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Browser kann kein SVG anzeigen. 17 Dez

Weihnachtsspende

Der Verein “Frauen aufs Podium” wurde als Spendenprojekt für die Weihnachtsspendenaktion “Herzenswunsch” der DKB Bank nominiert.

Je mehr Menschen ihre Stimme für Frauen aufs Podium geben, desto höher fällt die Weihnachtspende aus.

Jede Stimme zählt. Bis morgen, einschließlich 18. Dezember, kann noch abgestimmt werden!

Stimmt jetzt für Frauen aufs Podium bei der DKB:

#DKBHerzenswunsch | DKB AG.

Mehr Infos unter: https://frauenaufspodium.org/

Browser kann kein SVG anzeigen. 15 Dez

Erfahrungsbericht der Veranstaltung „Parité in den deutschen Parlamenten – ein Fall für die EU?“

Die Online Diskussion fand am 4. Dezember 2020 statt.

Text: Heidrun Szczepanski, Fördermitglied beim FPR

Wie verhindern wir die ‚geheimen Gärten der Nominierungen‘?

Maria Noichl, Abgeordnete des EU Parlaments, SPD

Vor wenigen Tagen erlebte ich eine lebhafte, mutmachende Online Diskussion zum ThemamParité in den Parlamenten, vom gleichnamigen Verein aus München. Gern teile ich die Eindrücke dieser abendlichen Debatte, in der zwei für Gleichstellung und Parité sehr engagierte Frauen starke inhaltliche Impulse setzten, Frau Maria Noichl und Frau Prof. Silke Laskowski. Letztere ist vielen von uns sicher bekannt, sie vertritt Verfassungsbeschwerden aus Bayern, Thüringen und Brandenburg vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Parité-Gesetz.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 30 Nov
Browser kann kein SVG anzeigen. 24 Nov

Neue Wege zur Parität

Stellungnahme zum Urteil des Brandenburgischen Landesverfassungsgerichts zum Parité-Gesetz

Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. und Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat am 23. Oktober 2020 das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist dementsprechend nicht verfassungsgemäß. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass man auf einfachgesetzlicher Ebene Grundrechte nicht durch Vorgaben zur Parität einschränken darf. Regelungen zur Herstellung einer gleichen Verteilung der Geschlechter im Parlament können nur in der Verfassung getroffen werden.

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Browser kann kein SVG anzeigen. 23 Nov

Brandenburger*innen legen Beschwerde gegen das Urteil des Landesverfassungsgerichts ein

Zwei ostdeutsche Bundesländer Brandenburg und Thüringen haben den Demokratieschub gewagt und fordern Parität in den Parlamenten. 
Werden Sie Teil einer historischen Bewegung!
Tragen Sie bei zum Erfolg eines längst überfälligen Gesetzes!
Helfen Sie mit, die Demokratie auf eine neue Stufe zu heben!

Rufen Sie wie die großartige US-amerikanische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg: 

I dissent! – Ich widerspreche!

Ruth Bader Ginsburg, ehemalige Verfassungsrichterin Supreme Court, USA

Brandenburger*innen aus Politik und Zivilgesellschaft haben am 23. November 2020 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Urteil des Parité-Gesetzes eingelegt.

Auch Sie können sich anschließen, indem Sie der Anwältin Prof. Silke Ruth Laskowksi die Vollmacht der Beschwerdeführung erteilen.

Hier finden Sie das Formular

Bitte füllen Sie das Vollmachtformular aus und senden dieses unterzeichnet per Post an die in der Vollmacht angegebene Privatadresse in Berlin. Kosten für die Vertretung entstehen niemandem.

Browser kann kein SVG anzeigen. 29 Okt

Reaktionen auf die Urteilsverkündung

Rita Süssmuth zum Paritätsgesetz: „Das Bundes­verfassungs­gericht ist gefragt“, Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Auch dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar. Es argumentiert ausschließlich mit dem Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung, der nicht auf das Parlament bezogen sei. Es kann nicht sein, dass die Freiheit der Parteien aus Artikel 21 und 38 des Grundgesetzes höherrangig eingestuft wird als der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. 

Rita Süssmuth

Landesgleichstellungsbeauftragte Dörnenburg: Kampf für Parität in der Politik geht weiter 

Mit dem Paritätsgesetz haben wir von Brandenburg aus die Debatte über Parität in Deutschland enorm vorangebracht. Das ist ein Erfolg. Es braucht aber mehr als das. Eine Quotierung per Gesetz ist nicht die beste Lösung, aber ohne kommen wir in der Gleichstellung einfach nicht voran. Freiwillige Selbst-verpflichtungen sind zwar gut, lösen aber die strukturellen Benachteiligungen von Frauen nicht. Wir […] brauchen wir eine gesetzliche Lösung, die alle Parteien dazu verpflichtet, ihre Wahllisten paritätisch zu besetzen [und einen]Kulturwandel in den Parteien

Manuela Dörnenburg, Landesgleichstellungsbeauftragte Brandenburg

Deutscher Juristinnenbund: Trotz verpasster Chance: Der Kampf für Parität in den Parlamenten geht weiter!

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Browser kann kein SVG anzeigen. 23 Okt

Parität: Neue Wege? FPR zur Gerichtsentscheidung

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einstimmig das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist aus verschiedenen Gründen nicht verfassungskonform. Die Bewegung für Parität in Brandenburg und darüber hinaus ist groß. Auch das negative Urteil ist ein Schritt auf dem Weg zu Parität auf allen Ebenen, denn Berlin und andere Bundesländer können davon lernen.

Die Unterstützer*innen vor dem Landesverfassungsgericht waren mit weißen Schals und Masken gut zu erkennen. Die Farbe Weiß symbolisierte vor 100 Jahren den Kampf um das Frauenwahlrecht. Die Enttäuschung ist groß, aber der Mut zu neuen Wegen für Geschlechtergerechtigkeit ist da! Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) akzeptiert die Urteilsbegründung und wird sie in den nächsten Tagen gründlich gemeinsam auswerten. 

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Browser kann kein SVG anzeigen. 23 Okt

Erstes gemeinsames Statement der Frauen der demokratischen Fraktionen im Brandenburger Landtag zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichtes

Den Klagen gegen das Parité-Gesetz wurde stattgegeben. Das Parité-Gesetz ist für unrechtmäßig erklärt. Wir werden dieses Urteil detailliert auswerten, um dann weitere Möglichkeiten mit dem Ziel der Parität im Parlament zu entwickeln. Das Land Brandenburg hat den Anspruch, dem Gleichstellungsauftrag der Verfassung nachzukommen und den strukturell bedingten geringeren Frauenanteil in Entscheidungspositionen zu verbessern. 

Wir bleiben dran! 

Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge): 

Kristy Augustin 
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion 

Marlen Block 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
Fraktion DIE LINKE 

Petra Budke 
Fraktionsvorsitzende 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Sahra Damus 
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Kathrin Dannenberg 
Fraktionsvorsitzende 
Fraktion DIE LINKE 

Bettina Fortunato 
frauenpolitische Sprecherin 
Fraktion DIE LINKE 

Inka Gossmann-Retz 
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
SPD-Fraktion 

Elske Hildebrandt 
frauenpolitische Sprecherin 
SPD-Fraktion 


Prof. Dr. Ulrike Liedtke 
Präsidentin des Landtags 
SPD-Fraktion 

Katja Poschmann 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
SPD-Fraktion 

Barbara Richstein 
Vizepräsidentin des Landtags 
CDU-Fraktion

Browser kann kein SVG anzeigen. 28 Sep
Browser kann kein SVG anzeigen. 25 Sep

Thüringer*innen legen Verfassungs­beschwerde ein

Das Verfassungsgericht in Thüringen hat im Sommer gegen das Parité-Gesetz geurteilt. Die Entscheidung war nicht einstimmig gefallen: In Sondervoten hatten drei der neun Richter*innen dargelegt, warum sie das Paritätsgesetz nicht grundsätzlich für verfassungswidrig halten. Es bliebt uneindeutig, es ist eine Abwägung, wir machen weiter. 

Mit dem Motto „Lassen Sie uns gemeinsam Geschichte schreiben!“ rufen unsere Kolleginnen aus Thüringen dazu auf, gemeinsam Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Es haben sich bereits mehr als 100 Personen aus fast allen Bundesländern gemeldet. Nun fehlen nur noch wir aus Brandenburg. Es entstehen keine Kosten!

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