Kommt jetzt Rückenwind von der Bundesebene für die Parität?
Der am 16.03.2022 vom Bundestag angenommene Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einsetzung einer Kommission zur Überarbeitung des Wahlrechts und der Parlamentsarbeit gibt Hoffnung.
Daniel Baldy, SPD, setzte in der ersten Rede zu dem Antrag den Fokus auf die Wichtigkeit einer gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern in allen deutschen Parlamenten. Im Bundestag (34,7% Frauenanteil), in den Landesparlamenten (durchschnittlich 30% Frauenanteil) und den kommunalen Vertretungen (durchschnittlich 15% Frauenanteil) sind Frauen unterrepräsentiert. Herr Baldy hat Recht wenn er sagt, dass es struktureller Lösungen bedarf.
„Es geht bei der Parität nicht um die Hälfte des Kuchens. Es geht um die Hälfte der Bäckerei, der Metzgerei, die Hälfte des Baumarkts. 103 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist es Zeit, auch die Macht endlich gerecht zu teilen.“
Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen, ging darauf ein, dass die Landesgerichte von Brandenburg und Thüringen die Paritätsgesetze der Länder erst kürzlich gekippt haben:
„Zugegeben, sind die letzten Gerichtsentscheidungen nicht gerade Mut machend und meines Erachtens von manchen eher überkommenen Dogmen getragen … Ich bin überzeugt, dass dieses Thema nicht nur ein Frauenthema ist. Deswegen, liebe Mit-Männer, wir profitieren alle davon, wenn Frauen und Männer gemeinsam um Lösungen ringen. Politik als Boys Club, das brauchen auch wir Männer nicht.“
Konstantin Kuhle, FDP, teilte zwar das Anliegen, aber:
„In der Tat ist der Frauenanteil hier im Deutschen Bundestag zu gering. Und es schlichtweg professionell, dass heute politische Parteien eine gemeinsame Verantwortung dafür haben müssen, gerade die Männer, dass mehr Frauen im Parlament vertreten sind. Das ist so. Wir als Freie Demokraten haben aber zu der Frage einer verpflichtenden Parität eine andere Haltung als es hier von unseren Koalitionspartnern vorgetragen worden ist.“
Dennoch sieht der Antrag vor, dass neben der Erarbeitung von Vorschlägen für eine Verkleinerung des Parlaments und der Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahren „verfassungskonforme Vorschläge“ für eine paritätische Repräsentation erarbeitet werden sollen. In der Konkretisierung des Auftrags der Kommission heißt es:
Der Zeitplan ist ambitioniert. Nach der Vorlage eines Zwischenberichts im August sollen die Ergebnisse der Kommission spätestens im Juni 2023 vorliegen. Die Vorsitzenden der Kommission sind ebenfalls paritätisch zu besetzen. Ob der nächste Bundestag damit 50-50 erreichen wird, bleibt abzuwarten. Ebenfalls ist offen, wie sich die Vorschläge auf die Landesgesetzgebungen auswirken werden.
Ein längst überfälliger und dafür umso wichtigerer Schritt Richtung Parität scheint mit diesem Antrag allerdings endlich gemacht.
Die Debatte zum Antrag „Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ im Archiv: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-wahlrechtsreform-884308
Die Reihenfolge der Reden zum Antrag:
Daniel Baldy, SPD, 01:15
Ansgar Heveling, CDU/CSU, 06:45
Dr. Till Steffen, GRÜNE, 12:30
19:23 Stephan Brandner, AfD
Konstantin Kuhle, FDP, 24:05
Amira Mohamed Ali, DIE LINKE 30:28
Sebastian Hartmann, SPD, 47:00
Michael Frieser, CDU/CSU, 40:56
Der angenommen Antrag der Regierungsfraktionen ist hier nachzulesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001023.pdf
Die Süddeutsche Zeitung berichtete: „Bundestagsreform 3.0“, von Robert Roßmann, 14.03.2022
von Anna Emmendörffer
