Erstes gemeinsames Statement der Frauen der demokratischen Fraktionen im Brandenburger Landtag zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichtes

Den Klagen gegen das Parité-Gesetz wurde stattgegeben. Das Parité-Gesetz ist für unrechtmäßig erklärt. Wir werden dieses Urteil detailliert auswerten, um dann weitere Möglichkeiten mit dem Ziel der Parität im Parlament zu entwickeln. Das Land Brandenburg hat den Anspruch, dem Gleichstellungsauftrag der Verfassung nachzukommen und den strukturell bedingten geringeren Frauenanteil in Entscheidungspositionen zu verbessern. 

Wir bleiben dran! 

Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge): 

Kristy Augustin 
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion 

Marlen Block 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
Fraktion DIE LINKE 

Petra Budke 
Fraktionsvorsitzende 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Sahra Damus 
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Kathrin Dannenberg 
Fraktionsvorsitzende 
Fraktion DIE LINKE 

Bettina Fortunato 
frauenpolitische Sprecherin 
Fraktion DIE LINKE 

Inka Gossmann-Retz 
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
SPD-Fraktion 

Elske Hildebrandt 
frauenpolitische Sprecherin 
SPD-Fraktion 


Prof. Dr. Ulrike Liedtke 
Präsidentin des Landtags 
SPD-Fraktion 

Katja Poschmann 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
SPD-Fraktion 

Barbara Richstein 
Vizepräsidentin des Landtags 
CDU-Fraktion

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