Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern werden Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten diskutiert. Seit einem Jahr gibt es in Brandenburg und Thüringen die ersten Paritätsgesetze in Deutschland. Gegen beide Gesetze wurde von den Parteien geklagt, die einen sehr geringen Frauenanteil in den Landtagen haben. Wir erwarten gespannt das erste Urteil aus Thüringen am 15. Juli und die mündliche Verhandlung in Brandenburg am 20. August. Politik und Zivilgesellschaft stehen hinter der Forderung nach Parität – das zeigen der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“.
Mehr lesen „Pressemitteilung: Bundesweite Fotokampagne von den größten deutschen Frauenverbänden „Wir brauchen Parität““Aktuelle Meinungen in der Presse
Linda Schädler, Informationsdienst Wissenschaft, 15.07.2020: Paritätsgesetze sorgen für Gleichstellung – oder? Warum Frauen in Parlamenten trotzdem unterrepräsentiert blieben
„An der männlichen Dominanz bei Direktmandaten können Paritätsgesetze nichts ändern. Mannheimer Politikwissenschaftler empfehlen daher wirkungsvolle freiwillige Maßnahmen wie etwa kompensatorische Listen.„
Bascha Mischka, Frankfurter Rundschau, 14.07.2020: Die Macht wird mit Zähnen und Klauen verteidigt
Mehr lesen „Aktuelle Meinungen in der Presse“Parteispitze: CDU soll paritätisch werden
Laut Tagesschau hat Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU eine verbindliche Frauenquote für die Partei in die Diskussion gebracht. Frauen sollen bei der Vergabe von Mandaten und Parteiämtern bis 2023 gleichgestellt werden.
Im Video kommt auch die frauenpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im brandenburgischen Landtag, Kristy Augustin, zu Wort und bekräftigt, dass es an der Zeit ist.
Mehr lesen „Parteispitze: CDU soll paritätisch werden“Paritätsgesetz tritt in Kraft
rbb24.de, 29.06.2020: Gesetz tritt Dienstag in Kraft -Verfassungsgericht verhandelt im August über Brandenburger Paritätsgesetz
Alexander Fröhlich, Der Tagesspiegel, 30.06.2020: Gleichstellung bei der Wahl Brandenburgs Parité-Gesetz gilt jetzt – und ist schon unter Beschuss
Legal Tribune Online, 30.06.2020: Mehr Frauen ins ParlamentBrandenburg startet mit Paritätsgesetz
Mehr lesen „Paritätsgesetz tritt in Kraft“Parität in Berlin und Bund
Bert Schulz, taz, 25.06.2020: Männerlastiges Berliner Landesparlament: Wo bleiben die Frauen?
Timo Lehmann, taz.de, 30.06.2020: Koalitionsstreit um Wahlrecht. SPD-Politikerin Kiziltepe will nur Reform mit Parität zustimmen
25. Juni 2020, RTL.de: Große Unterschiede zwischen Parteien. Wieder reine Männersache? Berliner Studie: Weniger Frauen in der Politik
Junge Liberale legen Beschwerde gegen das Paritätsgesetz vor
moz.de, 01.07.2020: Beschwerde
Junge Liberale Brandenburg gehen gegen Paritätsgesetz vor
Berliner Morgenpost, 01.07.2020: Junge Liberale Brandenburg gehen gegen Paritätsgesetz vor
Pressemitteilung: Parité-Gesetz tritt in Kraft
Brandenburg hat als erstes Bundesland mit einem Parité-Gesetz Geschichte geschrieben. Heute tritt das Gesetz in Kraft. Wenn also morgen Landtagswahl wäre, hätten die Wähler*innen endlich die Möglichkeit, paritätisch besetzte Parteilisten zu wählen.
Mehr lesen „Pressemitteilung: Parité-Gesetz tritt in Kraft“Pressespiegel Parität allgemein 2019
Brosius-Gersdort, Frauke: Verfassungsblog: Ergebnisparität oder Chancengleichheit? Quotenmodelle zur Steigerung des Frauenanteils im Parlament (Eine Darstellung) Verfassungsblog am 25.02.2019
Peetz, Katharina:Deutschlandfunk: Frauen: Auf dem Weg zur Parität! Deutschlandfunk am 07.02.2019
Hensel, Jana: Interview mit Angela Merkel: „Parität erscheint mir logisch“, Zeit Online am 23.01.2019
Mehr lesen „Pressespiegel Parität allgemein 2019“Pressespiegel 2019
Brosius-Gersdort, Frauke: Verfassungsblog: Ergebnisparität oder Chancengleichheit? Quotenmodelle zur Steigerung des Frauenanteils im Parlament (Eine Darstellung) Verfassungsblog am 25.02.2019
Peetz, Katharina:Deutschlandfunk: Frauen: Auf dem Weg zur Parität! Deutschlandfunk am 07.02.2019
Hensel, Jana: Interview mit Angela Merkel: „Parität erscheint mir logisch“, Zeit Online am 23.01.2019
Mehr lesen „Pressespiegel 2019“Überblick über die Berichterstattung rund um die Verabschiedung des Paritätsgesetzes in Brandenburg am 31.01.2019
Prof. Dr. Laskowsi, Silke Ruth: Brandenburger Paritätsgesetz. Schritt zur gleichberechtigten demokratischen Teilhabe, Legal Tribune Online am 15.02.2019
2019 verabschiedete Brandenburg das erste paritätische Wahlgesetz in Deutschland. In zehn weiteren EU-Staaten gibt es ähnliche Regelungen. Für Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski beendet das Gesetz einen langjährigen Verfassungsverstoß.
Mehr lesen „Überblick über die Berichterstattung rund um die Verabschiedung des Paritätsgesetzes in Brandenburg am 31.01.2019“