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Liebe Mitstreiter*innen, 

der 20. August, der Tag der Gerichtsverhandlung über die Klagen gegen das Brandenburgische Parité-Gesetz war ein wichtiger Tag für unsere Paritätsforderung, ich will Euch kurz meinen ersten Eindruck schildern: 

Für die Presse und Öffentlichkeit standen leider nur 30 Plätze zur Verfügung. Das Interesse war viel größer, das zeigte sich an der Versammlung am Morgen, zu der wir zusammen mit Manuela Dörnenburg, der Landesgleichstellungsbeauftragten aufgerufen hatten. Es waren knapp 50 Befürworter*innen da, mehrheitlich Frauen. Guckt es Euch an: Es gibt tolle Bilder von Simone Ahrend auf unserer Facebook-Seite. 

Vor Gericht: Fünf Frauen aus unseren Mitgliedsorganisationen konnten an der Verhandlung teilnehmen. Vier Richterinnen und fünf Richter bilden das Brandenburgische Landesverfassungsgericht. Der Landtag wurde von Prof. Dr. Jelena von Achenbach vertreten, die aus meiner Sicht starke Argumente überzeugend vorgetragen hat. Neben ihr saß die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, die ein bewegendes Anfangsstatement gehalten hat. Beklagt wurde das Gesetz von NPD, AfD und Einzelpersonen der AfD (Duggen, Kalbitz, Bessin, Freiherr von Lützow). Vertreten wurde die NPD von Peter Richter und AfD von Prof. Schachtschneider. Es wurde acht Stunden lang verhandelt.

Ein Jahr nachdem Brandenburg mit dem Parité-Gesetz Geschichte geschrieben hat, ist viel passiert: Die Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag „zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen“. Wir haben am Jahrestag des Parité-Gesetzes im Landtag Brandenburg ein großes Bündnis Parität gegründet und freuen uns darüber, dass Frauenministerin Nonnemacher dabei ein eigenständiges Referat für Frauen, Gleichstellungsangelegenheiten und queere Lebensweisen angekündigt hat.

Der Deutsche Frauenrat (DF) hat heute eine Aktion für Parität im Bundestag gestartet. Titel der Aktion: KEINE WAHLRECHTSREFORM OHNE PARITÄT!

Dazu fordert der Deutsche Frauenrat alle Engagierten dazu auf, sich in Briefen und Mails an ihre (Wahlkreis-) Abgeordneten zu wenden und diese dazu aufzurufen einer Wahlrechtsreform ohne konkrete Vorschläge für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Parlamenten NICHT zuzustimmen.

Jede/r von uns kann und sollte mitmachen! Wie die Aktion funktioniert, wird in drei einfachen Schritten erklärt. Um es den Unterstützenden besonders leicht zu machen, steht sogar eine Vorlage für den Brief zur Verfügung. Hier geht es zur Aktion des Deutschen Frauenrats.

Mitte Januar hat sich der Bundestag erstmals mit einem Antrag mit dem Titel „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen“, den eine Gruppe von 44 Abgeordneten vorgelegt hat, und einem Antrag der FDP befasst. Sowohl die Vorlage der 44 Abgeordneten als auch die der FDP wurden im Anschluss in den Ausschuss für Inneres und Heimat zur federführenden Beratung überwiesen.