Die spanische Regierung hat passend zum 08. März, dem internationalen feministischen Kampftag, ein weitreichendes Paritätsgesetz angekündigt. Politik und Wirtschaft sollen damit weiblicher werden. In der Politik soll eine strenge Quotierung von Gremien und Wahllisten verpflichtend werden. Noch ist das Gesetz nicht vom Parlament beschlossen, es soll aber noch vor den Ende des Jahres anstehenden Wahlen beschlossen werden.
Mit diesem Schritt hat die spanische Politik die Aufmerksamkeit der Paritäts-Kämpferinnen sicher. Wird das Gesetz in der vom Kabinett vorgestellten Form verabschiedet, liegt die Hoffnung nah, dass der „Paritäts-Funke“ auch auf andere Länder überspringt.
Der deutsche Bundestag wäre gut beraten, sich von den spanischen Kolleg*innen inspirieren zu lassen und die anstehende Wahlrechtsreform auf Bundesebene zu nutzen, um verfassungskonforme Paritätsregelungen auszuarbeiten. Wir wären nicht nur in bester Gesellschaft, sondern würden endlich die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung mit wirksamen politische Regelungen umsetzen.
„Die Hälfte der Macht der Frauen“, TAZ, 07.03.2023 von Reiner Wandler
„Spanien bemüht sich um mehr Geschlechterparität in Politik und Wirtschaft“, DER STANDARD, 05.03.2023 von Reiner Wandler
„Spanien: Gesetz zu Geschlechterparität“, ORF TVTHEK, 06.03.2023
„Spanien will verpflichtende Geschlechterparität“, SZ ONLINE, 05.03.2023 von Celine Chorus (PAYWALL)
Internationale Berichterstattung
„El Gobierno aprueba que la paridad sea obligatoria“, NOTICIAS, 07.03.2023 von Ángel Carreira
„Todo sobre la nueva ley de paridad: qué cuotas establece y dónde se aplica“, LA REGION, 07.03.2023
„Spain announces law promoting gender parity in politics and business“, REUTERS, 04.03.2023
„Spain to approve new gender parity law to break ‘glass ceiling‘“, EURACTIV, 06.03.2023 von Fernando Heller
Text: Anna Emmendörffer