Bekannte niedersächsische Politiker:innen fordern in einer Petition den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, ein Paritätsgesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Der Frauenanteil im aktuellen Niedersächsischen Landtag liegt bei 27%. Auf der kommunalen Ebene ist er oft noch geringer.
Mehr lesen „Ein Paritäts-Gesetz für Niedersachsen?!“Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde von einigen Thüringer:innen gegen das Urteil zum gekippten Paritätsgesetz nicht angenommen.
Hauptargument der Ablehnung war die unzureichende Begründung, inwiefern das gekippte Gesetz die Grundrechte der Beschwerdeführer:innen einschränke. Darüber hinaus wiesen die Richter:innen auf die weitgehende Autonomie der Länder in der Gestaltung ihrer Verfassung hin. Zudem fehle die Ausführung, weshalb eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ und eine angemessene Repräsentanz der Wähler:innenschaft zu erfüllen.
Mehr lesen „Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringischen Paritätsgesetz wegen unzureichender Begründung abgelehnt“Thüringen ist im Juli 2019 dem guten brandenburgischen Beispiel gefolgt und hat als zweites Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet. Doch nun wird die Gleichberechtigung der Geschlechter im Thüringer Parlament mit Füßen getreten.
Mehr lesen „Thüringer Paritätsgesetz wackelt“Es ist die AfD-Fraktion im noch jungen 7. Brandenburger Landtag, die in der 4. Plenardebatte die Aufhebung des Paritätsgesetzes verlangt. Warum? In ihrer offiziellen Begründung versteckt sich die AfD-Fraktion hinter der Maske der Verfassungswidrigkeit. Die wahren Gründe, weshalb sie dieses Gesetz nicht will, sind jedoch offenkundig: Die AfD hält am überholten Rollenbild der Frau, die Haus und Hof hütet, fest. Sie lehnt Maßnahmen zur Frauenförderung konsequent ab, auch parteiintern. Selbst die Gründung von parteiinternen Frauenorganisationen ist per Satzung explizit ausgeschlossen.
Mehr lesen „Der Vorstoß, das Paritätsgesetz aufzuheben, ist erfolgreich GESCHEITERT!“Wie genau können wir Parität in den Parlamenten herstellen? Welche Wege und Modelle gibt es eigentlich? Es ist gar nicht so schwer! Der Deutsche Frauenrat hat ein Erklärvideo produziert, das aufzeigt, welche Möglichkeiten es gibt, das bundesdeutsche Wahlrecht so zu ändern, dass der Bundestag eines Tages paritätisch besetzt ist. Sowohl für die Direktwahlkreise (Erststimme) als auch für die Landeslisten (Zweitstimme).
Anke Robert, Teil des Paritätsteams des Frauenpolitischen Rats, ist ins Saarland eingeladen worden und berichtete dort am 11. November 2019 im Rahmen der Veranstaltung „Wege zu einem Paritätsgesetz – Was sind die Hürden, wie gelingt die Durchsetzung?“ über unseren, den Brandenburger Weg, zum Paritätsgesetz.
Mehr lesen „Das Paritätsteam im Saarland auf Mission“Das Bekenntnis zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen ist im Brandenburger Koalitionsvertrag verankert.
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat im Koalitionsvertrag ihren Fahrplan für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben. In der Präambel heißt es hierzu, dass die Parteien angetreten sind, um unzeitgemäß gewordene Gegensätze zu überwinden. Ist hiermit auch die nach wie vor in vielen Bereichen bestehende Unterrepräsentanz von Frauen gemeint?
Mehr lesen „Eine kleine Revolution!“100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts beschließt der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands, das Frauen die Hälfte der Sitze im Landesparlament garantieren soll.
Mehr lesen „Frauen. Macht. Politik. – Parität im Parlament!“Eine Dokumentation der Frauenkonferenz „Frauen in die Parlamente – #HälfteHälfte“ am 8. September 2018 im Landtag Brandenburg
Frauenkonferenzen haben eine lange Tradition. Alle frauenpolitischen Errungenschaften der Vergangenheit kamen nicht von ungefähr. Sie wurden nicht geschenkt oder gnädig gewährt. Sie wurden erstritten. Erstritten von Frauen, die Banden bildeten.
Mehr lesen „Ein historischer Moment – Frauenkonferenz #HälfteHälfte“Am 12. September 2017 trafen sich zwei Politikerinnen und ein Politiker im Frauenzentrum Potsdam. Die Bundestagswahl stand kurz bevor und alle drei bewarben sich um das Direktmandat in der Landeshauptstadt.
Mehr lesen „Nicht mehr mit den Schultern zucken – Sexismus in der Politik“