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Thüringer Paritätsgesetz wackelt

Thüringen ist im Juli 2019 dem guten brandenburgischen Beispiel gefolgt und hat als zweites Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet. Doch nun wird die Gleichberechtigung der Geschlechter im Thüringer Parlament mit Füßen getreten.

Die FDP-Fraktion hat am 22. Januar 2020 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem genau die Vorschriften aus dem Landeswahlgesetz wieder gestrichen werden sollen, die eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern auf den Wahllisten zum Thüringer Landtag sicherstellen sollen.

Auch von der Brandenburger AfD-Fraktion wurde bereits zweimal ein solcher Gesetzentwurf eingebracht – glücklicherweise jedes Mal erfolglos!

Aber wie wird das in Thüringen ausgehen? Werden CDU und AfD diesem Ansinnen der FDP aufgeschlossen gegenüber stehen und dem Gesetzentwurf zustimmen? Wird das nach der demokratischen Grenzüberschreitung der gemeinsamen Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten ein zweiter Schulterschluss?

Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. schaut mit Sorge nach Thüringen. Feminist*innen, steht auf, seit wachsam, haltet zusammen!

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