Die Kommunalvereinigungen der Parteien haben ein vielfältiges Seminarangebot und bieten Vernetzungsformate mit anderen Kommunalpolitiker:innen an. Ihre Angebot sind überparteilich für alle offen. In Brandenburg gibt es die folgenden Vereinigungen:
Mehr lesen „Weiterbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten für Kommunalpolitiker:innen“Am 06. Juni 2024 finden die Kommunalwahlen in Brandenburg statt – und auch in Teltow-Fläming kandidieren viele tolle Frauen. Mit Inputs, Workshops und Austausch bei der Tasse Kaffee haben wir uns am Wochenende fit gemacht:
Mehr lesen „Kommunalwahl, wir kommen!“In der SPD fordern viele eine Frau für das Spitzenamt im Parlament. Würde sich ein Mann durchsetzen, wäre keiner der fünf höchsten Posten im Land mit einer Frau besetzt.
Sozialdemokratinnen fordern Frau an der Spitze des Bundestages, Zeit Online
SPD-Frauen für Bundestagschefin – „Ein Posten für eine Frau ist das mindeste“, ZDF heute
Am Wochenende wurde in Chile eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Hintergrund ist, dass viele Chilen:innen die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur als eine der Ursachen für soziale Ungleichheit in ihrem Land sehen. Seit 2019 gab es viele Proteste. Eine der Forderungen war eine neue Verfassung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Mehr lesen „„Tenemos paridad“ – „Wir haben Parität““Zwei ostdeutsche Bundesländer Brandenburg und Thüringen haben den Demokratieschub gewagt und fordern Parität in den Parlamenten.
Werden Sie Teil einer historischen Bewegung!
Tragen Sie bei zum Erfolg eines längst überfälligen Gesetzes!
Helfen Sie mit, die Demokratie auf eine neue Stufe zu heben!
Rufen Sie wie die großartige US-amerikanische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg:
I dissent! – Ich widerspreche!
Ruth Bader Ginsburg, ehemalige Verfassungsrichterin Supreme Court, USA
Brandenburger*innen aus Politik und Zivilgesellschaft haben am 23. November 2020 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Urteil des Parité-Gesetzes eingelegt.
Auch Sie können sich anschließen, indem Sie der Anwältin Prof. Silke Ruth Laskowksi die Vollmacht der Beschwerdeführung erteilen.
Bitte füllen Sie das Vollmachtformular aus und senden dieses unterzeichnet per Post an die in der Vollmacht angegebene Privatadresse in Berlin. Kosten für die Vertretung entstehen niemandem.
Rita Süssmuth zum Paritätsgesetz: „Das Bundesverfassungsgericht ist gefragt“, Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Mehr lesen „Reaktionen auf die Urteilsverkündung“Auch dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar. Es argumentiert ausschließlich mit dem Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung, der nicht auf das Parlament bezogen sei. Es kann nicht sein, dass die Freiheit der Parteien aus Artikel 21 und 38 des Grundgesetzes höherrangig eingestuft wird als der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Rita Süssmuth
Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einstimmig das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist aus verschiedenen Gründen nicht verfassungskonform. Die Bewegung für Parität in Brandenburg und darüber hinaus ist groß. Auch das negative Urteil ist ein Schritt auf dem Weg zu Parität auf allen Ebenen, denn Berlin und andere Bundesländer können davon lernen.
Die Unterstützer*innen vor dem Landesverfassungsgericht waren mit weißen Schals und Masken gut zu erkennen. Die Farbe Weiß symbolisierte vor 100 Jahren den Kampf um das Frauenwahlrecht. Die Enttäuschung ist groß, aber der Mut zu neuen Wegen für Geschlechtergerechtigkeit ist da! Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) akzeptiert die Urteilsbegründung und wird sie in den nächsten Tagen gründlich gemeinsam auswerten.
Mehr lesen „Parität: Neue Wege? FPR zur Gerichtsentscheidung“Den Klagen gegen das Parité-Gesetz wurde stattgegeben. Das Parité-Gesetz ist für unrechtmäßig erklärt. Wir werden dieses Urteil detailliert auswerten, um dann weitere Möglichkeiten mit dem Ziel der Parität im Parlament zu entwickeln. Das Land Brandenburg hat den Anspruch, dem Gleichstellungsauftrag der Verfassung nachzukommen und den strukturell bedingten geringeren Frauenanteil in Entscheidungspositionen zu verbessern.
Wir bleiben dran!
Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge):
Kristy Augustin
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion
Marlen Block
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE
Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sahra Damus
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kathrin Dannenberg
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE
Bettina Fortunato
frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE
Inka Gossmann-Retz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion
Elske Hildebrandt
frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion
Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags
SPD-Fraktion
Katja Poschmann
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion
Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags
CDU-Fraktion
Wir brauchen mehr Frauen, die in Parlamenten mitentscheiden!
Die Perspektiven von unterschiedlichen Frauen müssen noch stärker in die
politische Meinungsbildung einfließen.
Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, den Frauenanteil im Landtag, aber
auch in den kommunalen Vertretungen zu erhöhen. Hierzu gibt es
verschiedene Instrumente und Ansätze.
Am 20. August verhandelt das Brandenburger Landesverfassungsgericht über
das Brandenburgische Paritätsgesetz.
Wir setzen auf ein progressives Urteil des Gerichts und hoffen auf eine
ernsthafte Abwägung von Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichstellungsauftrag.
Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge):
Kristy Augustin
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion
Marlen Block
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE
Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sahra Damus
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kathrin Dannenberg
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE
Bettina Fortunato
frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE
Elske Hildebrandt
frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion
Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags
SPD-Fraktion
Katja Poschmann
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion
Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags
CDU-Fraktion
Christine Wernicke
Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Der Landesfrauenrat Thüringen (LFR) ergreift mit 13 Privatpersonen die Initiative um das Urteil des thüringischen Landesverfassungsgerichts vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Weder die Landesregierung, noch einzelne Fraktionen verteidigen ihr eigenes Gesetz. Deshalb hat der LFR Thüringen neun Frauen und vier Männer aus verschiedenen Parteien zusammengebracht, die gemeinsam Professorin Silke Laskowski mit der Beschwerdeführung vor dem Bundesverfassungsgerichtshof betrauen.
Der LFR schreibt:
Mehr lesen „Verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht?“