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Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringisches Paritätsgesetz abgelehnt

„Auch erscheint zweifelhaft, ob der Verweis auf die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten bereits ausreicht, um von einer „strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik“ ausgehen zu können.“

(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06. Dezember 2021 – 2 BvR 1470/20 -, Rn. 49)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spricht eine deutliche Sprache. Das Hauptargument der Beschwerdeablehnung bezieht sich allerdings weniger auf den Inhalt, als auf die Begründung der Beschwerde. Diese sei unzureichend, um eine Grundrechtsverletzung darzulegen. Zudem seien die Länder in ihrer Verfassungsgebung weitgehend autonom. In der Beschwerde fehle außerdem eine ausreichende Begründung, inwiefern eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ zu erfüllen. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer:innen sich nicht ausreichend mit dem Grundsatz der Gesamtrepräsentation beschäftigt, wonach eine regional oder sonstige Zugehörigkeit (z.B. zu Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Alters- oder Geschlechtergruppen) kein Kriterium darstellt, um die Wähler:innenschaft angemessen repräsentieren zu können.

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Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringischen Paritätsgesetz wegen unzureichender Begründung abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde von einigen Thüringer:innen gegen das Urteil zum gekippten Paritätsgesetz nicht angenommen.

Hauptargument der Ablehnung war die unzureichende Begründung, inwiefern das gekippte Gesetz die Grundrechte der Beschwerdeführer:innen einschränke. Darüber hinaus wiesen die Richter:innen auf die weitgehende Autonomie der Länder in der Gestaltung ihrer Verfassung hin. Zudem fehle die Ausführung, weshalb eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ und eine angemessene Repräsentanz der Wähler:innenschaft zu erfüllen.

„Kein Ver­fas­sungs­gebot zur Parität?“, LEGAL TRIBUTE ONLINE von Pauline Dietrich, 18.01.2022

„Karlsruhe sagt Nein zur Frauenquote“, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG von Wolfgang Janisch, 18.01.2022

„Verfassungsbeschwerde zum Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert“, DER SPIEGEL, 18.01.2022

„Verfassungsbeschwerde zu Paritätsgesetz in Thüringen abgewiesen“, ZEIT ONLINE, 18.01.2022

„Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten gescheitert“, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG von Marlene Grunert, 18.01.2022

„Keine Lobby für die Parität“, NEUES DEUTSCHLAND von Jana Frielinghaus, 18.01.2022

„Die verpasste Chance“, SPIEGEL von Milena Hassenkamp, 19.01.2022

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, 18.01.2022

„Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in ThüringenPressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts“, PRESSEMITTEILUNG vom Bundesverfassungsgericht, 18.01.2022