Browser kann kein SVG anzeigen. 15 Jul

Pressemitteilung: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz

Das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz wurde heute vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gekippt. Das Votum fiel nicht einstimmig aus. In Brandenburg wird das Verfassungsgericht am 20. August verhandelt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik schreibt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor und verpflichtet den Staat dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern – dazu bedarf es strukturelle Maßnahmen. 

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Browser kann kein SVG anzeigen. 12 Jul

Pressemitteilung: Bundesweite Fotokampagne von den größten deutschen Frauenverbänden „Wir brauchen Parität“

Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern werden Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten diskutiert. Seit einem Jahr gibt es in Brandenburg und Thüringen die ersten Paritätsgesetze in Deutschland. Gegen beide Gesetze wurde von den Parteien geklagt, die einen sehr geringen Frauenanteil in den Landtagen haben. Wir erwarten gespannt das erste Urteil aus Thüringen am 15. Juli und die mündliche Verhandlung in Brandenburg am 20. August. Politik und Zivilgesellschaft stehen hinter der Forderung nach Parität – das zeigen der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 3 Feb

Pressemitteilung: Nach dem Parité-Gesetz ist vor der Parität. Es geht weiter!

Ein Jahr nachdem Brandenburg mit dem Parité-Gesetz Geschichte geschrieben hat, ist viel passiert: Die Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag „zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen“. Wir haben am Jahrestag des Parité-Gesetzes im Landtag Brandenburg ein großes Bündnis Parität gegründet und freuen uns darüber, dass Frauenministerin Nonnemacher dabei ein eigenständiges Referat für Frauen, Gleichstellungsangelegenheiten und queere Lebensweisen angekündigt hat.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 19 Nov

Pressemitteilung des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V. zum Koalitionsvertrag

Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) hat mit großer Freude die Vorhaben der Fortführung der Brandenburgischen Frauenwoche und die Förderung des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg im Koalitionsvertrag der neuen Regierung registriert.

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