2019 wurde ein Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz der Oppositionsfraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU und B90/G (2022-2027) heißt es: „Wir wollen den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsmäßige Änderung des Wahlrechts erhöhen.“