Ein Jahr nachdem Brandenburg mit dem Parité-Gesetz Geschichte geschrieben hat, ist viel passiert: Die Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag „zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen“. Wir haben am Jahrestag des Parité-Gesetzes im Landtag Brandenburg ein großes Bündnis Parität gegründet und freuen uns darüber, dass Frauenministerin Nonnemacher dabei ein eigenständiges Referat für Frauen, Gleichstellungsangelegenheiten und queere Lebensweisen angekündigt hat.
Der Deutsche Frauenrat (DF) hat heute eine Aktion für Parität im Bundestag gestartet. Titel der Aktion: KEINE WAHLRECHTSREFORM OHNE PARITÄT!
Dazu fordert der Deutsche Frauenrat alle Engagierten dazu auf, sich in Briefen und Mails an ihre (Wahlkreis-) Abgeordneten zu wenden und diese dazu aufzurufen einer Wahlrechtsreform ohne konkrete Vorschläge für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Parlamenten NICHT zuzustimmen.
Jede/r von uns kann und sollte mitmachen! Wie die Aktion funktioniert, wird in drei einfachen Schritten erklärt. Um es den Unterstützenden besonders leicht zu machen, steht sogar eine Vorlage für den Brief zur Verfügung. Hier geht es zur Aktion des Deutschen Frauenrats.
Mitte Januar hat sich der Bundestag erstmals mit einem Antrag mit dem Titel „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen“, den eine Gruppe von 44 Abgeordneten vorgelegt hat, und einem Antrag der FDP befasst. Sowohl die Vorlage der 44 Abgeordneten als auch die der FDP wurden im Anschluss in den Ausschuss für Inneres und Heimat zur federführenden Beratung überwiesen.
Es ist die AfD-Fraktion im noch jungen 7. Brandenburger Landtag, die in der 4. Plenardebatte die Aufhebung des Paritätsgesetzes verlangt. Warum? In ihrer offiziellen Begründung versteckt sich die AfD-Fraktion hinter der Maske der Verfassungswidrigkeit. Die wahren Gründe, weshalb sie dieses Gesetz nicht will, sind jedoch offenkundig: Die AfD hält am überholten Rollenbild der Frau, die Haus und Hof hütet, fest. Sie lehnt Maßnahmen zur Frauenförderung konsequent ab, auch parteiintern. Selbst die Gründung von parteiinternen Frauenorganisationen ist per Satzung explizit ausgeschlossen.
Wie genau können wir Parität in den Parlamenten herstellen? Welche Wege und Modelle gibt es eigentlich? Es ist gar nicht so schwer! Der Deutsche Frauenrat hat ein Erklärvideo produziert, das aufzeigt, welche Möglichkeiten es gibt, das bundesdeutsche Wahlrecht so zu ändern, dass der Bundestag eines Tages paritätisch besetzt ist. Sowohl für die Direktwahlkreise (Erststimme) als auch für die Landeslisten (Zweitstimme).
Der frisch vereidigte Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sein Kabinett zusammengestellt: sechs von elf Mitgliedern des Brandenburger Kabinetts sind weiblich! Die Ministerinnen und Minister wurden am 22.11.2019 vereidigt und nehmen nun ihre Arbeit auf. Von den 14 Staatssekretär*innen sind jedoch nur fünf weiblich und neun männlich.
Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) hat mit großer Freude die Vorhaben der Fortführung der Brandenburgischen Frauenwoche und die Förderung des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg im Koalitionsvertrag der neuen Regierung registriert.
Anke Robert, Teil des Paritätsteams des Frauenpolitischen Rats, ist ins Saarland eingeladen worden und berichtete dort am 11. November 2019 im Rahmen der Veranstaltung „Wege zu einem Paritätsgesetz – Was sind die Hürden, wie gelingt die Durchsetzung?“ über unseren, den Brandenburger Weg, zum Paritätsgesetz.
