Nach der gestrigen Sitzung des CDU-Vorstand präsentierte Generalsekretär Mario Czaja das Ergebnis langer Verhandlungen. Zuvor war parteiintern viel über die Einführung einer Frauenquote diskutiert worden.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz wird auf dem Parteitag im September für eine schrittweise, befristete Frauenquote in der CDU werben.
Mehr lesen „Kommt im September die Frauenquote in der CDU?“„Auch erscheint zweifelhaft, ob der Verweis auf die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten bereits ausreicht, um von einer „strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik“ ausgehen zu können.“
(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06. Dezember 2021 – 2 BvR 1470/20 -, Rn. 49)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spricht eine deutliche Sprache. Das Hauptargument der Beschwerdeablehnung bezieht sich allerdings weniger auf den Inhalt, als auf die Begründung der Beschwerde. Diese sei unzureichend, um eine Grundrechtsverletzung darzulegen. Zudem seien die Länder in ihrer Verfassungsgebung weitgehend autonom. In der Beschwerde fehle außerdem eine ausreichende Begründung, inwiefern eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ zu erfüllen. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer:innen sich nicht ausreichend mit dem Grundsatz der Gesamtrepräsentation beschäftigt, wonach eine regional oder sonstige Zugehörigkeit (z.B. zu Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Alters- oder Geschlechtergruppen) kein Kriterium darstellt, um die Wähler:innenschaft angemessen repräsentieren zu können.
Mehr lesen „Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringisches Paritätsgesetz abgelehnt“Wer am 23.3.2021 nach 17:16 Uhr die MAZ online und den Lokalteil im Havelland geöffnet hat, durfte sich über den kurzen Hinweis freuen, dass Julia Kaeding (CDU) in den Jugendhilfeausschuss des Kreistages nachgerückt ist.
Irritiert war die geneigte Leserin und der geneigte Leser aber vielleicht vom beigefügten Foto der Mitteilung: Hier wird ihr Vorgänger Sven Richter gezeigt – inklusive einer Verlinkung auf einen Artikel über ihn.
Kein Wort über die langjährige Erfahrung oder die Qualifikation oder auch nur zur Person Julia Kaeding. Kein Foto. Kein Link. Sie bleibt unsichtbar. Obwohl es um sie geht. Es geht um eine junge Frau, die in der Kommunalpolitik ihren Weg macht.
Mehr lesen „Die tägliche Dosis Diskriminierung von Frauen in der Kommunalpolitik“Rita Süssmuth zum Paritätsgesetz: „Das Bundesverfassungsgericht ist gefragt“, Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Mehr lesen „Reaktionen auf die Urteilsverkündung“Auch dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar. Es argumentiert ausschließlich mit dem Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung, der nicht auf das Parlament bezogen sei. Es kann nicht sein, dass die Freiheit der Parteien aus Artikel 21 und 38 des Grundgesetzes höherrangig eingestuft wird als der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Rita Süssmuth
Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einstimmig das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist aus verschiedenen Gründen nicht verfassungskonform. Die Bewegung für Parität in Brandenburg und darüber hinaus ist groß. Auch das negative Urteil ist ein Schritt auf dem Weg zu Parität auf allen Ebenen, denn Berlin und andere Bundesländer können davon lernen.
Die Unterstützer*innen vor dem Landesverfassungsgericht waren mit weißen Schals und Masken gut zu erkennen. Die Farbe Weiß symbolisierte vor 100 Jahren den Kampf um das Frauenwahlrecht. Die Enttäuschung ist groß, aber der Mut zu neuen Wegen für Geschlechtergerechtigkeit ist da! Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) akzeptiert die Urteilsbegründung und wird sie in den nächsten Tagen gründlich gemeinsam auswerten.
Mehr lesen „Parität: Neue Wege? FPR zur Gerichtsentscheidung“Den Klagen gegen das Parité-Gesetz wurde stattgegeben. Das Parité-Gesetz ist für unrechtmäßig erklärt. Wir werden dieses Urteil detailliert auswerten, um dann weitere Möglichkeiten mit dem Ziel der Parität im Parlament zu entwickeln. Das Land Brandenburg hat den Anspruch, dem Gleichstellungsauftrag der Verfassung nachzukommen und den strukturell bedingten geringeren Frauenanteil in Entscheidungspositionen zu verbessern.
Wir bleiben dran!
Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge):
Kristy Augustin
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion
Marlen Block
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE
Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sahra Damus
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kathrin Dannenberg
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE
Bettina Fortunato
frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE
Inka Gossmann-Retz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion
Elske Hildebrandt
frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion
Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags
SPD-Fraktion
Katja Poschmann
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion
Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags
CDU-Fraktion
Dr. Uta Kletzing; Verena Letsch, 7. September:
Notizen aus dem Gerichtssaal
Petra Kohse, Berliner Zeitung, 23. August:
Feminismus muss etwas Aggressives sein
Deutscher Juristinnenbund, 21. August:
Hoffnungen auf Gerechtigkeit: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verhandelt über das Brandenburger Paritätsgesetz
Das Verfassungsgericht in Thüringen hat im Sommer gegen das Parité-Gesetz geurteilt. Die Entscheidung war nicht einstimmig gefallen: In Sondervoten hatten drei der neun Richter*innen dargelegt, warum sie das Paritätsgesetz nicht grundsätzlich für verfassungswidrig halten. Es bliebt uneindeutig, es ist eine Abwägung, wir machen weiter.
Mit dem Motto „Lassen Sie uns gemeinsam Geschichte schreiben!“ rufen unsere Kolleginnen aus Thüringen dazu auf, gemeinsam Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Es haben sich bereits mehr als 100 Personen aus fast allen Bundesländern gemeldet. Nun fehlen nur noch wir aus Brandenburg. Es entstehen keine Kosten!
Mehr lesen „Thüringer*innen legen Verfassungsbeschwerde ein“Mündliche Verhandlung des Parité-Gesetzes am Verfassungsgericht Brandenburg
20. August 2020 (ca. 10 bis 19 Uhr)
Dr. Uta Kletzing & Verena Letsch (Paritätsteam des Frauenpolitischen Rates)
Das Parité-Gesetz wurde am 31. Januar 2019 vom Brandenburgischen Landtag verabschiedet. Die damalige rot-rote Landtagsmehrheit zeigte gemeinsam mit der damaligen Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (welche die Parité-Gesetzgebung initiiert hatte) den in Brandenburg vorhandenen politischen Willen, endlich wirksame – sprich: gesetzliche – Maßnahmen für einen geschlechterparitätischen Landtag zu ergreifen.
Parité-Gesetze, so auch das Brandenburgische, galten von Anfang an als rechtlich umstritten. Das war dem Landtag bei seiner Entscheidung sehr bewusst. Der damalige Brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter sagte einige Minuten vor der Abstimmung am 31.01.19: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf betritt das Land Brandenburg Neuland. […] Ein solches Pioniervorhaben ist selbstverständlich nie ganz ohne Risiko.“
Mehr lesen „Notizen aus dem Gerichtssaal“Liebe Mitstreiter*innen,
der 20. August, der Tag der Gerichtsverhandlung über die Klagen gegen das Brandenburgische Parité-Gesetz war ein wichtiger Tag für unsere Paritätsforderung, ich will Euch kurz meinen ersten Eindruck schildern:
Für die Presse und Öffentlichkeit standen leider nur 30 Plätze zur Verfügung. Das Interesse war viel größer, das zeigte sich an der Versammlung am Morgen, zu der wir zusammen mit Manuela Dörnenburg, der Landesgleichstellungsbeauftragten aufgerufen hatten. Es waren knapp 50 Befürworter*innen da, mehrheitlich Frauen. Guckt es Euch an: Es gibt tolle Bilder von Simone Ahrend auf unserer Facebook-Seite.
Vor Gericht: Fünf Frauen aus unseren Mitgliedsorganisationen konnten an der Verhandlung teilnehmen. Vier Richterinnen und fünf Richter bilden das Brandenburgische Landesverfassungsgericht. Der Landtag wurde von Prof. Dr. Jelena von Achenbach vertreten, die aus meiner Sicht starke Argumente überzeugend vorgetragen hat. Neben ihr saß die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, die ein bewegendes Anfangsstatement gehalten hat. Beklagt wurde das Gesetz von NPD, AfD und Einzelpersonen der AfD (Duggen, Kalbitz, Bessin, Freiherr von Lützow). Vertreten wurde die NPD von Peter Richter und AfD von Prof. Schachtschneider. Es wurde acht Stunden lang verhandelt.
Mehr lesen „Erster Eindruck aus dem Gerichtssaal“
