Browser kann kein SVG anzeigen. 23 Okt

Parität: Neue Wege? FPR zur Gerichtsentscheidung

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einstimmig das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist aus verschiedenen Gründen nicht verfassungskonform. Die Bewegung für Parität in Brandenburg und darüber hinaus ist groß. Auch das negative Urteil ist ein Schritt auf dem Weg zu Parität auf allen Ebenen, denn Berlin und andere Bundesländer können davon lernen.

Die Unterstützer*innen vor dem Landesverfassungsgericht waren mit weißen Schals und Masken gut zu erkennen. Die Farbe Weiß symbolisierte vor 100 Jahren den Kampf um das Frauenwahlrecht. Die Enttäuschung ist groß, aber der Mut zu neuen Wegen für Geschlechtergerechtigkeit ist da! Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) akzeptiert die Urteilsbegründung und wird sie in den nächsten Tagen gründlich gemeinsam auswerten. 

Mehr lesen „Parität: Neue Wege? FPR zur Gerichtsentscheidung“
Browser kann kein SVG anzeigen. 15 Jul

Pressemitteilung: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz

Das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz wurde heute vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gekippt. Das Votum fiel nicht einstimmig aus. In Brandenburg wird das Verfassungsgericht am 20. August verhandelt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik schreibt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor und verpflichtet den Staat dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern – dazu bedarf es strukturelle Maßnahmen. 

Mehr lesen „Pressemitteilung: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz“
Browser kann kein SVG anzeigen. 12 Jul

Pressemitteilung: Bundesweite Fotokampagne von den größten deutschen Frauenverbänden „Wir brauchen Parität“

Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern werden Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten diskutiert. Seit einem Jahr gibt es in Brandenburg und Thüringen die ersten Paritätsgesetze in Deutschland. Gegen beide Gesetze wurde von den Parteien geklagt, die einen sehr geringen Frauenanteil in den Landtagen haben. Wir erwarten gespannt das erste Urteil aus Thüringen am 15. Juli und die mündliche Verhandlung in Brandenburg am 20. August. Politik und Zivilgesellschaft stehen hinter der Forderung nach Parität – das zeigen der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“.

Mehr lesen „Pressemitteilung: Bundesweite Fotokampagne von den größten deutschen Frauenverbänden „Wir brauchen Parität““
Browser kann kein SVG anzeigen. 3 Feb

Pressemitteilung: Nach dem Parité-Gesetz ist vor der Parität. Es geht weiter!

Ein Jahr nachdem Brandenburg mit dem Parité-Gesetz Geschichte geschrieben hat, ist viel passiert: Die Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag „zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen“. Wir haben am Jahrestag des Parité-Gesetzes im Landtag Brandenburg ein großes Bündnis Parität gegründet und freuen uns darüber, dass Frauenministerin Nonnemacher dabei ein eigenständiges Referat für Frauen, Gleichstellungsangelegenheiten und queere Lebensweisen angekündigt hat.

Mehr lesen „Pressemitteilung: Nach dem Parité-Gesetz ist vor der Parität. Es geht weiter!“
Browser kann kein SVG anzeigen. 19 Nov

Pressemitteilung des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V. zum Koalitionsvertrag

Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) hat mit großer Freude die Vorhaben der Fortführung der Brandenburgischen Frauenwoche und die Förderung des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg im Koalitionsvertrag der neuen Regierung registriert.

Mehr lesen „Pressemitteilung des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V. zum Koalitionsvertrag“