Gesetzentwürfe wurden am 5. Februar 2019 von den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD eingebracht; beide wurden abgelehnt: CSU, AfD und freie Wähler stimmten gegen die Gesetzentwürfe.

Popularklage

Das Münchner Aktionsbündnis Partie reichte am 30.11.16 Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgericht ein.

Die Klage wurde für das Aktionsbündnis von Frau Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel vertreten.

Am 26. März 2018 wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH Bayern) diese Popularklage mit 151 Antragstellerinnen und Antragsteller ab. Hier die Begründung.

Am 3. Mai 2018 legte Frau Prof. Dr. Silke Laskowski Beschwerde gegen die Entscheidung des VerfGH Bayern Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein. 

Aktueller Stand:
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Beschwerde vom 3.5.2018 gegen die Entscheidung des VerfGH Bayern liegt bisher noch nicht vor.

Weitere Infos auf der Seite des Aktionsbündnisses