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Wir machen weiter: Über unser Strategietreffen am 31.01.2020

Unser Strategietreffen anlässlich des 1. Geburtstags des Parité-Gesetzes war ein ganzer Tag voller Empowerment.

Wir haben am Nachmittag gefeiert und angestoßen, weil wir stolz darauf sind, dass Brandenburg vor genau einem Jahr das bundesweit erste Paritätsgesetz beschlossen hat. Brandenburg hat damit Geschichte geschrieben und wir waren Teil davon. Mit unserer fraktionsübergreifenden, politischen Arbeit haben wir eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen und sind Teil einer großen Paritätsbewegung. Das gibt Mut!

Die 80 (!) Teilnehmenden teilten die Überzeugung, dass Politik mehr Frauen braucht. Viele teilen auch die Hoffnung, dass sich Politik dann verändert. Und es gibt Grund zur Hoffnung: Kürzlich wurde ein Arbeitspapier der LMU München veröffentlicht, in dem steht, dass Politikerinnen andere Schwerpunkte als ihre männlichen Kollegen setzen: Diese Analyse der Kommunalwahlen in Bayern hat ergeben, dass Politikerinnen parteiunabhängig mehr Geld für Kitas bereitstellen.

Daran sehen wir, dass sich was bewegen kann. Die Forderung des FPR ist #Hälfte/Hälfte. Bis dahin, sagen wir gerne, sind noch dicke Bretter zu bohren. Und deshalb hat sich der Hauptteil des Programms um die Frage gedreht, wie wir Parität in allen Parlamenten, besonders auch auf der Kommunalen Ebene, erreichen.

Dazu haben zuerst drei unserer fünf Gastgeberinnen die Teilnehmenden begrüßt, die stellvertretende Landtagspräsidentin Barbara Richstein, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Petra Budke und Dr. Uta Kletzing vom Frauenpolitischen Rat.

Wir nennen sie die Mütter des Paritätsgesetzes: Frauenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher, Andrea Johlige, MdL, ordentliches Mitglied im Landtagsauschuss für Inneres und Kommunales und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Land Brandenburg, Klara Geywitz.

Klara Geywitz: „Brandenburg ist Vorreiter beim Thema Parität. Das erste Landesgesetz hat die Debatte zur Repräsentanz von Frauen auf die politische Agenda geholt. Weitere Landesparlamente und auch der deutsche Bundestag diskutieren, wie mit einem modernen Wahlrecht der Anteil der Frauen erhöht werden kann. Aber auch in Brandenburg bleibt noch viel zu tun, besonders auf der Ebene der Städte und Gemeinden muss noch viel für eine stärkere Beteiligung von Frauen getan werden.“

Andrea Johlige: „Am 31.1.2019 hat sich der Landtag getraut, und das erste Parité-Gesetz verabschiedet. Für mich war das der ganz persönliche Höhepunkt der vergangenen Wahlperiode. Wir haben damit Gleichstellungsgeschichte geschrieben! Allerdings müssen wir weiter machen. Es braucht auch verbindliche Regelungen für Wahlkreise und eine verbesserte Präsenz von Frauen in Kommunalparlamenten.“


Die Frauen haben uns gezeigt, wie man solidarisch und themenbezogen Politik macht. Sie haben erzählt, wie wichtig es ist, dass man sich auch fraktionsübergreifend Mut zuspricht und wie gut es tut, wenn man von einer Kollegin einfach mal eine Nachricht aufs Handy bekommt. Sie haben deutlich gemacht, dass derzeit über unsere Forderungen von einer Mehrheit von Männern entschieden wird. Auch auf Bundesebene berät ein überwiegend männliches Parlament über die Abtreibungsgesetze: §218 und derzeit ja leider nur über §219a und damit über Frauenkörper.

Die Frauen haben uns bewegt. Ihre Worte haben uns gestärkt und der Saal hat sich breitschultrig mit dem Vortrag von Prof. Dr. Jelena von Achenbach, der Klagevertretung des Landtag Brandenburgs vor dem Verfassungsgericht, dem Gesetz gewidmet.

Die Teilnehmenden haben heftig mit den Köpfen genickt, als Professorin von Achenbach vorgeschlagen hat, dass wir gerne alle zur offenen Verhandlung kommen können. Über den Termin informieren wir dann!

Prof. Dr. Silke Laskowski ist eine der Frauen, die als erste die Forderung nach Parität in die öffentliche Diskussion gebracht hat. Mit dem Aktionsbündnis Parité in Bayern hat sie angefangen und sie hat seitdem die Entwicklungen genau beobachten können. Was uns besonders gefreut hat ist, dass sie die Verbindung herstellt zu anderen Themen, wie z.B. Lohnungleichheit: Die meisten Parteien erwarten nämlich von ihren Kandidierenden, dass sie Eigenmittel für den Wahlkampf beisteuern. Bei der CSU in Bayern sind das, laut Prof. Laskowski, 6-stellige Beträge. Und da Frauen im Vergleich weniger Geld haben als Männer, ist hier keine Chancengleichheit gegeben! Ihre Powerpoint-Folien gaben einen Eindruck von ihrem Vortrag.

Alle waren begeistert. Wir haben Neues gelernt und sind mit neuen Fragen in die gemeinsame Diskussion in Kleingruppen gegangen. Was uns als FPR derzeit am meisten beschäftigt sind die drei Themen Kommunales und Wahlkreise. Die Ergebnisse der Diskussionen kann man auf den Bildern der FlipCharts ablesen.

Um 14:03 Uhr hat der Brandenburgische Landtag 2019 das Parité-Gesetz verabschiedet. Wir haben gesungen und Klara Geywitz hat unsere Torte angeschnitten. Wir haben also genau ein Jahr später die Korken knallen lassen. Das war der Startschuss für das Bündnis für Parität!

Stimmen aus dem Publikum:


Petra Budke: „Das Paritätsgesetz in Brandenburg war ein Meilenstein, mit dem Brandenburg Geschichte geschrieben hat. Doch das kann nur der  Anfang sein. Wie notwendig verbindliche Regelungen sind, zeigt sich daran,  dass sich der Frauenanteil  im Brandenburger Landtag seit der Wahl am 1. September 2019 verschlechtert hat. Von 88 Abgeordneten sind nur 30 Frauen, von 44 Direktmandaten wurden nur 12 von Frauen geholt. Das bedeutet, dass wir dringend auch wirksame Instrumente für die Direktwahlkreise brauchen. Für uns Bündnisgrüne sind quotierte Listen und Gremien schon lange selbstverständlich und ein Erfolgsmodell. Auch mit unserem Frauenmentoringprogramm konnten wir viele Frauen für die Politik begeistern. Das ist besonders in der Kommunalpolitik wichtig, denn gerade in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen sowie als Landrätinnen und Bürgermeisterinnen fehlen Frauen. Inzwischen haben wir mit Julia Schmidt und Alexandra Pichl als Landesvorsitzende sogar eine weibliche Doppelspitze. 

Ulrike Häfner: „Ein Jahr mit einem Ziel vor Augen: Wir wollen 44 Frauen im Brandenburger Landtag. Das Parité-Gesetz ist hierfür der richtige Weg und wir wollen es weiterentwickeln. Damit mehr Frauen im Plenarsaal ihren Platz bekommen!

Das Treffen hat viel Energie versprüht. Und wir sind mit der Einsicht nach Hause gegangen, dass Wir nur gemeinsam mehr Mitbestimmung erkämpfen können, denn es geht um Macht – und die gibt niemand gerne ab. Die Zeit ist reif!

Text: Frauke Havekost & Verena Letsch // Fotos: Simone Ahrend, sah-photos.de

Browser kann kein SVG anzeigen. 24 Feb

Video: Wie ist es als junge Frau Finnland zu regieren?

„Ihr kennt bestimmt die Fotos von politischen Gipfeltreffen: ein Haufen älterer Männer. Umso bemerkenswerter, dass in Finnland jetzt junge Frauen die Macht übernommen haben. Ministerpräsidentin Sanna Marin ist 34 Jahre alt. Und ihre vier Koalitionspartner in der Regierung werden ebenfalls alle von Frauen angeführt. Reporter Nico Schmolke begleitet eine von ihnen, die Bildungsministerin und Linken-Chefin Li Andersson, die gerade mal 32 Jahre alt ist. Was bedeutet es, als junge Frau ein Land zu regieren? Und warum scheint das in Finnland längst Normalität, aber in Deutschland weiterhin schwer vorstellbar zu sein? Nico trifft die junge Ministerin beim Besuch einer Programmierschule in Helsinki. Wird sie dort ernst genommen und werden bildungspolitische Fragen verhandelt? Im Auto geht es danach zurück ins Ministerium und in ihr Amtszimmer. Später treffen wir die Ministerin beim Sushi-Essen wieder. Doch was halten eigentlich die Finnen von ihrer jungen Regierung? Beim Debattierclub einer Universität kommen Studierende zu Wort. Und die Unternehmerin Kathrin erklärt beim Schwimmen und Teetrinken, warum Finnland schon deutlich weiter ist in Sachen Gleichberechtigung als Deutschland.“

Und noch ein Hinweis auf einen Blogbeitrag zum Thema Politik von Frauen in Finnland auf dem Blog des Frauenpolitischen Rats von Theresa Pauli

Browser kann kein SVG anzeigen. 17 Feb

Neue Veröffentlichung zu Parität in Frankreich

Die in Frankreich von 2000 – 2013 beschlossenen Paritätsgesetze haben die Frauenanteile in politischen Gremien Frankreichs (Nationalversammlung, Senat, Regionalrat, Departementrat und Gemeinderat) deutlich erhöht. Was diese Paritätsgesetze können und welche Hürden noch immer überwunden werden müssen, zeigt eine neue Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung Paris:

Ein Klick auf das Bild öffnet die PDF!
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Nach dem Parité-Gesetz ist vor der Parität. Es geht weiter!

Ein Jahr nachdem Brandenburg mit dem Parité-Gesetz Geschichte geschrieben hat, ist viel passiert: Die Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag „zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen“. Wir haben am Jahrestag des Parité-Gesetzes im Landtag Brandenburg ein großes Bündnis Parität gegründet und freuen uns darüber, dass Frauenministerin Nonnemacher dabei ein eigenständiges Referat für Frauen, Gleichstellungsangelegenheiten und queere Lebensweisen angekündigt hat.

Vor knapp einem Jahr, am 31.01.2019, hat der Landtag Brandenburg das Parité-Gesetz verabschiedet. Damit sind die Parteien bei den kommenden Landtagswahlen verpflichtet, ihre Wahllisten paritätisch zu besetzen. Bundesweit ein Novum, auf diese Vorreiterrolle können wir stolz sein. Dennoch legen wir die Hände nicht in den Schoß. Wie erwartet, wurde Verfassungsklage eingereicht, die voraussichtlich in diesem Jahr beschieden wird. Zum Jahrestag des Paritégesetzes bekräftigt der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg seine Forderungen nach Parität im politischen Raum. Es stehen noch Paritäts-Maßnahmen für die Wahlkreise und die Kommunen aus. Weiterhin brauchen wir dringend frauenfreundliche Strukturen in der Kommunalpolitik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zulassen.

Letzten Freitag, am 31.01.2020 wurde im Landtag Brandenburg der 1. Jahrestag des Gesetzes mit einem Strategietreffen gefeiert. Eingeladen hat der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. in Kooperation mit den Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, sowie der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Land Brandenburg. Bei diesem Strategietreffen hat sich ein großes Bündnis für Parität in Brandenburg gegründet. Diskutiert wurden z.B. die Erhöhung der Aufwandspauschalen für Kommunalpolitiker*innen. Stimmen der Kooperationspartner*innen der Veranstaltung:

Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Petra Budke: Das Paritätsgesetz in Brandenburg war ein Meilenstein, mit dem Brandenburg Geschichte geschrieben hat. Doch das kann nur der Anfang sein. Wie notwendig verbindliche Regelungen sind, zeigt sich daran, dass sich der Frauenanteil im Brandenburger Landtag seit der Wahl am 1. September 2019 verschlechtert hat. Von 88 Abgeordneten sind nur 30 Frauen, von 44 Direktmandaten wurden nur 12 von Frauen geholt. Das bedeutet, dass wir dringend auch wirksame Instrumente für die Direktwahlkreise brauchen.“

Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Klara Geywitz, für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Land Brandenburg:„Brandenburg ist Vorreiter beim Thema Parität. Das erste Landesgesetz hat die Debatte zur Repräsentanz von Frauen auf die politische Agenda geholt. Weitere Landesparlamente und auch der Deutsche Bundestag diskutieren, wie mit einem modernen Wahlrecht der Anteil der Frauen erhöht werden kann. Aber auch in Brandenburg bleibt noch viel zu tun, besonders auf der Ebene der Städte und Gemeinden muss noch viel für eine stärkere Beteiligung von Frauen getan werden.“

Ordentliches Mitglied des Landtagsausschusses für Inneres und Kommunales Andrea Johlige, MdL Fraktion DIE LINKE: „Am 31.01.2019 hat sich der Landtag getraut, und das erste Parité-Gesetz verabschiedet. Für mich war das der ganz persönliche Höhepunkt der vergangenen Wahlperiode. Wir haben damit Gleichstellungsgeschichte geschrieben! Allerdings müssen wir weitermachen. Es braucht auch verbindliche Regelungen für Wahlkreise und eine verbesserte Präsenz von Frauen in Kommunalparlamenten.“

Der FPR freut sich über die Einrichtung eines neuen Referats für Frauen, Gleichstellungsangelegenheiten und queere Lebensweisen: „Wir freuen uns, denn die Ausweitung der Personalstellen im zuständigen Ministerium war eine unserer Forderungen im Wahlkampf. Mehr Personal ist wichtig, um zum Beispiel die Umsetzung der Istanbul Konvention und alle im Koalitionsvertrag verhandelten Maßnahmen, insbesondere die Fortführung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, zu steuern. Es gibt noch viel zu tun, wir bleiben am Ball und berichten über die Umsetzung unserer Forderungen auf unserer Webseite: https://www.frauenpolitischer-rat.de/project/forderungen/, so Verena Letsch, Pressesprecherin des FPR.

Weitere Fotos gibt es auf der Homepage des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg e.V.: https://www.frauenpolitischer-rat.de/nach-dem-parite-gesetz-ist-vor-der-paritaet-es-geht-weiter/

Simone Ahrend, sah-photo

Auf diesem Blog folgen in den kommenden Tagen noch Berichte aus dem Programm!

Browser kann kein SVG anzeigen. 27 Jan

Briefe und Mails PRO PARITÄT

Der Deutsche Frauenrat (DF) hat heute eine Aktion für Parität im Bundestag gestartet. Titel der Aktion: KEINE WAHLRECHTSREFORM OHNE PARITÄT!

Dazu fordert der Deutsche Frauenrat alle Engagierten dazu auf, sich in Briefen und Mails an ihre (Wahlkreis-) Abgeordneten zu wenden und diese dazu aufzurufen einer Wahlrechtsreform ohne konkrete Vorschläge für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Parlamenten NICHT zuzustimmen.

Jede/r von uns kann und sollte mitmachen! Wie die Aktion funktioniert, wird in drei einfachen Schritten erklärt. Um es den Unterstützenden besonders leicht zu machen, steht sogar eine Vorlage für den Brief zur Verfügung. Hier geht es zur Aktion des Deutschen Frauenrats.

Browser kann kein SVG anzeigen. 26 Jan

Mehr Frauen im Bundestag kommen nicht von alleine!

Mitte Januar hat sich der Bundestag erstmals mit einem Antrag mit dem Titel „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen“, den eine Gruppe von 44 Abgeordneten vorgelegt hat, und einem Antrag der FDP befasst. Sowohl die Vorlage der 44 Abgeordneten als auch die der FDP wurden im Anschluss in den Ausschuss für Inneres und Heimat zur federführenden Beratung überwiesen.

Hier geht es zu den Reden und allen Unterlagen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-de-frauen-bundestag-674718

Die 44 Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben einen Vorschlag vorgelegt, den eine interfraktionelle Arbeitsgruppe erarbeitet hat. Dieser Arbeitsgruppe gehörten bis Jahresanfang auch Frauen aus den Fraktionen CDU/CSU und SPD an. Leider haben sie jetzt einen Rückzieher gemacht.

Nachdem im letzten Jahr, in dem das 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts an vielen Orten gefeiert wurde, auch Politikerinnen der CDU/CSU und der SPD immer wieder eine gesetzliche Regelung zur Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten gefordert haben, bleibt jetzt zu hoffen, dass auch die GroKo entsprechende Bemühungen weiterhin unterstützt.