Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt es auf Landesebene keine Listenwahl, sondern personalisierte Verhältniswahl. 70 von 120 Sitze gehen an Direktkandidat*innen; der Rest nach Verhältnis an unterlegene Kandidat*innen.  Ein Paritätsgesetz mit der Brandenburgischen Regelung wäre also nicht möglich; es müssten die Direktkandidaturen angegangen werden.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung steht eine Reform des Wahlrechts hin zu einer Listenwahl; bei bisherigen Vorschlägen hat die CDU hat bisher immer ein Veto eingelegt.

Auf kommunaler Ebene gibt es eine Soll-Regelung:

„Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen Männer und Frauenabwechselnd berücksichtigt werden. Die Beachtung der Sätze 1 und 2 ist nicht Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags.“

Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg

Die Grünen fordern, diese Soll-Regelung in eine Verbindliche Quotierung zu ändern und auch auf Landesebene auszuweiten. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg forderte 2018 ein Bürger*innenforum zur Erarbeitung einer Reform, ist damit jedoch (vorerst) nicht durchgekommen; einzig die Landtagspräsidentin und die Fraktion der FPD/DVP signalisierten Zustimmung.

Bayern

Gesetzentwürfe wurden am 5. Februar 2019 von den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD eingebracht; beide wurden abgelehnt: CSU, AfD und freie Wähler stimmten gegen die Gesetzentwürfe.

Berlin

Die Rot-Rot-Grüne Regierung ist für ein Paritätsgesetz und will aktuell ein Gutachten zur Folgeabschätzung in Auftrag geben. Außerdem arbeitet Berlin an einer Initiative, die in den Bundesrat eingebracht werden soll.

Info-Broschüre

Brandenburg:

Inklusives Parité-Gesetz – (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes)

Die Dokumentation des parlamentarischen Beratungsvorganges von der Einbringung des Gesetzentwurfes, den Parlamentsdebatten, der Anhörung, inklusive der Stellungnahmen der Sachverständigen wird hier abgebildet.

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Inklusives Parité-Gesetz (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes) vom 21.02.2018

Öffentliche Anhörung am 25.05.2018: Angehört wurden u.a. die Monika von der Lippe als damalige Landesgleichstellungsbeauftragte; Halina Wawzyniak, Juristin und Verena Letsch, Referentin im Frauenpolitischen Rat, alle weiteren Infos im Protokoll der Ausschusssitzung vom 25.05.2018.

Im Februar 2019 brachte der Ausschuss einen Zwischenbericht heraus.

Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland: Geschlechterparität in der Politik herstellen vom 27.02.2018

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 06.03.2018

Bericht der Landesregierung zu Geschlechterparitätischen Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht

Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes

Am 10. Oktober veröffentlichte der Landtag Brandenburg die Drucksache 6/9699: Ein Bericht mit Vorschlägen und Empfehlungen zu geschlechterparitätischen Regelungen. Dieser Bericht wurde durch den Frauenpolitischen Rat stark kritisiert; der FPR veröffentlichte dazu eine Stellungnahme.

Am 15. Januar 2019 brachte außerdem die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz mit Soll-Regelungen ein. Dieser wurde am 4. April im Ausschuss für Inneres und Kommunales besprochen; zur Anhörung wurde auch der Frauenpolitische Rat eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben.

Das Parité-Gesetz wurde am 31.01.2019 bei der 2. Lesung verabschiedet. Plenarprotokoll 6/72 31.01.2019 (S. 7833-7843), BePr 6/72

Bremen

Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen in Bremen forderte am 1. März 2019, Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes zu prüfen.

Hamburg

SPD, die LINKE und Bündnis 90 / die Grünen brachten am 27. Februar 2019 einen Zusatzantrag in die Bürgerschaft ein: Die Aufforderung an alle Parteien, sich für paritätische Wahllisten einzusetzen und Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes zu diskutieren

Mecklenburg-Vorpommern

Die LINKE brachte am 28. Februar 2018 einen Antrag ein, Regelungen für eine Paritätische Besetzung des Landtags zu erarbeiten. Im Antrag wird die Landesregierung dazu aufgefordert, bis 30. Oktober 2018 einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Niedersachsen

Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen brachte am 19. März 2019: einen Entschließungsantrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission ein. Diese soll einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Saarland

Kein Gesetzentwurf in Sicht: Die Abgeordneten im Landtag begrüßten zwar das Gesetz in Brandenburg; zugleich will keine der Fraktionen einen eigenen Entwurf einbringen.

Sachsen

Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag“ wurde am 5. März durch die Fraktion die LINKE in den Sächsischen Landtag eingebracht. Er sieht eine paritätische Aufstellung der Listen für die Landtagswahlen vor.

Sachsen-Anhalt

Ein Gesetzentwurf „zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern“ wurde am 28. Februar 2019 durch die Fraktion die LINKE eingebracht. Der Entwurf sieht Wahlkreis-Duos bei gleichzeitiger Halbierung der Wahlkreise vor. Die Ministerin für Justiz und Gleichstellung plant ein Wahlrechtsforum in der zweiten Jahreshälfte, um den Gesetzentwurf und weitere Vorschläge zu diskutieren.

Am 16.08.2019 im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf „Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern“ (Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt) statt. An dieser hat sich der Landesfrauenrat LSA mit einer gemeinsamen Stellungnahme beteiligt.

Der Vorstand des Landesfrauenrates hat im Nachgang beschlossen, zu diesem Thema eine eigene Publikation zu veröffentlichen, die unter anderem Auszüge aus der Anhörung enthält. Darüber hinaus kommen unsere Botschafterinnen für Gleichstellung und weitere Akteur*innen zu Wort.

Thüringen:

Thüringen beschließt als zweites Bundesland ein Parité-Gesetz am 05.07.2019: Siebtes Gesetz zur Einführung der paritätischen Quotierung (Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes)  

Die Dokumentation des parlamentarischen Beratungsvorganges von der Einbringung des Gesetzentwurfes, den Parlamentsdebatten, der Anhörung, inklusive der Stellungnahmen der Sachverständigen wird hier abgebildet.

Hinzuweisen ist insbesondere auf den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung vom 20.03.2019

Die öffentliche Anhörung am 06.06.2019, mit der Stellungnahme von Dr. Uta Kletzing und Verena Letsch für den Frauenpolitischen Rat kann nachgelesen werden.

Das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz wurde am 15. Juli 2020 vom Weimarer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Geklagt hatte die AfD-Fraktion und diese mit der Entstehung der Thüringer Verfassung begründet, in der der Gesetzgeber Parität nicht verankern wollte. Der Weimarer Verfassungsgerichtshof folgte dieser historischen Begründung. Des Weiteren würde die Freiheit der Parteien eingeschränkt. Sie wären nicht mehr frei, eine Quote einzuführen, sondern würden dazu gezwungen.

18. August 2020: Der Landesfrauenrat Thüringen (LFR) ergreift mit 13 Privatpersonen die Initiative um das Urteil des thüringischen Landesverfassungsgerichts vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Weder die Landesregierung, noch einzelne Fraktionen verteidigen ihr eigenes Gesetz. Deshalb hat der LFR Thüringen neun Frauen und vier Männer aus verschiedenen Parteien zusammengebracht, die gemeinsam Professorin Silke Laskowski mit der Beschwerdeführung vor dem Bundesverfassungsgerichtshof betrauen. Urteilsbegründung

Stand: August 2020

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