Browser kann kein SVG anzeigen. 23 Nov

Brandenburger*innen legen Beschwerde gegen das Urteil des Landesverfassungsgerichts ein

Zwei ostdeutsche Bundesländer Brandenburg und Thüringen haben den Demokratieschub gewagt und fordern Parität in den Parlamenten. 
Werden Sie Teil einer historischen Bewegung!
Tragen Sie bei zum Erfolg eines längst überfälligen Gesetzes!
Helfen Sie mit, die Demokratie auf eine neue Stufe zu heben!

Rufen Sie wie die großartige US-amerikanische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg: 

I dissent! – Ich widerspreche!

Ruth Bader Ginsburg, ehemalige Verfassungsrichterin Supreme Court, USA

Brandenburger*innen aus Politik und Zivilgesellschaft haben am 23. November 2020 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Urteil des Parité-Gesetzes eingelegt.

Auch Sie können sich anschließen, indem Sie der Anwältin Prof. Silke Ruth Laskowksi die Vollmacht der Beschwerdeführung erteilen.

Hier finden Sie das Formular

Bitte füllen Sie das Vollmachtformular aus und senden dieses unterzeichnet per Post an die in der Vollmacht angegebene Privatadresse in Berlin. Kosten für die Vertretung entstehen niemandem.

Browser kann kein SVG anzeigen. 29 Okt

Reaktionen auf die Urteilsverkündung

Rita Süssmuth zum Paritätsgesetz: „Das Bundes­verfassungs­gericht ist gefragt“, Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Auch dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar. Es argumentiert ausschließlich mit dem Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung, der nicht auf das Parlament bezogen sei. Es kann nicht sein, dass die Freiheit der Parteien aus Artikel 21 und 38 des Grundgesetzes höherrangig eingestuft wird als der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. 

Rita Süssmuth

Landesgleichstellungsbeauftragte Dörnenburg: Kampf für Parität in der Politik geht weiter 

Mit dem Paritätsgesetz haben wir von Brandenburg aus die Debatte über Parität in Deutschland enorm vorangebracht. Das ist ein Erfolg. Es braucht aber mehr als das. Eine Quotierung per Gesetz ist nicht die beste Lösung, aber ohne kommen wir in der Gleichstellung einfach nicht voran. Freiwillige Selbst-verpflichtungen sind zwar gut, lösen aber die strukturellen Benachteiligungen von Frauen nicht. Wir […] brauchen wir eine gesetzliche Lösung, die alle Parteien dazu verpflichtet, ihre Wahllisten paritätisch zu besetzen [und einen]Kulturwandel in den Parteien

Manuela Dörnenburg, Landesgleichstellungsbeauftragte Brandenburg

Deutscher Juristinnenbund: Trotz verpasster Chance: Der Kampf für Parität in den Parlamenten geht weiter!

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Browser kann kein SVG anzeigen. 23 Okt

Parität: Neue Wege? FPR zur Gerichtsentscheidung

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einstimmig das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist aus verschiedenen Gründen nicht verfassungskonform. Die Bewegung für Parität in Brandenburg und darüber hinaus ist groß. Auch das negative Urteil ist ein Schritt auf dem Weg zu Parität auf allen Ebenen, denn Berlin und andere Bundesländer können davon lernen.

Die Unterstützer*innen vor dem Landesverfassungsgericht waren mit weißen Schals und Masken gut zu erkennen. Die Farbe Weiß symbolisierte vor 100 Jahren den Kampf um das Frauenwahlrecht. Die Enttäuschung ist groß, aber der Mut zu neuen Wegen für Geschlechtergerechtigkeit ist da! Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) akzeptiert die Urteilsbegründung und wird sie in den nächsten Tagen gründlich gemeinsam auswerten. 

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Browser kann kein SVG anzeigen. 23 Okt

Erstes gemeinsames Statement der Frauen der demokratischen Fraktionen im Brandenburger Landtag zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichtes

Den Klagen gegen das Parité-Gesetz wurde stattgegeben. Das Parité-Gesetz ist für unrechtmäßig erklärt. Wir werden dieses Urteil detailliert auswerten, um dann weitere Möglichkeiten mit dem Ziel der Parität im Parlament zu entwickeln. Das Land Brandenburg hat den Anspruch, dem Gleichstellungsauftrag der Verfassung nachzukommen und den strukturell bedingten geringeren Frauenanteil in Entscheidungspositionen zu verbessern. 

Wir bleiben dran! 

Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge): 

Kristy Augustin 
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion 

Marlen Block 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
Fraktion DIE LINKE 

Petra Budke 
Fraktionsvorsitzende 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Sahra Damus 
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Kathrin Dannenberg 
Fraktionsvorsitzende 
Fraktion DIE LINKE 

Bettina Fortunato 
frauenpolitische Sprecherin 
Fraktion DIE LINKE 

Inka Gossmann-Retz 
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
SPD-Fraktion 

Elske Hildebrandt 
frauenpolitische Sprecherin 
SPD-Fraktion 


Prof. Dr. Ulrike Liedtke 
Präsidentin des Landtags 
SPD-Fraktion 

Katja Poschmann 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
SPD-Fraktion 

Barbara Richstein 
Vizepräsidentin des Landtags 
CDU-Fraktion

Browser kann kein SVG anzeigen. 19 Aug

Wenn Frauen sich zusammentun: Gemeinsame Erklärung zur mündlichen Verhandlung zum Paritätsgesetz

Wir brauchen mehr Frauen, die in Parlamenten mitentscheiden!
Die Perspektiven von unterschiedlichen Frauen müssen noch stärker in die 
politische Meinungsbildung einfließen.

Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, den Frauenanteil im Landtag, aber 
auch in den kommunalen Vertretungen zu erhöhen. Hierzu gibt es 
verschiedene Instrumente und Ansätze.

Am 20. August verhandelt das Brandenburger Landesverfassungsgericht über 
das Brandenburgische Paritätsgesetz.

Wir setzen auf ein progressives Urteil des Gerichts und hoffen auf eine 
ernsthafte Abwägung von Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichstellungsauftrag.

Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge):

Kristy Augustin
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion

Marlen Block
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sahra Damus
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kathrin Dannenberg
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Bettina Fortunato
frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Elske Hildebrandt
frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags
SPD-Fraktion

Katja Poschmann
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion

Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags
CDU-Fraktion

Christine Wernicke
Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

Browser kann kein SVG anzeigen. 18 Aug

Verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht?

Der Landesfrauenrat Thüringen (LFR) ergreift mit 13 Privatpersonen die Initiative um das Urteil des thüringischen Landesverfassungsgerichts vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.


Weder die Landesregierung, noch einzelne Fraktionen verteidigen ihr eigenes Gesetz. Deshalb hat der LFR Thüringen neun Frauen und vier Männer aus verschiedenen Parteien zusammengebracht, die gemeinsam Professorin Silke Laskowski mit der Beschwerdeführung vor dem Bundesverfassungsgerichtshof betrauen.

Der LFR schreibt:

Mehr lesen „Verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht?“
Browser kann kein SVG anzeigen. 24 Feb

Video: Wie ist es als junge Frau Finnland zu regieren?

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„Ihr kennt bestimmt die Fotos von politischen Gipfeltreffen: ein Haufen älterer Männer. Umso bemerkenswerter, dass in Finnland jetzt junge Frauen die Macht übernommen haben. Ministerpräsidentin Sanna Marin ist 34 Jahre alt. Und ihre vier Koalitionspartner in der Regierung werden ebenfalls alle von Frauen angeführt. Reporter Nico Schmolke begleitet eine von ihnen, die Bildungsministerin und Linken-Chefin Li Andersson, die gerade mal 32 Jahre alt ist. Was bedeutet es, als junge Frau ein Land zu regieren? Und warum scheint das in Finnland längst Normalität, aber in Deutschland weiterhin schwer vorstellbar zu sein? Nico trifft die junge Ministerin beim Besuch einer Programmierschule in Helsinki. Wird sie dort ernst genommen und werden bildungspolitische Fragen verhandelt? Im Auto geht es danach zurück ins Ministerium und in ihr Amtszimmer. Später treffen wir die Ministerin beim Sushi-Essen wieder. Doch was halten eigentlich die Finnen von ihrer jungen Regierung? Beim Debattierclub einer Universität kommen Studierende zu Wort. Und die Unternehmerin Kathrin erklärt beim Schwimmen und Teetrinken, warum Finnland schon deutlich weiter ist in Sachen Gleichberechtigung als Deutschland.“

Und noch ein Hinweis auf einen Blogbeitrag zum Thema Politik von Frauen in Finnland auf dem Blog des Frauenpolitischen Rats von Theresa Pauli

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Browser kann kein SVG anzeigen. 17 Feb

Neue Veröffentlichung zu Parität in Frankreich

Die in Frankreich von 2000 – 2013 beschlossenen Paritätsgesetze haben die Frauenanteile in politischen Gremien Frankreichs (Nationalversammlung, Senat, Regionalrat, Departementrat und Gemeinderat) deutlich erhöht. Was diese Paritätsgesetze können und welche Hürden noch immer überwunden werden müssen, zeigt eine neue Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung Paris:

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Browser kann kein SVG anzeigen. 31 Dez