„Brandenburg paritätisch“ setzt sich für die Förderung der politischen Gleichberechtigung von Frauen in Brandenburg ein. Die Initiative unterstützt die Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen und setzt sich für eine paritätische Vertretung in politischen Gremien ein – mit dem Ziel, Geschlechtergerechtigkeit und eine stärkere Frauenbeteiligung in der Politik zu erreichen.
Der Deutsche Frauenrat (DF) hat heute eine Aktion für Parität im Bundestag gestartet. Titel der Aktion: KEINE WAHLRECHTSREFORM OHNE PARITÄT!
Dazu fordert der Deutsche Frauenrat alle Engagierten dazu auf, sich in Briefen und Mails an ihre (Wahlkreis-) Abgeordneten zu wenden und diese dazu aufzurufen einer Wahlrechtsreform ohne konkrete Vorschläge für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Parlamenten NICHT zuzustimmen.
Jede/r von uns kann und sollte mitmachen! Wie die Aktion funktioniert, wird in drei einfachen Schritten erklärt. Um es den Unterstützenden besonders leicht zu machen, steht sogar eine Vorlage für den Brief zur Verfügung. Hier geht es zur Aktion des Deutschen Frauenrats.
Mitte Januar hat sich der Bundestag erstmals mit einem Antrag mit dem Titel „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen“, den eine Gruppe von 44 Abgeordneten vorgelegt hat, und einem Antrag der FDP befasst. Sowohl die Vorlage der 44 Abgeordneten als auch die der FDP wurden im Anschluss in den Ausschuss für Inneres und Heimat zur federführenden Beratung überwiesen.
Es ist die AfD-Fraktion im noch jungen 7. Brandenburger Landtag, die in der 4. Plenardebatte die Aufhebung des Paritätsgesetzes verlangt. Warum? In ihrer offiziellen Begründung versteckt sich die AfD-Fraktion hinter der Maske der Verfassungswidrigkeit. Die wahren Gründe, weshalb sie dieses Gesetz nicht will, sind jedoch offenkundig: Die AfD hält am überholten Rollenbild der Frau, die Haus und Hof hütet, fest. Sie lehnt Maßnahmen zur Frauenförderung konsequent ab, auch parteiintern. Selbst die Gründung von parteiinternen Frauenorganisationen ist per Satzung explizit ausgeschlossen.
Wie genau können wir Parität in den Parlamenten herstellen? Welche Wege und Modelle gibt es eigentlich? Es ist gar nicht so schwer! Der Deutsche Frauenrat hat ein Erklärvideo produziert, das aufzeigt, welche Möglichkeiten es gibt, das bundesdeutsche Wahlrecht so zu ändern, dass der Bundestag eines Tages paritätisch besetzt ist. Sowohl für die Direktwahlkreise (Erststimme) als auch für die Landeslisten (Zweitstimme).
Der frisch vereidigte Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sein Kabinett zusammengestellt: sechs von elf Mitgliedern des Brandenburger Kabinetts sind weiblich! Die Ministerinnen und Minister wurden am 22.11.2019 vereidigt und nehmen nun ihre Arbeit auf. Von den 14 Staatssekretär*innen sind jedoch nur fünf weiblich und neun männlich.
Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) hat mit großer Freude die Vorhaben der Fortführung der Brandenburgischen Frauenwoche und die Förderung des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg im Koalitionsvertrag der neuen Regierung registriert.
Anke Robert, Teil des Paritätsteams des Frauenpolitischen Rats, ist ins Saarland eingeladen worden und berichtete dort am 11. November 2019 im Rahmen der Veranstaltung „Wege zu einem Paritätsgesetz – Was sind die Hürden, wie gelingt die Durchsetzung?“ über unseren, den Brandenburger Weg, zum Paritätsgesetz.
Die Wahl im Freistaat Thüringen am vergangenen Sonntag war spannend und in vielerlei Hinsicht überraschend. Die LINKE wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit 31 % der Stimmen stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Thüringen wählt aber gleichzeitig auch rechts: Die AfD konnte ihren Stimmanteil auf 23,4 % verbessern.
Starke Verluste verzeichnen die – noch so genannten – Volksparteien
CDU und SPD. So verlor die CDU 11,7 % der Stimmen und erlangte damit noch 21,8
% der Stimmen. Die SPD verlor 4,2 % und landete bei mageren 8,2 %.
