Unser Strategietreffen anlässlich des 1. Geburtstags des Parité-Gesetzes war ein ganzer Tag voller Empowerment.
Wir haben am Nachmittag gefeiert und angestoßen, weil wir stolz darauf sind, dass Brandenburg vor genau einem Jahr das bundesweit erste Paritätsgesetz beschlossen hat. Brandenburg hat damit Geschichte geschrieben und wir waren Teil davon. Mit unserer fraktionsübergreifenden, politischen Arbeit haben wir eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen und sind Teil einer großen Paritätsbewegung. Das gibt Mut!
Die 80 (!) Teilnehmenden teilten die Überzeugung, dass Politik mehr Frauen braucht. Viele teilen auch die Hoffnung, dass sich Politik dann verändert. Und es gibt Grund zur Hoffnung: Kürzlich wurde ein Arbeitspapier der LMU München veröffentlicht, in dem steht, dass Politikerinnen andere Schwerpunkte als ihre männlichen Kollegen setzen: Diese Analyse der Kommunalwahlen in Bayern hat ergeben, dass Politikerinnen parteiunabhängig mehr Geld für Kitas bereitstellen.
Daran sehen wir, dass sich was bewegen kann. Die Forderung des FPR ist #Hälfte/Hälfte. Bis dahin, sagen wir gerne, sind noch dicke Bretter zu bohren. Und deshalb hat sich der Hauptteil des Programms um die Frage gedreht, wie wir Parität in allen Parlamenten, besonders auch auf der Kommunalen Ebene, erreichen.
Dazu haben zuerst drei unserer fünf Gastgeberinnen die Teilnehmenden begrüßt, die stellvertretende Landtagspräsidentin Barbara Richstein, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Petra Budke und Dr. Uta Kletzing vom Frauenpolitischen Rat.
Wir nennen sie die Mütter des Paritätsgesetzes: Frauenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher, Andrea Johlige, MdL, ordentliches Mitglied im Landtagsauschuss für Inneres und Kommunales und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Land Brandenburg, Klara Geywitz.
Klara Geywitz: „Brandenburg ist Vorreiter beim Thema Parität. Das erste Landesgesetz hat die Debatte zur Repräsentanz von Frauen auf die politische Agenda geholt. Weitere Landesparlamente und auch der deutsche Bundestag diskutieren, wie mit einem modernen Wahlrecht der Anteil der Frauen erhöht werden kann. Aber auch in Brandenburg bleibt noch viel zu tun, besonders auf der Ebene der Städte und Gemeinden muss noch viel für eine stärkere Beteiligung von Frauen getan werden.“
Andrea Johlige: „Am 31.1.2019 hat sich der Landtag getraut, und das erste Parité-Gesetz verabschiedet. Für mich war das der ganz persönliche Höhepunkt der vergangenen Wahlperiode. Wir haben damit Gleichstellungsgeschichte geschrieben! Allerdings müssen wir weiter machen. Es braucht auch verbindliche Regelungen für Wahlkreise und eine verbesserte Präsenz von Frauen in Kommunalparlamenten.“
Die Frauen haben uns gezeigt, wie man solidarisch und themenbezogen Politik macht. Sie haben erzählt, wie wichtig es ist, dass man sich auch fraktionsübergreifend Mut zuspricht und wie gut es tut, wenn man von einer Kollegin einfach mal eine Nachricht aufs Handy bekommt. Sie haben deutlich gemacht, dass derzeit über unsere Forderungen von einer Mehrheit von Männern entschieden wird. Auch auf Bundesebene berät ein überwiegend männliches Parlament über die Abtreibungsgesetze: §218 und derzeit ja leider nur über §219a und damit über Frauenkörper.
Die Frauen haben uns bewegt. Ihre Worte haben uns gestärkt und der Saal hat sich breitschultrig mit dem Vortrag von Prof. Dr. Jelena von Achenbach, der Klagevertretung des Landtag Brandenburgs vor dem Verfassungsgericht, dem Gesetz gewidmet.
Die Teilnehmenden haben heftig mit den Köpfen genickt, als Professorin von Achenbach vorgeschlagen hat, dass wir gerne alle zur offenen Verhandlung kommen können. Über den Termin informieren wir dann!
Prof. Dr. Silke Laskowski ist eine der Frauen, die als erste die Forderung nach Parität in die öffentliche Diskussion gebracht hat. Mit dem Aktionsbündnis Parité in Bayern hat sie angefangen und sie hat seitdem die Entwicklungen genau beobachten können. Was uns besonders gefreut hat ist, dass sie die Verbindung herstellt zu anderen Themen, wie z.B. Lohnungleichheit: Die meisten Parteien erwarten nämlich von ihren Kandidierenden, dass sie Eigenmittel für den Wahlkampf beisteuern. Bei der CSU in Bayern sind das, laut Prof. Laskowski, 6-stellige Beträge. Und da Frauen im Vergleich weniger Geld haben als Männer, ist hier keine Chancengleichheit gegeben! Ihre Powerpoint-Folien gaben einen Eindruck von ihrem Vortrag.
Alle waren begeistert. Wir haben Neues gelernt und sind mit neuen Fragen in die gemeinsame Diskussion in Kleingruppen gegangen. Was uns als FPR derzeit am meisten beschäftigt sind die drei Themen Kommunales und Wahlkreise. Die Ergebnisse der Diskussionen kann man auf den Bildern der FlipCharts ablesen.
Um 14:03 Uhr hat der Brandenburgische Landtag 2019 das Parité-Gesetz verabschiedet. Wir haben gesungen und Klara Geywitz hat unsere Torte angeschnitten. Wir haben also genau ein Jahr später die Korken knallen lassen. Das war der Startschuss für das Bündnis für Parität!
Stimmen aus dem Publikum:
Petra Budke: „Das Paritätsgesetz in Brandenburg war ein Meilenstein, mit dem Brandenburg Geschichte geschrieben hat. Doch das kann nur der Anfang sein. Wie notwendig verbindliche Regelungen sind, zeigt sich daran, dass sich der Frauenanteil im Brandenburger Landtag seit der Wahl am 1. September 2019 verschlechtert hat. Von 88 Abgeordneten sind nur 30 Frauen, von 44 Direktmandaten wurden nur 12 von Frauen geholt. Das bedeutet, dass wir dringend auch wirksame Instrumente für die Direktwahlkreise brauchen. Für uns Bündnisgrüne sind quotierte Listen und Gremien schon lange selbstverständlich und ein Erfolgsmodell. Auch mit unserem Frauenmentoringprogramm konnten wir viele Frauen für die Politik begeistern. Das ist besonders in der Kommunalpolitik wichtig, denn gerade in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen sowie als Landrätinnen und Bürgermeisterinnen fehlen Frauen. Inzwischen haben wir mit Julia Schmidt und Alexandra Pichl als Landesvorsitzende sogar eine weibliche Doppelspitze.
Ulrike Häfner: „Ein Jahr mit einem Ziel vor Augen: Wir wollen 44 Frauen im Brandenburger Landtag. Das Parité-Gesetz ist hierfür der richtige Weg und wir wollen es weiterentwickeln. Damit mehr Frauen im Plenarsaal ihren Platz bekommen!
Das Treffen hat viel Energie versprüht. Und wir sind mit der Einsicht nach Hause gegangen, dass Wir nur gemeinsam mehr Mitbestimmung erkämpfen können, denn es geht um Macht – und die gibt niemand gerne ab. Die Zeit ist reif!
Text: Frauke Havekost & Verena Letsch // Fotos: Simone Ahrend, sah-photos.de
