Die Rot-Rot-Grüne Regierung ist für ein Paritätsgesetz!
März 2019:
Im Abgeordnetenhaus Berlin unterbreitet die Fraktion DIE LINKE einen Vorschlag für ein Paritätsgesetz den Koalitionspartner*innen SPD und Bündnis90/Die Grünen.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen reagiert mit einem Eckpunktepapier auf den Vorschlag der Linken und will die große Lösung, welche die Berliner Wahlkreise mit einer paritätischen Aufstellung mit einbezieht.
Die SPD hat bis jetzt keinen Vorschlag erarbeitet. Sie will und kann sich nicht von ihren Bezirkswahllisten verabschieden, will diese aber auch nicht quotieren in dem Sinne, dass auf den ungeraden Plätzen Frauen kandidieren. Damit würde im Parlament Parität im Ergebnis nicht zu erreichen sein, da die SPD-Bezirkslisten in der Mehrheit von Männern angeführt werden.
Der Landesfrauenrat Berlin ist Teil eines Berliner Netzwerkes „Parität“ und hatte darüber hinaus seit 2018 mehrere eigene Veranstaltungen u. a. mit der Bundestagsabgeordneten Eva Högl, dem Frauenpolitischen Rat Brandenburg und den frauenpolitischen Sprecherinnen des Abgeordnetenhauses Berlin. Die Pressemitteilung „Ein Paritätsgesetz – kann und will Berlin von Brandenburg lernen?“ des Landesfrauenrat Berlin finden sie hier.
Oktober 2019:
Ein offener Brief des Bündnisses von Landesfrauenrat Berlin, Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen, Landeskonferenz der Frauenbeauftragten der Berliner Hochschulen und Universitätsklinika, Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten Berlin und vom Berliner Frauennetzwerk an die Regierungsfraktionen forderte zum Handeln auf.
September 2020:
Neues Gutachten zeigt: Berliner Paritätsgesetz wäre zulässig und geboten.
November 2020: Nachdem die Thüringer und Brandenburger Paritätsgesetze gekippt wurden, wird der Landesfrauenrat Berlin weiter am Thema arbeiten, das Berliner Bündnis stärken, gemeinsam mit dem Frauenpolitischen Rat Brandenburg, den Willigen im Berliner Abgeordnetenhaus und dem bundesweiten Verein Parität weiter machen auf neuen Wegen!
2021:
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE (2021-2026) heißt es: „Das Ziel der Einführung eines verfassungsgemäßen Paritäts-Gesetzes werden wir weiterverfolgen.“ (S. 77)