Browser kann kein SVG anzeigen. 19 Aug

Wenn Frauen sich zusammentun: Gemeinsame Erklärung zur mündlichen Verhandlung zum Paritätsgesetz

Wir brauchen mehr Frauen, die in Parlamenten mitentscheiden!
Die Perspektiven von unterschiedlichen Frauen müssen noch stärker in die 
politische Meinungsbildung einfließen.

Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, den Frauenanteil im Landtag, aber 
auch in den kommunalen Vertretungen zu erhöhen. Hierzu gibt es 
verschiedene Instrumente und Ansätze.

Am 20. August verhandelt das Brandenburger Landesverfassungsgericht über 
das Brandenburgische Paritätsgesetz.

Wir setzen auf ein progressives Urteil des Gerichts und hoffen auf eine 
ernsthafte Abwägung von Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichstellungsauftrag.

Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge):

Kristy Augustin
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion

Marlen Block
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sahra Damus
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kathrin Dannenberg
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Bettina Fortunato
frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Elske Hildebrandt
frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags
SPD-Fraktion

Katja Poschmann
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion

Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags
CDU-Fraktion

Christine Wernicke
Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

Browser kann kein SVG anzeigen. 18 Aug

Verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht?

Der Landesfrauenrat Thüringen (LFR) ergreift mit 13 Privatpersonen die Initiative um das Urteil des thüringischen Landesverfassungsgerichts vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.


Weder die Landesregierung, noch einzelne Fraktionen verteidigen ihr eigenes Gesetz. Deshalb hat der LFR Thüringen neun Frauen und vier Männer aus verschiedenen Parteien zusammengebracht, die gemeinsam Professorin Silke Laskowski mit der Beschwerdeführung vor dem Bundesverfassungsgerichtshof betrauen.

Der LFR schreibt:

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Browser kann kein SVG anzeigen. 15 Jul
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Pressemitteilung: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz

Das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz wurde heute vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gekippt. Das Votum fiel nicht einstimmig aus. In Brandenburg wird das Verfassungsgericht am 20. August verhandelt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik schreibt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor und verpflichtet den Staat dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern – dazu bedarf es strukturelle Maßnahmen. 

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Browser kann kein SVG anzeigen. 12 Jul

Pressemitteilung: Bundesweite Fotokampagne von den größten deutschen Frauenverbänden „Wir brauchen Parität“

Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern werden Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten diskutiert. Seit einem Jahr gibt es in Brandenburg und Thüringen die ersten Paritätsgesetze in Deutschland. Gegen beide Gesetze wurde von den Parteien geklagt, die einen sehr geringen Frauenanteil in den Landtagen haben. Wir erwarten gespannt das erste Urteil aus Thüringen am 15. Juli und die mündliche Verhandlung in Brandenburg am 20. August. Politik und Zivilgesellschaft stehen hinter der Forderung nach Parität – das zeigen der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 11 Jul

Aktuelle Meinungen in der Presse

Linda Schädler, Informationsdienst Wissenschaft, 15.07.2020: Paritätsgesetze sorgen für Gleichstellung – oder? Warum Frauen in Parlamenten trotzdem unterrepräsentiert blieben 

An der männlichen Dominanz bei Direktmandaten können Paritätsgesetze nichts ändern. Mannheimer Politikwissenschaftler empfehlen daher wirkungsvolle freiwillige Maßnahmen wie etwa kompensatorische Listen.

Bascha Mischka, Frankfurter Rundschau, 14.07.2020: Die Macht wird mit Zähnen und Klauen verteidigt

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Browser kann kein SVG anzeigen. 7 Jul

Parteispitze: CDU soll paritätisch werden

Laut Tagesschau hat Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU eine verbindliche Frauenquote für die Partei in die Diskussion gebracht. Frauen sollen bei der Vergabe von Mandaten und Parteiämtern bis 2023 gleichgestellt werden.

Im Video kommt auch die frauenpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im brandenburgischen Landtag, Kristy Augustin, zu Wort und bekräftigt, dass es an der Zeit ist.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 3 Jul