Browser kann kein SVG anzeigen. 22 Apr

Zur Kommunalstudie Brandenburg: Es fehlt die geschlechtersensible Perspektive

Am 4. April wurde die “Kommunalstudie Brandenburg” durch das Ministerium des Innern und für Kommunales vorgestellt: jede dritte befragte Person mit einem kommunalpolitischen Amt oder Mandat wurde bereits mindestens einmal Opfer eines Angriffs in Form einer Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperlicher Gewalt. Erschreckend dabei ist, dass laut der Studie fast 44 Prozent der Angriffe aus dem kommunalpolitischen Raum selbst stammen. Die daraus resultierenden emotionalen und psychischen Folgen halten bei den Betroffenen häufig lange nach und fallen umso stärker aus, wenn die Täter:innen aus dem eigenen, bekannten politischen Umfeld kommen.  

Die Studie bestätigt die bereits mehrfach in der Forschung belegte Erkenntnis, dass kommunalpolitisch aktive Frauen vor allem Diskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts erfahren: Es handelt sich dabei um sexualisierte Anfeindungen, Beleidigungen, Drohungen und Gewaltphantasien. Jedoch greift die analytische Auseinandersetzung mit sexualisierten Gewalterfahrungen, von denen ausschließlich Frauen betroffen sind, zu kurz, wenn sie auf die individuelle Opferperspektive beschränkt bleibt.  Es fehlt ein geschlechtersensibler Blick – denn Frauen und Menschen diverser Geschlechtsidentitäten sind anderen Diskriminierungsformen und Gewalterfahrungen ausgesetzt als Männer. 

Der gesamtgesellschaftlich etablierte Sexismus richtet sich in der (Kommunal-)Politik in konzentrierter Form gegen Amts- und Mandatsträgerinnen, die politisch aktive Männer in vergleichbarer Form nicht erfahren. Dabei wird sexualisierte Gewalt immer noch gern in den Halbschatten des Privaten verdrängt. Es handelt sich jedoch nicht um eine Privatsache, sondern um ein strukturelles Problem und als solches muss es auch verstanden werden. Es braucht mehr als “eine kurze Printpublikation” mit dem Titel “Dumme Sprüche – Kluge Frauen” oder Seminare und Veranstaltungen für Frauen, damit diese lernen, angemessen auf Anfeindungen zu reagieren.   

Es braucht strukturelle Analysen und Antworten! 

Es braucht Anti-Sexismus-Trainings für Verwaltungsangestellte auf allen Ebenen sowie für Amts- und Mandatsträger. Es braucht ein Bewusstsein für das Thema in den kommunalen Spitzenverbänden und den Parteien, die Mandatsträger:innen ausbilden und in die kommunalen Gremien und Verwaltungen entsenden. Es braucht Selbstverpflichtungen bzw. Leitlinien der Parteien und Wählervereinigungen im Umgang mit Sexismus sowie gezielte Täterarbeit. Und vor allem braucht es Solidarität sowie mutige Frauen und Männer, die sexualisierte Gewalt klar benennen und entschieden verurteilen.  

Nicht die Frauen müssen sich ändern. Es sind die äußeren Rahmenbedingungen, Strukturen und politischen Kulturen, welche es allen Menschen ermöglichen müssen, ohne Gewalterfahrungen kooperativ, wertschätzend und solidarisch miteinander Politik zu machen.  

Von einer diskriminierungs- und sexismussensiblen Kultur im politischen Alltagsgeschäft profitieren alle politisch aktiven Menschen! 

von Christiane Bonk und Anna Emmendörffer 

Browser kann kein SVG anzeigen. 6 Apr

Viel Wut im Bauch: Kommunalpolitikerinnen in Brandenburg

„Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, stellt Verena Letsch, Referentin des Frauenpolitischen Rats, in Bezug auf die Repräsentation von Frauen und Männern in der Brandenburger Kommunalpolitik fest. Wie kann es sein, dass Frauen seltener kommunale Führungsfunktionen einnehmen und eher in den Bereichen Soziales, Bildung, Umwelt und Stadtentwicklung statt in den Wirtschafts- und Finanzausschüssen anzutreffen sind?

Am 05. April stellen die Autorinnen Christiane Bonk und Sophie Obinger ihre Studie „Frauen. Macht. Brandenburg.“ vor, die in Kooperation mit dem Brandenburger Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung entstand.

Es diskutierten (v.l.n.r.) Christiane Bonk (Co-Autorin), Maria Kampermann (Gemeindevertretung Schöneiche), Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Landtagspräsidentin), Manuela Dörnenburg (Landesgleichstellungsbeauftragte) und Verena Letsch (Referentin Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.)

In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass viele Frauen durch ein tiefes Ungerechtigkeitsempfinden, gekoppelt mit dem Wunsch nach Veränderung, in die Kommunalpolitik gehen. Als gemeinsame Erfahrung stellte sich ebenfalls ein allgegenwärtiger, aber größtenteils verkannter Sexismus dar.

Dabei spielen überkommene Rollenvorstellungen, die Frauen als weniger leistungsstark und fachlich inkompetenter einordnen ebenso eine Rolle wie eine unterschätzte Selbstwahrnehmung. Hinzu kommt, dass die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, späte und lange Sitzungszeiten sowie einflussreiche Männernetzwerke der Ausübung eines kommunalen Mandats hindernd im Weg stehen. Schaffen es Frauen dennoch, begegnet ihnen vielerorts eine raue, männlich geprägte Diskussionskultur. Unterbrechungen, Frauenwitze, infantilisierende Kommentare, verbale Gewalt, physische Übergriffe sowie digitale Drohungen sind Ausprägungen des gravierenden Sexismus, von dem laut der Studie „Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen“ (Lukoschat & Köcher, 2021) 60% der unter 45-jährigen und 40% aller Politikerinnen schon einmal betroffen waren.

Einigkeit herrscht darüber, dass sich etwas ändern muss. Und zwar nicht die Frauen, sondern die Politik. Der stärkste Hebel dafür sind immer noch feste Quoten. Selbst in der CDU sprechen sich inzwischen viele Frauen und Männer für die Einführung einer Quote aus. Frauenquoten alleine, sei es für Parteigremien oder Wahllisten, werden allerdings nicht die neuen, nachhaltigen Strukturen schaffen, die auch viel mit dem Umgang im kommunalen Raum zu tun haben. Die „Kommunalstudie Brandenburg“ (Ministerium des Innern und für Kommunales, 2022) zeigt auf, dass Bedrohungen von Kommunalpolitiker:innen häufig aus dem kommunalen Umfeld selber kommen und erneut Frauen häufiger betroffen sind als Männer.

Es braucht also ein Umkrempeln der kommunalpolitischen Kultur, strukturelle Lösungen wie feste Quoten und Ombudsstellen – und die Mitwirkung aller. Nicht nur von Frauen, sondern auch der Männer, die sich solidarisch hinter von Sexismus und von anderen Diskriminierungsformen betroffene Menschen und aktiv gegen patriarchale Verhaltensweisen stellen.

von Anna Emmendörffer

Browser kann kein SVG anzeigen. 22 Nov

Das Brandenburger Kabinett ist jetzt paritätisch besetzt!

Der frisch vereidigte Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sein Kabinett zusammengestellt: sechs von elf Mitgliedern des Brandenburger Kabinetts sind weiblich! Die Ministerinnen und Minister wurden am 22.11.2019 vereidigt und nehmen nun ihre Arbeit auf. Von den 14 Staatssekretär*innen sind jedoch nur fünf weiblich und neun männlich.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 25 Sep

Zwei Frauen, die kaum unterschiedlicher sein könnten, weisen in Richtungen, die kaum entgegengesetzter sein könnten – zur Konstituierung des 7. Brandenburger Landtags

Heute hat sich der 7. Brandenburger Landtag konstituiert. Die Sitzung eröffnete die in Guben geborene Alterspräsidentin Frau Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD-Fraktion mit einer Rede, die polarisierte und auch polarisieren sollte. Sie bezog sich in ihrer Eröffnungsansprache auf drei Ereignisse des Jahres 2019: auf den 200ten Geburtstag von Theodor Fontane, auf den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und die aktuellen Wahlergebnisse.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 21 Feb

Frauen. Macht. Politik. – Parität im Parlament!

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts beschließt der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands, das Frauen die Hälfte der Sitze im Landesparlament garantieren soll.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 2 Nov

Ein historischer Moment – Frauenkonferenz #HälfteHälfte

Eine Dokumentation der Frauenkonferenz „Frauen in die Parlamente – #HälfteHälfte“ am 8. September 2018 im Landtag Brandenburg

Frauenkonferenzen haben eine lange Tradition. Alle frauenpolitischen Errungenschaften der Vergangenheit kamen nicht von ungefähr. Sie wurden nicht geschenkt oder gnädig gewährt. Sie wurden erstritten. Erstritten von Frauen, die Banden bildeten.

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