Den Klagen gegen das Parité-Gesetz wurde stattgegeben. Das Parité-Gesetz ist für unrechtmäßig erklärt. Wir werden dieses Urteil detailliert auswerten, um dann weitere Möglichkeiten mit dem Ziel der Parität im Parlament zu entwickeln. Das Land Brandenburg hat den Anspruch, dem Gleichstellungsauftrag der Verfassung nachzukommen und den strukturell bedingten geringeren Frauenanteil in Entscheidungspositionen zu verbessern.
Wir bleiben dran!
Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge):
Kristy Augustin
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion
Marlen Block
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE
Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sahra Damus
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kathrin Dannenberg
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE
Bettina Fortunato
frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE
Inka Gossmann-Retz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion
Elske Hildebrandt
frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion
Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags
SPD-Fraktion
Katja Poschmann
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion
Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags
CDU-Fraktion