Anlässlich des 17. Mai, dem IDAHOBIT* (englisch: International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia), hängen wir unsere neue Progress-Pride-Flagge an die Geschäftsstelle des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg e.V. Sie wird unser Haus das ganze Jahr über schmücken: Denn wir denken Gleichstellungspolitik auch queer und setzen uns jeden Tag gegen Queerfeindlichkeit ein!
In Sachen Parität haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Besonders auf der kommunalen Ebene ist der Frauenanteil mit 27,6% erschreckend niedrig. Politikerinnen aus Ostprignitz-Ruppin machen jungen Menschen und weiteren Interessierten dennoch Hoffnung, indem sie mit gutem Beispiel voran gehen.
Das Thema Parität ist ein Dauerbrenner. Im Jahr 2022 ist immer noch keine gleiche Repräsentanz aller Geschlechter in der Politik erreicht. Im Bundestag liegt der Frauenanteil bei 34,7%. Der Brandenburger Landtag kommt auf einen Frauenanteil von 35,2%. In den Brandenburger Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte sind 27,6% Frauen vertreten.
Der Frauenanteil in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Brandenburgs liegt bei 27,6% (Bonk und Obinger, 2022). Gleichstellung in Brandenburg? Immer noch ein langer Weg!
Zur Verwirklichung der Parität braucht es verschiedene Strategien. Die Gründung lokaler Paritäts-Netzwerke, die Sichtbarmachung von Frauen als Vorbilder in politischen Verantwortungspositionen, gezielte Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und die strategische Vorbereitung politischer Schritte gehören dazu. Letzteres passiert im Bündnis für Parität Brandenburg. Hier brauchen wir alle Paritäts-Unterstützer*innen!
Am 4. April wurde die “Kommunalstudie Brandenburg” durch das Ministerium des Innern und für Kommunales vorgestellt: jede dritte befragte Person mit einem kommunalpolitischen Amt oder Mandat wurde bereits mindestens einmal Opfer eines Angriffs in Form einer Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperlicher Gewalt. Erschreckend dabei ist, dass laut der Studie fast 44 Prozent der Angriffe aus dem kommunalpolitischen Raum selbst stammen. Die daraus resultierenden emotionalen und psychischen Folgen halten bei den Betroffenen häufig lange nach und fallen umso stärker aus, wenn die Täter:innen aus dem eigenen, bekannten politischen Umfeld kommen.
„Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, stellt Verena Letsch, Referentin des Frauenpolitischen Rats, in Bezug auf die Repräsentation von Frauen und Männern in der Brandenburger Kommunalpolitik fest. Wie kann es sein, dass Frauen seltener kommunale Führungsfunktionen einnehmen und eher in den Bereichen Soziales, Bildung, Umwelt und Stadtentwicklung statt in den Wirtschafts- und Finanzausschüssen anzutreffen sind?
Am 05. April stellen die Autorinnen Christiane Bonk und Sophie Obinger ihre Studie „Frauen. Macht. Brandenburg.“ vor, die in Kooperation mit dem Brandenburger Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung entstand.
Der frisch vereidigte Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sein Kabinett zusammengestellt: sechs von elf Mitgliedern des Brandenburger Kabinetts sind weiblich! Die Ministerinnen und Minister wurden am 22.11.2019 vereidigt und nehmen nun ihre Arbeit auf. Von den 14 Staatssekretär*innen sind jedoch nur fünf weiblich und neun männlich.
Heute hat sich der 7. Brandenburger Landtag konstituiert. Die Sitzung eröffnete die in Guben geborene Alterspräsidentin Frau Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD-Fraktion mit einer Rede, die polarisierte und auch polarisieren sollte. Sie bezog sich in ihrer Eröffnungsansprache auf drei Ereignisse des Jahres 2019: auf den 200ten Geburtstag von Theodor Fontane, auf den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und die aktuellen Wahlergebnisse.
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts beschließt der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands, das Frauen die Hälfte der Sitze im Landesparlament garantieren soll.
Eine Dokumentation der Frauenkonferenz „Frauen in die Parlamente – #HälfteHälfte“ am 8. September 2018 im Landtag Brandenburg
Frauenkonferenzen haben eine lange Tradition. Alle frauenpolitischen Errungenschaften der Vergangenheit kamen nicht von ungefähr. Sie wurden nicht geschenkt oder gnädig gewährt. Sie wurden erstritten. Erstritten von Frauen, die Banden bildeten.
