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Paritätsentwicklungen in den Bundesländern

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Kein Gesetz in Sicht

Baden-Württemberg

Koalition will „politischen Diskussionen und die juristischen Klärungen im Kontext der Möglichkeiten zur Einführung eines Paritätsgesetzes intensiv und interessiert verfolgen“

Kein Gesetz in Sicht

Keine Erwähnung eines Paritätsgesetzes im Koalitionsvertrag von CSU
und Freien Wählern (2018-2023)

Gesetz in Vorbereitung

Rot-Rot-Grüne Regierung ist für Paritätsgesetz

Kein Gesetz in Sicht

Brandenburger Parité-Gesetz im Oktober 2020 gekippt. Jetzt Beschwerde bei Bundesverfassungs-gericht eingereicht

Kein Gesetz in Sicht

Prüfung der Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes

Kein Gesetz in Sicht

Aufforderung an Parteien, sich für paritätische Wahllisten einzusetzen

Kein Gesetz in Sicht

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/die Grünen (2019-2024) ist kein Paritätsgesetz vorgesehen

Kein Gesetz in Sicht

Mecklenburg-Vorpommern

Keine Erwähnung im Koalitionsvertrag

Kein Gesetz in Sicht

50 bekannte niedersächsische Politiker*innen fordern ein
Paritätsgesetz von Ministerpräsident Stefan Weil

Kein Gesetz in Sicht

Nordrhein-Westfalen

L aut Koalitionsvertrag soll der Frauenanteil durch verfassungsmäßige Änderung des Wahlrechts erhöht werden

Kein Gesetz in Sicht

Rheinland-Pfalz

Verbesserte Rahmenbedingungen auf der kommunalen Ebene im Fokus des Koalitionsvertrags

Gesetz in Vorbereitung

Parität im Landtag ist erklärtes Ziel der aktuellen Regierung

Kein Gesetz in Sicht

Fachkommission zur Erarbeitung von Maßnahmen eingerichtet

Kein Gesetz in Sicht

Koalitionsfraktionen wollen eine juristische und gesellschaftliche Debatte führen

Kein Gesetz in Sicht

Schleswig-Holstein

Vorhaben und Maßnahmen zur Erreichung von Parität sollen geprüft werden

Kein Gesetz in Sicht

Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Abweisung des Parité-Gesetzes abgelehnt

Gesetz in Vorbereitung

Kommission zur Wahlrechtsreform erarbeitet Vorschläge für paritätische Regelungen im Wahlrecht

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