Am 4. April wurde die “Kommunalstudie Brandenburg” durch das Ministerium des Innern und für Kommunales vorgestellt: jede dritte befragte Person mit einem kommunalpolitischen Amt oder Mandat wurde bereits mindestens einmal Opfer eines Angriffs in Form einer Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperlicher Gewalt. Erschreckend dabei ist, dass laut der Studie fast 44 Prozent der Angriffe aus dem kommunalpolitischen Raum selbst stammen. Die daraus resultierenden emotionalen und psychischen Folgen halten bei den Betroffenen häufig lange nach und fallen umso stärker aus, wenn die Täter:innen aus dem eigenen, bekannten politischen Umfeld kommen.
Der Anteil von Frauen an der Spitze von kommunalen Verwaltungen ist noch geringer als der Frauenanteil in den Parlamenten. Dabei liegt Brandenburg mit 19% an Bürgermeisterinnen sogar noch deutlich über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 9%. Laut der Studie „Engagiert vor Ort – Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen“ (BMFSFJ, 2014) zeichnen sich hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen durch eine hohe Qualifizierung, regionale Verwurzelung und ein großes Maß an politischem Engagement vor der Amtsübernahme aus.
„Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, stellt Verena Letsch, Referentin des Frauenpolitischen Rats, in Bezug auf die Repräsentation von Frauen und Männern in der Brandenburger Kommunalpolitik fest. Wie kann es sein, dass Frauen seltener kommunale Führungsfunktionen einnehmen und eher in den Bereichen Soziales, Bildung, Umwelt und Stadtentwicklung statt in den Wirtschafts- und Finanzausschüssen anzutreffen sind?
Am 05. April stellen die Autorinnen Christiane Bonk und Sophie Obinger ihre Studie „Frauen. Macht. Brandenburg.“ vor, die in Kooperation mit dem Brandenburger Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung entstand.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat angekündigt, eine Frauenquote in seiner Partei einführen zu wollen. Die Meinungen dazu gehen parteiintern auseinander. Vor allem männliche Politiker, unter anderem Parteivorsitzender Friedrich Merz als einer ihrer prominenten Vertreter, sprechen sich gegen die feste Quote aus. Die Frauen-Union stellt sich hinter die Forderung. Julia Klöckner, ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, gibt zu: „Ich war lange skeptisch, was Quoten anbelangt, aber ich gestehe ganz klar ein: Von selbst wird sich das nicht ergeben.“
Auch Brandenburgs Frauenministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) ruft Frauen auf, sich politisch einzubringen und den Schritt in die Politik zu wagen. Eine bewährte Hilfestellung dafür sind Mentoring-Programme. Das parteiübergreifende Frauenmentoring-Programm von Frauen aufs Podium geht diesen April in die zweite Runde. Gesucht werden noch motivierte Mentorinnen und interessierte Mentees.
Kommt jetzt Rückenwind von der Bundesebene für die Parität?
Der am 16.03.2022 vom Bundestag angenommene Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einsetzung einer Kommission zur Überarbeitung des Wahlrechts und der Parlamentsarbeit gibt Hoffnung.
Der Frauenanteil auf der kommunalen Ebene liegt in Deutschland im Durschnitt bei 27,7%. Das entspricht nicht einmal einmal einem Anteil von einem Drittel. Deshalb gibt es bundesweit Aktionsprogramme, Fraueninitiativen und Unterstützung für mehr Frauen in kommunalen Ämtern und Mandaten.
Was verbindet Kommunalpolitikerinnen in Brandenburg? Wie füllen sie ihr Ehrenamt aus? Wie schaffen sie es, Beruf, Familie und die Ausübung des Mandats zu vereinen? Anlässlich des internationalen Frauentags lud die Landtagspräsidentin Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke zu einer Gesprächsrunde über die Erfahrungen der „Alltagsheldinnen und Lokalexpertinnen“ ein.
Was passiert aktuell zum Thema Parität in unseren Nachbarländern? In Österreich wird selbstkritisch Bilanz gezogen. Von Spanien könnte die deutsche Gleichstellungspolitik einiges lernen. In der Schweiz erkämpfen Frauen mehr Frauenposten in der Verwaltung.
Von parlamentarischer Parität (mit der Ausnahme einiger Parlamente in afrikanischen Ländern) sind wir noch weit entfernt. Frauen als Abgeordnete allein garantieren auch nicht automatisch eine diskriminierungsfreie Politik, wie jüngste menschenfeindliche Äußerungen im Bundestag zeigen. Die Berichterstattung über die Erfahrung von Frauen in der Politik fällt sehr vielfältig aus, wie ein Blick in die aktuelle Presselandschaft zeigt.
