„Brandenburg paritätisch“ setzt sich für die Förderung der politischen Gleichberechtigung von Frauen in Brandenburg ein. Die Initiative unterstützt die Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen und setzt sich für eine paritätische Vertretung in politischen Gremien ein – mit dem Ziel, Geschlechtergerechtigkeit und eine stärkere Frauenbeteiligung in der Politik zu erreichen.
„Auch erscheint zweifelhaft, ob der Verweis auf die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten bereits ausreicht, um von einer „strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik“ ausgehen zu können.“
(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06. Dezember 2021 – 2 BvR 1470/20 -, Rn. 49)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spricht eine deutliche Sprache. Das Hauptargument der Beschwerdeablehnung bezieht sich allerdings weniger auf den Inhalt, als auf die Begründung der Beschwerde. Diese sei unzureichend, um eine Grundrechtsverletzung darzulegen. Zudem seien die Länder in ihrer Verfassungsgebung weitgehend autonom. In der Beschwerde fehle außerdem eine ausreichende Begründung, inwiefern eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ zu erfüllen. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer:innen sich nicht ausreichend mit dem Grundsatz der Gesamtrepräsentation beschäftigt, wonach eine regional oder sonstige Zugehörigkeit (z.B. zu Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Alters- oder Geschlechtergruppen) kein Kriterium darstellt, um die Wähler:innenschaft angemessen repräsentieren zu können.
Wo sind die Frauen in der Kommunalpolitik? Helge Oelert vom rbb-Inforadio hat sich auf die Suche gemacht. Der Frauenanteil auf der kommunalen Ebene ist auch in Brandenburg erschreckend gering. Im Barnim liegt er bei 30,4%. Der Weg für Frauen in die Politik gestaltet sich auch hier als schwierig. Seien es späte Sitzungszeiten, ein eher rauer Umgang miteinander und ein hoher Zeitaufwand, den das Ehrenamt als Kommunalpolitiker:in mit sich bringt.
Diese Woche dürften sich einige Menschen entweder sehr gefreut oder sehr aufgeregt haben. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, möchte eine europaweite Frauenquote von 40% zur Besetzung von Kontrollgremien börsennotierter Unternehmen in der EU einführen. Diese Ankündigung hat die Diskussion über den Bedarf, die Angemessenheit und die Emotionen zu diesem Thema wieder hochgeholt:
Es ist Montagabend, 19 Uhr. Der Zoom-Raum füllt sich. 21 engagierte Frauen diskutieren über ihre Motivation, Barrieren und Vielfalt in der Kommunalpolitik.
Den Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz und Falkensee ist es gelungen, ein lokales Paritäts-Netzwerk aufzubauen. Dort bringen Frauen die Parität vor Ort voran und setzen thematische Akzente auf dem Weg zur Gleichberechtigung.
In der SPD fordern viele eine Frau für das Spitzenamt im Parlament. Würde sich ein Mann durchsetzen, wäre keiner der fünf höchsten Posten im Land mit einer Frau besetzt.
Am Wochenende wurde in Chile eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Hintergrund ist, dass viele Chilen:innen die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur als eine der Ursachen für soziale Ungleichheit in ihrem Land sehen. Seit 2019 gab es viele Proteste. Eine der Forderungen war eine neue Verfassung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Wer am 23.3.2021 nach 17:16 Uhr die MAZ online und den Lokalteil im Havelland geöffnet hat, durfte sich über den kurzen Hinweis freuen, dass Julia Kaeding (CDU) in den Jugendhilfeausschuss des Kreistages nachgerückt ist.
Irritiert war die geneigte Leserin und der geneigte Leser aber vielleicht vom beigefügten Foto der Mitteilung: Hier wird ihr Vorgänger Sven Richter gezeigt – inklusive einer Verlinkung auf einen Artikel über ihn.
Kein Wort über die langjährige Erfahrung oder die Qualifikation oder auch nur zur Person Julia Kaeding. Kein Foto. Kein Link. Sie bleibt unsichtbar. Obwohl es um sie geht. Es geht um eine junge Frau, die in der Kommunalpolitik ihren Weg macht.
Anke Robert, Juristin und Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V., nahm den Artikel Jura – jetzt auch für Frauen als Anlass, einen Kommentar über ihre Eindrücke in der Rechtswissenschaft zu schreiben. Sie überlegt, sich selbst für einen Sitz in der Prüfungskommission zu bewerben oder an der Gesetzeskommentierung mitzuwirken.
Am 10.2. diskutierten Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD), Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Jens Graf, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde Martin Hoeck (FDP) und Anke Robert (Sprecherin des FPR) über die politische Teilhabe von Frauen auf kommunaler Ebene.
