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„Politik als Boys Club, das brauchen auch wir Männer nicht“

Kommt jetzt Rückenwind von der Bundesebene für die Parität? 

Der am 16.03.2022 vom Bundestag angenommene Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einsetzung einer Kommission zur Überarbeitung des Wahlrechts und der Parlamentsarbeit gibt Hoffnung.

Daniel Baldy, SPD, setzte in der ersten Rede zu dem Antrag den Fokus auf die Wichtigkeit einer gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern in allen deutschen Parlamenten. Im Bundestag (34,7% Frauenanteil), in den Landesparlamenten (durchschnittlich 30% Frauenanteil) und den kommunalen Vertretungen (durchschnittlich 15% Frauenanteil) sind Frauen unterrepräsentiert. Herr Baldy hat Recht wenn er sagt, dass es struktureller Lösungen bedarf.

 „Es geht bei der Parität nicht um die Hälfte des Kuchens. Es geht um die Hälfte der Bäckerei, der Metzgerei, die Hälfte des Baumarkts. 103 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist es Zeit, auch die Macht endlich gerecht zu teilen.“

Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen, ging darauf ein, dass die Landesgerichte von Brandenburg und Thüringen die Paritätsgesetze der Länder erst kürzlich gekippt haben:

„Zugegeben, sind die letzten Gerichtsentscheidungen nicht gerade Mut machend und meines Erachtens von manchen eher überkommenen Dogmen getragen … Ich bin überzeugt, dass dieses Thema nicht nur ein Frauenthema ist. Deswegen, liebe Mit-Männer, wir profitieren alle davon, wenn Frauen und Männer gemeinsam um Lösungen ringen. Politik als Boys Club, das brauchen auch wir Männer nicht.“

Konstantin Kuhle, FDP, teilte zwar das Anliegen, aber: 

„In der Tat ist der Frauenanteil hier im Deutschen Bundestag zu gering. Und es schlichtweg professionell, dass heute politische Parteien eine gemeinsame Verantwortung dafür haben müssen, gerade die Männer, dass mehr Frauen im Parlament vertreten sind. Das ist so. Wir als Freie Demokraten haben aber zu der Frage einer verpflichtenden Parität eine andere Haltung als es hier von unseren Koalitionspartnern vorgetragen worden ist.“

Dennoch sieht der Antrag vor, dass neben der Erarbeitung von Vorschlägen für eine Verkleinerung des Parlaments und der Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahren „verfassungskonforme Vorschläge“ für eine paritätische Repräsentation erarbeitet werden sollen. In der Konkretisierung des Auftrags der Kommission heißt es:

Der Zeitplan ist ambitioniert. Nach der Vorlage eines Zwischenberichts im August sollen die Ergebnisse der Kommission spätestens im Juni 2023 vorliegen. Die Vorsitzenden der Kommission sind ebenfalls paritätisch zu besetzen. Ob der nächste Bundestag damit 50-50 erreichen wird, bleibt abzuwarten. Ebenfalls ist offen, wie sich die Vorschläge auf die Landesgesetzgebungen auswirken werden.

Ein längst überfälliger und dafür umso wichtigerer Schritt Richtung Parität scheint mit diesem Antrag allerdings endlich gemacht.

Die Debatte zum Antrag „Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ im Archiv: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-wahlrechtsreform-884308

Die Reihenfolge der Reden zum Antrag:

Daniel Baldy, SPD, 01:15

Ansgar Heveling, CDU/CSU, 06:45

Dr. Till Steffen, GRÜNE, 12:30

19:23 Stephan Brandner, AfD

Konstantin Kuhle, FDP, 24:05

Amira Mohamed Ali, DIE LINKE 30:28

Sebastian Hartmann, SPD, 47:00

Michael Frieser, CDU/CSU, 40:56

Der angenommen Antrag der Regierungsfraktionen ist hier nachzulesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001023.pdf

Die Süddeutsche Zeitung berichtete: „Bundestagsreform 3.0“, von Robert Roßmann, 14.03.2022

von Anna Emmendörffer

Browser kann kein SVG anzeigen. 19 Jan

Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringisches Paritätsgesetz abgelehnt

„Auch erscheint zweifelhaft, ob der Verweis auf die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten bereits ausreicht, um von einer „strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik“ ausgehen zu können.“

(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06. Dezember 2021 – 2 BvR 1470/20 -, Rn. 49)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spricht eine deutliche Sprache. Das Hauptargument der Beschwerdeablehnung bezieht sich allerdings weniger auf den Inhalt, als auf die Begründung der Beschwerde. Diese sei unzureichend, um eine Grundrechtsverletzung darzulegen. Zudem seien die Länder in ihrer Verfassungsgebung weitgehend autonom. In der Beschwerde fehle außerdem eine ausreichende Begründung, inwiefern eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ zu erfüllen. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer:innen sich nicht ausreichend mit dem Grundsatz der Gesamtrepräsentation beschäftigt, wonach eine regional oder sonstige Zugehörigkeit (z.B. zu Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Alters- oder Geschlechtergruppen) kein Kriterium darstellt, um die Wähler:innenschaft angemessen repräsentieren zu können.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 19 Jan

Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringischen Paritätsgesetz wegen unzureichender Begründung abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde von einigen Thüringer:innen gegen das Urteil zum gekippten Paritätsgesetz nicht angenommen.

Hauptargument der Ablehnung war die unzureichende Begründung, inwiefern das gekippte Gesetz die Grundrechte der Beschwerdeführer:innen einschränke. Darüber hinaus wiesen die Richter:innen auf die weitgehende Autonomie der Länder in der Gestaltung ihrer Verfassung hin. Zudem fehle die Ausführung, weshalb eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ und eine angemessene Repräsentanz der Wähler:innenschaft zu erfüllen.

„Kein Ver­fas­sungs­gebot zur Parität?“, LEGAL TRIBUTE ONLINE von Pauline Dietrich, 18.01.2022

„Karlsruhe sagt Nein zur Frauenquote“, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG von Wolfgang Janisch, 18.01.2022

„Verfassungsbeschwerde zum Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert“, DER SPIEGEL, 18.01.2022

„Verfassungsbeschwerde zu Paritätsgesetz in Thüringen abgewiesen“, ZEIT ONLINE, 18.01.2022

„Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten gescheitert“, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG von Marlene Grunert, 18.01.2022

„Keine Lobby für die Parität“, NEUES DEUTSCHLAND von Jana Frielinghaus, 18.01.2022

„Die verpasste Chance“, SPIEGEL von Milena Hassenkamp, 19.01.2022

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, 18.01.2022

„Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in ThüringenPressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts“, PRESSEMITTEILUNG vom Bundesverfassungsgericht, 18.01.2022

Browser kann kein SVG anzeigen. 17 Feb

Thüringer Paritätsgesetz wackelt

Thüringen ist im Juli 2019 dem guten brandenburgischen Beispiel gefolgt und hat als zweites Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet. Doch nun wird die Gleichberechtigung der Geschlechter im Thüringer Parlament mit Füßen getreten.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 12 Dez

Der Vorstoß, das Paritätsgesetz aufzuheben, ist erfolgreich GESCHEITERT!

Es ist die AfD-Fraktion im noch jungen 7. Brandenburger Landtag, die in der 4. Plenardebatte die Aufhebung des Paritätsgesetzes verlangt. Warum? In ihrer offiziellen Begründung versteckt sich die AfD-Fraktion hinter der Maske der Verfassungswidrigkeit. Die wahren Gründe, weshalb sie dieses Gesetz nicht will, sind jedoch offenkundig: Die AfD hält am überholten Rollenbild der Frau, die Haus und Hof hütet, fest. Sie lehnt Maßnahmen zur Frauenförderung konsequent ab, auch parteiintern. Selbst die Gründung von parteiinternen Frauenorganisationen ist per Satzung explizit ausgeschlossen.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 11 Dez

3 Wege zur Parität – einfach erklärt!

Wie genau können wir Parität in den Parlamenten herstellen? Welche Wege und Modelle gibt es eigentlich? Es ist gar nicht so schwer! Der Deutsche Frauenrat hat ein Erklärvideo produziert, das aufzeigt, welche Möglichkeiten es gibt, das bundesdeutsche Wahlrecht so zu ändern, dass der Bundestag eines Tages paritätisch besetzt ist. Sowohl für die Direktwahlkreise (Erststimme) als auch für die Landeslisten (Zweitstimme).

Browser kann kein SVG anzeigen. 18 Nov

Das Paritätsteam im Saarland auf Mission

Anke Robert, Teil des Paritätsteams des Frauenpolitischen Rats, ist ins Saarland eingeladen worden und berichtete dort am 11. November 2019 im Rahmen der Veranstaltung „Wege zu einem Paritätsgesetz – Was sind die Hürden, wie gelingt die Durchsetzung?“ über unseren, den Brandenburger Weg, zum Paritätsgesetz.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 26 Okt

Eine kleine Revolution!

Das Bekenntnis zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen ist im Brandenburger Koalitionsvertrag verankert.

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat im Koalitionsvertrag ihren Fahrplan für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben. In der Präambel heißt es hierzu, dass die Parteien angetreten sind, um unzeitgemäß gewordene Gegensätze zu überwinden. Ist hiermit auch die nach wie vor in vielen Bereichen bestehende Unterrepräsentanz von Frauen gemeint?

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Browser kann kein SVG anzeigen. 23 Okt

Parität – Was ist das eigentlich? Und was hat das mit mir zu tun?

Parität bedeutet Gleichheit. In der Politik versteht man darunter ein gleichmäßiges Verhältnis von Stimmen in den Gremien. Parität bedeutet aber auch die Gleichberechtigung der Geschlechter.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 25 Sep

Das Brandenburger Paritätsgesetz ist nicht ausreichend für einen paritätisch besetzten Landtag!

Stellungnahme des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg zur heutigen konstituierenden Sitzung des 7. Brandenburger Landtags

Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. weist zur konstituierenden Sitzung des neuen Brandenburger Landtags darauf hin, dass der Frauenanteil im Parlament erneut gesunken ist: nur noch 32% der Abgeordneten sind weiblich. In der vergangenen Legislaturperiode waren es immerhin noch 36%.

Zusammensetzung des 7. Brandenburger Landtags nach Geschlecht
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