Mündliche Verhandlung des Parité-Gesetzes am Verfassungsgericht Brandenburg

20. August 2020 (ca. 10 bis 19 Uhr)

Dr. Uta Kletzing & Verena Letsch (Paritätsteam des Frauenpolitischen Rates)

Das Parité-Gesetz wurde am 31. Januar 2019 vom Brandenburgischen Landtag verabschiedet. Die damalige rot-rote Landtagsmehrheit zeigte gemeinsam mit der damaligen Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (welche die Parité-Gesetzgebung initiiert hatte) den in Brandenburg vorhandenen politischen Willen, endlich wirksame – sprich: gesetzliche – Maßnahmen für einen geschlechterparitätischen Landtag zu ergreifen.

Parité-Gesetze, so auch das Brandenburgische, galten von Anfang an als rechtlich umstritten. Das war dem Landtag bei seiner Entscheidung sehr bewusst. Der damalige Brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter sagte einige Minuten vor der Abstimmung am 31.01.19: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf betritt das Land Brandenburg Neuland. […] Ein solches Pioniervorhaben ist selbstverständlich nie ganz ohne Risiko.“

Mit „Risiko“ meinte er die mögliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Erwartungsgemäß wurden schriftliche Beschwerden gegen das Gesetz eingereicht, u.a. von NPD, AfD und Einzelpersonen der AfD (Lena Duggen, Andreas Kalbitz, Birgit Bessin, Daniel Freiherr von Lützow). Diese wurde am 20.08.20 öffentlich vor dem Verfassungsgericht Brandenburg verhandelt.

Zusammenfassend lässt sich zur mündlichen Verhandlung sagen, dass Prof. Jelena von Achenbach den Brandenburger Landtag mit starken Argumenten vor dem mit fünf Richtern und vier Richterinnen besetzten Verfassungsgericht des Landes vertrat. Anstatt von einer Pflicht zu einem Paritätsgesetz spricht sie von einem Handlungsauftrag an den Gesetzgeber, für ein pluralistisches Demokratiemodell zu sorgen, und bekräftigt das Frauenfördergebot zur Überwindung der dafür auszuräumenden strukturellen Hürden. Die Vertreter der NPD und AfD argumentieren dagegen nicht überzeugend. Sie bestreiten sehr grundsätzlich und ohne empirische Evidenz die strukturelle Benachteiligung von Frauen und damit die politische Ausgangslage, die den Gesetzgeber zur Verabschiedung des Parité-Gesetzes bewogen hat.

Mehr lesen „Notizen aus dem Gerichtssaal“

Liebe Mitstreiter*innen, 

der 20. August, der Tag der Gerichtsverhandlung über die Klagen gegen das Brandenburgische Parité-Gesetz war ein wichtiger Tag für unsere Paritätsforderung, ich will Euch kurz meinen ersten Eindruck schildern: 

Für die Presse und Öffentlichkeit standen leider nur 30 Plätze zur Verfügung. Das Interesse war viel größer, das zeigte sich an der Versammlung am Morgen, zu der wir zusammen mit Manuela Dörnenburg, der Landesgleichstellungsbeauftragten aufgerufen hatten. Es waren knapp 50 Befürworter*innen da, mehrheitlich Frauen. Guckt es Euch an: Es gibt tolle Bilder von Simone Ahrend auf unserer Facebook-Seite. 

Vor Gericht: Fünf Frauen aus unseren Mitgliedsorganisationen konnten an der Verhandlung teilnehmen. Vier Richterinnen und fünf Richter bilden das Brandenburgische Landesverfassungsgericht. Der Landtag wurde von Prof. Dr. Jelena von Achenbach vertreten, die aus meiner Sicht starke Argumente überzeugend vorgetragen hat. Neben ihr saß die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, die ein bewegendes Anfangsstatement gehalten hat. Beklagt wurde das Gesetz von NPD, AfD und Einzelpersonen der AfD (Duggen, Kalbitz, Bessin, Freiherr von Lützow). Vertreten wurde die NPD von Peter Richter und AfD von Prof. Schachtschneider. Es wurde acht Stunden lang verhandelt.

Ich gehe hoffnungsvoller nach Hause als ich gekommen bin und ich will kurz mitteilen warum (trotz des Thüringer Urteils): 

Der Gleichstellungsauftrag ist in der Brandenburgischen Landesverfassung anders formuliert als in Thüringen – und konkreter als im Grundgesetz. Falls Ihr Euch auch gefragt habt, ob das Parlament dezidiert zum „öffentlichen Leben“ (siehe Landesverfassung) gehört: ja!

Das Landesverfassungsgericht befasst sich hier ganz offensichtlich unabhängig mit den Beschwerden. Ich bin überzeugt: Die Richterinnen und Richter werden eine ernsthafte Abwägung zwischen Grundrechten vollziehen: Wahlfreiheit (Bsp.: Problem für kleinere Parteien) hat das Gericht mehr beschäftigt als Parteienfreiheit. Diese Abwägung ist nicht eindeutig und auch die Entscheidung aus Thüringen wird ja noch vom Bundesverfassungsgericht bewertet werden. 

Prof. Dr. Jelena von Achenbach hat mich sehr begeistert, und, was vielleicht im Vergleich zu Thüringen auch von Vorteil sein wird, hat eine ganz andere Argumentationsstrategie als Prof. Silke Laskoswki, die in Thüringen das Gesetz verteidigt hat.

Die Auseinandersetzung um das Paritätsgesetz in den letzten Jahren bis heute hat gezeigt, dass das Gesetz einen breiten Rückhalt in Politik und Zivilgesellschaft hat. Das sieht man auch an dem überparteilichen Statement der Landtagspräsidentin, den frauenpolitischen Sprecherinnen und Fraktionsvorsitzenden. Wir werden demnächst ausführlicher über die Argumente berichten – inklusive unterirdischer Statements der AfD und NPD.  

Zum Vormerken: Die Verkündung des Urteils ist am 23. Oktober um 10:00 Uhr.

Verena Letsch

Wir brauchen mehr Frauen, die in Parlamenten mitentscheiden!
Die Perspektiven von unterschiedlichen Frauen müssen noch stärker in die 
politische Meinungsbildung einfließen.

Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, den Frauenanteil im Landtag, aber 
auch in den kommunalen Vertretungen zu erhöhen. Hierzu gibt es 
verschiedene Instrumente und Ansätze.

Am 20. August verhandelt das Brandenburger Landesverfassungsgericht über 
das Brandenburgische Paritätsgesetz.

Wir setzen auf ein progressives Urteil des Gerichts und hoffen auf eine 
ernsthafte Abwägung von Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichstellungsauftrag.

Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge):

Kristy Augustin
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion

Marlen Block
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sahra Damus
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kathrin Dannenberg
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Bettina Fortunato
frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Elske Hildebrandt
frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags
SPD-Fraktion

Katja Poschmann
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion

Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags
CDU-Fraktion

Christine Wernicke
Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion