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Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringischen Paritätsgesetz wegen unzureichender Begründung abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde von einigen Thüringer:innen gegen das Urteil zum gekippten Paritätsgesetz nicht angenommen.

Hauptargument der Ablehnung war die unzureichende Begründung, inwiefern das gekippte Gesetz die Grundrechte der Beschwerdeführer:innen einschränke. Darüber hinaus wiesen die Richter:innen auf die weitgehende Autonomie der Länder in der Gestaltung ihrer Verfassung hin. Zudem fehle die Ausführung, weshalb eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ und eine angemessene Repräsentanz der Wähler:innenschaft zu erfüllen.

„Kein Ver­fas­sungs­gebot zur Parität?“, LEGAL TRIBUTE ONLINE von Pauline Dietrich, 18.01.2022

„Karlsruhe sagt Nein zur Frauenquote“, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG von Wolfgang Janisch, 18.01.2022

„Verfassungsbeschwerde zum Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert“, DER SPIEGEL, 18.01.2022

„Verfassungsbeschwerde zu Paritätsgesetz in Thüringen abgewiesen“, ZEIT ONLINE, 18.01.2022

„Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten gescheitert“, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG von Marlene Grunert, 18.01.2022

„Keine Lobby für die Parität“, NEUES DEUTSCHLAND von Jana Frielinghaus, 18.01.2022

„Die verpasste Chance“, SPIEGEL von Milena Hassenkamp, 19.01.2022

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, 18.01.2022

„Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in ThüringenPressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts“, PRESSEMITTEILUNG vom Bundesverfassungsgericht, 18.01.2022

Browser kann kein SVG anzeigen. 18 Jan

„(Keine) Frauen in der Barnimer Kommunalpolitik“

Wo sind die Frauen in der Kommunalpolitik? Helge Oelert vom rbb-Inforadio hat sich auf die Suche gemacht. Der Frauenanteil auf der kommunalen Ebene ist auch in Brandenburg erschreckend gering. Im Barnim liegt er bei 30,4%. Der Weg für Frauen in die Politik gestaltet sich auch hier als schwierig. Seien es späte Sitzungszeiten, ein eher rauer Umgang miteinander und ein hoher Zeitaufwand, den das Ehrenamt als Kommunalpolitiker:in mit sich bringt.

Dennoch gibt es starke Kämpferinnen vor Ort – und werden es mehr, verändert sich hoffentlich auch die aktuell wenig einladende „Kultur der Kommunalpolitik“. Was wäre dafür noch nötig? Schreibt es uns in den Kommentaren!

Den gesamten Beitrag gibt es hier:

https://www.inforadio.de/rubriken/berlin-und-brandenburg/reporter/2022/01/frauen-in-der-barnimer-kommunalpolitik.html

Browser kann kein SVG anzeigen. 14 Jan

Ja, wir brauchen sie (immer noch). Die Frauenquote in der Presse

Diese Woche dürften sich einige Menschen entweder sehr gefreut oder sehr aufgeregt haben. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, möchte eine europaweite Frauenquote von 40% zur Besetzung von Kontrollgremien börsennotierter Unternehmen in der EU einführen. Diese Ankündigung hat die Diskussion über den Bedarf, die Angemessenheit und die Emotionen zu diesem Thema wieder hochgeholt:

„Von der Leyen will EU-weite Frauenquote“, TAGESSCHAU, 13.01.2022

„Von der Leyen will neuen Vorstoß für Frauenquote in Aufsichtsräten“, SPIEGEL, 13.01.2022

„Quoten, wie die Frauenquote, stoßen oft auf negatives Feedback“, UMWELTDIALOG von Elena Köhn, 12.01.2022

„Nur gut ein Viertel der Top-Führungspersonen in Privatunternehmen sind Frauen, HANDELSBLATT von Frank Specht, 11.01.2022

Browser kann kein SVG anzeigen. 12 Jan

Bildet Banden! Das Paritäts-Netzwerk im Osthavelland als Leuchtturm für Parität auf kommunaler Ebene

Es ist Montagabend, 19 Uhr. Der Zoom-Raum füllt sich. 21 engagierte Frauen diskutieren über ihre Motivation, Barrieren und Vielfalt in der Kommunalpolitik.

Den Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz und Falkensee ist es gelungen, ein lokales Paritäts-Netzwerk aufzubauen. Dort bringen Frauen die Parität vor Ort voran und setzen thematische Akzente auf dem Weg zur Gleichberechtigung.

Das erste Treffen fand anlässlich der Frauenwoche statt. Daran schloss sich ein zweites Treffen zu organisatorischen Fragen wie der Frequenz und dem Teilnehmendenkreis an. Ein drittes Treffen in Präsenz folgte im November 2021, auf dem es einen inhaltlichen Input zum Thema Parität der EAF (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V.) gab.

Die Vision des Netzwerks ist, die Arbeit für Parität auf kommunaler Ebene zu verstetigen, kommunalpolitisch engagierte Frauen miteinander zu vernetzen, weitere Gemeinden einzubinden und langfristig einen Beitrag zur paritätischen Besetzung der kommunalen Vertretungen zu leisten. Aktuell besetzen Frauen 30,4% der kommunalen Mandate im Havelland.

Das Netzwerk wird getragen von der Initiative und dem engagierten Einsatz der ehren- und hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten Kathrin Neumann, Birgit Mattausch und Juliane Wutta-Lutzmann. Auch die Mitglieder des Netzwerks, die sich divers zusammensetzen, schenken dem Projekt viele Stunden ihrer Freizeit. Die meisten sind nebenbei auch noch Mitglieder der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlung, der Feuerwehr, des Jugendbeirats Falkensee, der Lokalen Agenda sowie anderen Initiativen und Verbänden.

Die vierteljährlichen Treffen stehen allen Interessierten offen. Zur Anmeldungen für den Verteiler und bei Interesse an der Teilnahme können Sie sich gerne bei Kathrin Neumann melden: Kathrin.neumann@mailbox.org

Gleichstellungsbeauftragte Brieselang, Kathrin Neumann:

Telefon 0162 1505195, E-Mail Kathrin.neumann@mailbox.org

Instagram: @gleichstellung_brieselang

Gleichstellungsbeauftragte Dallgow-Döberitz, Birgit Mattausch:

Telefon (03322) 298430, E-Mail b.mattausch@dallgow.de

Gleichstellungsbeauftragte Falkensee, Juliane Wutta-Lutzmann:

Telefon (03322) 281119, E-Mail gleichstellung@falkensee.de

von Anna Emmendörffer