Es ist die AfD-Fraktion im noch jungen 7. Brandenburger Landtag, die in der 4. Plenardebatte die Aufhebung des Paritätsgesetzes verlangt. Warum? In ihrer offiziellen Begründung versteckt sich die AfD-Fraktion hinter der Maske der Verfassungswidrigkeit. Die wahren Gründe, weshalb sie dieses Gesetz nicht will, sind jedoch offenkundig: Die AfD hält am überholten Rollenbild der Frau, die Haus und Hof hütet, fest. Sie lehnt Maßnahmen zur Frauenförderung konsequent ab, auch parteiintern. Selbst die Gründung von parteiinternen Frauenorganisationen ist per Satzung explizit ausgeschlossen.
Wie genau können wir Parität in den Parlamenten herstellen? Welche Wege und Modelle gibt es eigentlich? Es ist gar nicht so schwer! Der Deutsche Frauenrat hat ein Erklärvideo produziert, das aufzeigt, welche Möglichkeiten es gibt, das bundesdeutsche Wahlrecht so zu ändern, dass der Bundestag eines Tages paritätisch besetzt ist. Sowohl für die Direktwahlkreise (Erststimme) als auch für die Landeslisten (Zweitstimme).
Der frisch vereidigte Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sein Kabinett zusammengestellt: sechs von elf Mitgliedern des Brandenburger Kabinetts sind weiblich! Die Ministerinnen und Minister wurden am 22.11.2019 vereidigt und nehmen nun ihre Arbeit auf. Von den 14 Staatssekretär*innen sind jedoch nur fünf weiblich und neun männlich.
Anke Robert, Teil des Paritätsteams des Frauenpolitischen Rats, ist ins Saarland eingeladen worden und berichtete dort am 11. November 2019 im Rahmen der Veranstaltung „Wege zu einem Paritätsgesetz – Was sind die Hürden, wie gelingt die Durchsetzung?“ über unseren, den Brandenburger Weg, zum Paritätsgesetz.
Die Wahl im Freistaat Thüringen am vergangenen Sonntag war spannend und in vielerlei Hinsicht überraschend. Die LINKE wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit 31 % der Stimmen stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Thüringen wählt aber gleichzeitig auch rechts: Die AfD konnte ihren Stimmanteil auf 23,4 % verbessern.
Starke Verluste verzeichnen die – noch so genannten – Volksparteien
CDU und SPD. So verlor die CDU 11,7 % der Stimmen und erlangte damit noch 21,8
% der Stimmen. Die SPD verlor 4,2 % und landete bei mageren 8,2 %.
Das Bekenntnis zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen ist im Brandenburger Koalitionsvertrag verankert.
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat im Koalitionsvertrag ihren Fahrplan für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben. In der Präambel heißt es hierzu, dass die Parteien angetreten sind, um unzeitgemäß gewordene Gegensätze zu überwinden. Ist hiermit auch die nach wie vor in vielen Bereichen bestehende Unterrepräsentanz von Frauen gemeint?
Die Junge Union (Jugendorganisation der Parteien CDU und CSU) hat auf ihrem Parteitag festgestellt, dass sie mehr Frauen gewinnen muss. Und zwar nicht nur als Mitglieder sondern auch als Aktive. Diese Erkenntnis hat sie mit dem Hashtag #MehrMädels mit der (Twitter-) Welt geteilt.
Parität stammt von dem lateinischen Begriff paritas ab und bedeutet so viel wie Gleichheit. In der Politik versteht man
darunter ein gleichmäßiges Verhältnis von Stimmen in den Gremien. Parität
bedeutet aber auch die Gleichberechtigung der Geschlechter.
Stellungnahme des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg zur heutigen konstituierenden Sitzung des 7. Brandenburger Landtags
Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. weist zur konstituierenden Sitzung des neuen Brandenburger Landtags darauf hin, dass der Frauenanteil im Parlament erneut gesunken ist: nur noch 32% der Abgeordneten sind weiblich. In der vergangenen Legislaturperiode waren es immerhin noch 36%.
Heute hat sich der 7. Brandenburger Landtag konstituiert. Die Sitzung eröffnete die in Guben geborene Alterspräsidentin Frau Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD-Fraktion mit einer Rede, die polarisierte und auch polarisieren sollte. Sie bezog sich in ihrer Eröffnungsansprache auf drei Ereignisse des Jahres 2019: auf den 200ten Geburtstag von Theodor Fontane, auf den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und die aktuellen Wahlergebnisse.
