr lesen „Lang ersehnt, hart erkämpft. Die Frauenquote in der CDU.“Michendorf, an einem Dienstagabend im Mai. Es treffen sich Bürgermeisterin und Gleichstellungsbeauftragte, Ortsvorsteherin und Kreistagsmitglied, Bürgermeisterkandidatin und Verwaltungsmitarbeiterin, Parteimitglied und Parteilose.
Ist es ein Problem, wenn sich wieder nur Frauen über Quoten, Kinderbetreuung und den geringen Frauenanteil in der Kommunalpolitik unterhalten? Im Anschluss an die Präsentation der Studie „FRAUEN MACHT BRANDENBURG“ wird breit diskutiert:
Mehr lesen „Her mit der solidarischen Männlichkeit!“
Am 4. April wurde die “Kommunalstudie Brandenburg” durch das Ministerium des Innern und für Kommunales vorgestellt: jede dritte befragte Person mit einem kommunalpolitischen Amt oder Mandat wurde bereits mindestens einmal Opfer eines Angriffs in Form einer Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperlicher Gewalt. Erschreckend dabei ist, dass laut der Studie fast 44 Prozent der Angriffe aus dem kommunalpolitischen Raum selbst stammen. Die daraus resultierenden emotionalen und psychischen Folgen halten bei den Betroffenen häufig lange nach und fallen umso stärker aus, wenn die Täter:innen aus dem eigenen, bekannten politischen Umfeld kommen.
Mehr lesen „Zur Kommunalstudie Brandenburg: Es fehlt die geschlechtersensible Perspektive“Der Anteil von Frauen an der Spitze von kommunalen Verwaltungen ist noch geringer als der Frauenanteil in den Parlamenten. Dabei liegt Brandenburg mit 19% an Bürgermeisterinnen sogar noch deutlich über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 9%.
Laut der Studie „Engagiert vor Ort – Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen“ (BMFSFJ, 2014) zeichnen sich hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen durch eine hohe Qualifizierung, regionale Verwurzelung und ein großes Maß an politischem Engagement vor der Amtsübernahme aus. Interessant dabei ist die Erkenntnis, dass die wenigsten Frauen diesen Karriereschritt bewusst planen. Vielmehr steigt die Chance, von der eigenen Partei ins Rennen geschickt zu werden, wenn der Wahlgewinn unwahrscheinlich erscheint. Bekleiden Frauen schließlich ein Amt als Bürgermeisterin oder Landrätin, verstehen sie sich unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit als Vertreterin „für alle“ und stellen die sachorientierte Politik zur Lösung von Problemen in den Vordergrund.
Nun sind Frauen nicht automatisch die besseren Bürgermeisterinnen. Strukturelle Hindernisse erschweren es ihnen aber weiterhin, überhaupt erst die Chance zu bekommen, sich im Amt zu beweisen:
„Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, stellt Verena Letsch, Referentin des Frauenpolitischen Rats, in Bezug auf die Repräsentation von Frauen und Männern in der Brandenburger Kommunalpolitik fest. Wie kann es sein, dass Frauen seltener kommunale Führungsfunktionen einnehmen und eher in den Bereichen Soziales, Bildung, Umwelt und Stadtentwicklung statt in den Wirtschafts- und Finanzausschüssen anzutreffen sind?
Am 05. April stellen die Autorinnen Christiane Bonk und Sophie Obinger ihre Studie „Frauen. Macht. Brandenburg.“ vor, die in Kooperation mit dem Brandenburger Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung entstand.
Mehr lesen „Viel Wut im Bauch: Kommunalpolitikerinnen in Brandenburg“Auch Brandenburgs Frauenministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) ruft Frauen auf, sich politisch einzubringen und den Schritt in die Politik zu wagen. Eine bewährte Hilfestellung dafür sind Mentoring-Programme. Das parteiübergreifende Frauenmentoring-Programm von Frauen aufs Podium geht diesen April in die zweite Runde. Gesucht werden noch motivierte Mentorinnen und interessierte Mentees.
Mehr lesen „Frauenministerin Nonnemacher: „Machen Sie mit als Mentee, um Ihre politischen Ziele voranzubringen, bzw. geben Sie als Mentor:in Ihre Erfahrungen, Leidenschaft und Expertise weiter.““Kommt jetzt Rückenwind von der Bundesebene für die Parität?
Der am 16.03.2022 vom Bundestag angenommene Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einsetzung einer Kommission zur Überarbeitung des Wahlrechts und der Parlamentsarbeit gibt Hoffnung.
Mehr lesen „„Politik als Boys Club, das brauchen auch wir Männer nicht““Was verbindet Kommunalpolitikerinnen in Brandenburg? Wie füllen sie ihr Ehrenamt aus? Wie schaffen sie es, Beruf, Familie und die Ausübung des Mandats zu vereinen? Anlässlich des internationalen Frauentags lud die Landtagspräsidentin Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke zu einer Gesprächsrunde über die Erfahrungen der „Alltagsheldinnen und Lokalexpertinnen“ ein.
Mehr lesen „Parität am Frauentag 2022: Porträts erfolgreicher Kommunalpolitikerinnen im Landtag“Eine reine Männerrunde wird auch die Stichwahl zum Landrat am 20.02. werden. Bereits am 06.02. hatten sich sieben männliche Kandidaten zur Wahl gestellt. Keine der angetretenen Parteien oder Wähler:innengruppen hatte eine Frau als Kandidatin ins Rennen um den Posten der:des Verwaltungschef:in geschickt.
Mehr lesen „Eine weitere Männerrunde in Potsdam-Mittelmark“„Auch erscheint zweifelhaft, ob der Verweis auf die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten bereits ausreicht, um von einer „strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik“ ausgehen zu können.“
(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06. Dezember 2021 – 2 BvR 1470/20 -, Rn. 49)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spricht eine deutliche Sprache. Das Hauptargument der Beschwerdeablehnung bezieht sich allerdings weniger auf den Inhalt, als auf die Begründung der Beschwerde. Diese sei unzureichend, um eine Grundrechtsverletzung darzulegen. Zudem seien die Länder in ihrer Verfassungsgebung weitgehend autonom. In der Beschwerde fehle außerdem eine ausreichende Begründung, inwiefern eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ zu erfüllen. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer:innen sich nicht ausreichend mit dem Grundsatz der Gesamtrepräsentation beschäftigt, wonach eine regional oder sonstige Zugehörigkeit (z.B. zu Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Alters- oder Geschlechtergruppen) kein Kriterium darstellt, um die Wähler:innenschaft angemessen repräsentieren zu können.
Mehr lesen „Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringisches Paritätsgesetz abgelehnt“
