Die spanische Regierung hat passend zum 08. März, dem internationalen feministischen Kampftag, ein weitreichendes Paritätsgesetz angekündigt. Politik und Wirtschaft sollen damit weiblicher werden. In der Politik soll eine strenge Quotierung von Gremien und Wahllisten verpflichtend werden. Noch ist das Gesetz nicht vom Parlament beschlossen, es soll aber noch vor den Ende des Jahres anstehenden Wahlen beschlossen werden.
Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurück getreten. Boris Pristorius wurde ihr Nachfolger . Grüne und Linke kritisieren zurecht, dass die Parität im Bundeskabinett mit dieser Entscheidung nun aufgehoben ist. „Jetzt muss wirklich ein Mann her“, ist ein falsches Signal und verkennt die Tatsache, dass es längst zahlreiche kompetente Außen- und Sicherheitspolitikerinnen gibt.
In Sachen Parität haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Besonders auf der kommunalen Ebene ist der Frauenanteil mit 27,6% erschreckend niedrig. Politikerinnen aus Ostprignitz-Ruppin machen jungen Menschen und weiteren Interessierten dennoch Hoffnung, indem sie mit gutem Beispiel voran gehen.
Mit dem Aktionsprogramm Kommune soll der Frauenanteil in der Kommunalpolitik steigen. Mit Workshops vor Ort, der Erarbeitung eines Aktionsfahrplans, einem Mentoringprogramm, einer Demokratiewerkstatt und weiteren Veranstaltungen wird die teilnehmende Region dabei unterstützt, Maßnahmen für mehr Frauen in der Politik zu erarbeiten und umzusetzen
Frauen sind diversen Herausforderungen in der Kommunalpolitik ausgesetzt. Dazu gehören neben überholten Geschlechterstereotypen und Sexismus auch Bedrohungen und (digitale) Gewalterfahrungen.
Die Bedrohungslage von kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen wurde in der Kommunalstudie (2022) des Brandenburger Innenministeriums untersucht. Ein Ergebnis war, dass mehr als jede dritte Person mit einem kommunalpolitischen Amt oder Mandat im Untersuchungszeitraum von 2014-2021 Opfer von Angriffen geworden ist. Frauen sind dabei leicht häufiger betroffen. Bei ihnen kommen sexualisierte Anfeindungen, Beleidigungen, Drohungen und Gewaltphantasien als besondere Form der Belastung hinzu.
Liebe Frau Augustin, wie sehr haben Sie sich über die Einführung der Frauenquote in Ihrer Partei gefreut?
Ich habe mich sehr gefreut und bin dankbar, dass wir nach einem langen Wege endlich ein Stück weiter sind! 2019 hat die Frauen Union der CDU Deutschlands den Prozess mit einem Antrag auf dem damaligen Bundesparteitag angestoßen. Das Ergebnis war die Einberufung der Struktur- und Satzungskommission, an der alle Vereinigungen und Landesverbände der CDU beteiligt waren. Für die CDU Brandenburg war ich als einzige Frau dabei.
Auf dem Bundesparteitag am 09./10. September in Hannover haben die Delegierten der CDU für die Einführung einer Frauenquote gestimmt. Damit folgten sie dem Vorschlag des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Das Thema sorgte bereits im Vorfeld für angeregte Debatten und ist weiterhin umstritten.
Das Thema Parität ist ein Dauerbrenner. Im Jahr 2022 ist immer noch keine gleiche Repräsentanz aller Geschlechter in der Politik erreicht. Im Bundestag liegt der Frauenanteil bei 34,7%. Der Brandenburger Landtag kommt auf einen Frauenanteil von 35,2%. In den Brandenburger Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte sind 27,6% Frauen vertreten.
Sexuelle Belästigung und Übergriffe sind leider in keinem Kontext auszuschließen. Auch Parteien sollten darauf eine Antwort haben, um den Opfern schnell und professionell zur Seite stehen und weitere Schritte einleiten zu können. Die Parteien sind darauf unterschiedlich vorbereitet.
Das zeigt, dass das Problem noch nicht von allen als solches ernst genommen wird. Es fehlen strukturelle Antworten. Das ist fatal für die Betroffenen und verschließt die Augen davor, dass auch sexuelle Übergriffe in der Politik immer noch weit verbreitet sind. Laut einer Studie der EAF (2021) wurden bereits 40% der befragten Politikerinnen und 60% der unter 45-Jährigen sexuell belästigt.
