Viel Wut im Bauch: Kommunalpolitikerinnen in Brandenburg

„Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, stellt Verena Letsch, Referentin des Frauenpolitischen Rats, in Bezug auf die Repräsentation von Frauen und Männern in der Brandenburger Kommunalpolitik fest. Wie kann es sein, dass Frauen seltener kommunale Führungsfunktionen einnehmen und eher in den Bereichen Soziales, Bildung, Umwelt und Stadtentwicklung statt in den Wirtschafts- und Finanzausschüssen anzutreffen sind?

Am 05. April stellen die Autorinnen Christiane Bonk und Sophie Obinger ihre Studie „Frauen. Macht. Brandenburg.“ vor, die in Kooperation mit dem Brandenburger Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung entstand.

Es diskutierten (v.l.n.r.) Christiane Bonk (Co-Autorin), Maria Kampermann (Gemeindevertretung Schöneiche), Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Landtagspräsidentin), Manuela Dörnenburg (Landesgleichstellungsbeauftragte) und Verena Letsch (Referentin Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.)

In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass viele Frauen durch ein tiefes Ungerechtigkeitsempfinden, gekoppelt mit dem Wunsch nach Veränderung, in die Kommunalpolitik gehen. Als gemeinsame Erfahrung stellte sich ebenfalls ein allgegenwärtiger, aber größtenteils verkannter Sexismus dar.

Dabei spielen überkommene Rollenvorstellungen, die Frauen als weniger leistungsstark und fachlich inkompetenter einordnen ebenso eine Rolle wie eine unterschätzte Selbstwahrnehmung. Hinzu kommt, dass die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, späte und lange Sitzungszeiten sowie einflussreiche Männernetzwerke der Ausübung eines kommunalen Mandats hindernd im Weg stehen. Schaffen es Frauen dennoch, begegnet ihnen vielerorts eine raue, männlich geprägte Diskussionskultur. Unterbrechungen, Frauenwitze, infantilisierende Kommentare, verbale Gewalt, physische Übergriffe sowie digitale Drohungen sind Ausprägungen des gravierenden Sexismus, von dem laut der Studie „Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen“ (Lukoschat & Köcher, 2021) 60% der unter 45-jährigen und 40% aller Politikerinnen schon einmal betroffen waren.

Einigkeit herrscht darüber, dass sich etwas ändern muss. Und zwar nicht die Frauen, sondern die Politik. Der stärkste Hebel dafür sind immer noch feste Quoten. Selbst in der CDU sprechen sich inzwischen viele Frauen und Männer für die Einführung einer Quote aus. Frauenquoten alleine, sei es für Parteigremien oder Wahllisten, werden allerdings nicht die neuen, nachhaltigen Strukturen schaffen, die auch viel mit dem Umgang im kommunalen Raum zu tun haben. Die „Kommunalstudie Brandenburg“ (Ministerium des Innern und für Kommunales, 2022) zeigt auf, dass Bedrohungen von Kommunalpolitiker:innen häufig aus dem kommunalen Umfeld selber kommen und erneut Frauen häufiger betroffen sind als Männer.

Es braucht also ein Umkrempeln der kommunalpolitischen Kultur, strukturelle Lösungen wie feste Quoten und Ombudsstellen – und die Mitwirkung aller. Nicht nur von Frauen, sondern auch der Männer, die sich solidarisch hinter von Sexismus und von anderen Diskriminierungsformen betroffene Menschen und aktiv gegen patriarchale Verhaltensweisen stellen.

von Anna Emmendörffer

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