„Brandenburg paritätisch“ setzt sich für die Förderung der politischen Gleichberechtigung von Frauen in Brandenburg ein. Die Initiative unterstützt die Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen und setzt sich für eine paritätische Vertretung in politischen Gremien ein – mit dem Ziel, Geschlechtergerechtigkeit und eine stärkere Frauenbeteiligung in der Politik zu erreichen.
Ilona Helena Eisner, Geschäftsführerin Landesfrauenrat Thüringen, Radiobeitrag: Radiolotte Weimar
Frauenpolitischer Rat Brandenburg
PM: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz
Halina Wawzyniak
Blog: Grundsätzlich erlaubt. Gleichstellungsgebot Eingriffe in Wahlrechtsgrundsätze – Zur Entscheidung des VerfGH Thüringen
Das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Thüringer Paritätsgesetz wurde heute vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gekippt. Das Votum fiel nicht einstimmig aus. In Brandenburg wird das Verfassungsgericht am 20. August verhandelt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik schreibt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor und verpflichtet den Staat dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern – dazu bedarf es strukturelle Maßnahmen.
Mehr lesen „Pressemitteilung: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz“Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts wurde bundesweit mit Spannung erwartet – das Gesetz wurde gekippt. Wir bedauern die Entscheidung und fordern weiter strukturelle Veränderungen. Geschlechtergerechtigkeit ist kein Selbstläufer. Quelle
Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern werden Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten diskutiert. Seit einem Jahr gibt es in Brandenburg und Thüringen die ersten Paritätsgesetze in Deutschland. Gegen beide Gesetze wurde von den Parteien geklagt, die einen sehr geringen Frauenanteil in den Landtagen haben. Wir erwarten gespannt das erste Urteil aus Thüringen am 15. Juli und die mündliche Verhandlung in Brandenburg am 20. August. Politik und Zivilgesellschaft stehen hinter der Forderung nach Parität – das zeigen der Deutsche Frauenrat und die Konferenz der Landesfrauenräte mit der bundesweiten Fotokampagne „Wir brauchen Parität“.
Mehr lesen „Pressemitteilung: Bundesweite Fotokampagne von den größten deutschen Frauenverbänden „Wir brauchen Parität““Linda Schädler, Informationsdienst Wissenschaft, 15.07.2020: Paritätsgesetze sorgen für Gleichstellung – oder? Warum Frauen in Parlamenten trotzdem unterrepräsentiert blieben
„An der männlichen Dominanz bei Direktmandaten können Paritätsgesetze nichts ändern. Mannheimer Politikwissenschaftler empfehlen daher wirkungsvolle freiwillige Maßnahmen wie etwa kompensatorische Listen.„
Bascha Mischka, Frankfurter Rundschau, 14.07.2020: Die Macht wird mit Zähnen und Klauen verteidigt
Mehr lesen „Aktuelle Meinungen in der Presse“Laut Tagesschau hat Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU eine verbindliche Frauenquote für die Partei in die Diskussion gebracht. Frauen sollen bei der Vergabe von Mandaten und Parteiämtern bis 2023 gleichgestellt werden.
Im Video kommt auch die frauenpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im brandenburgischen Landtag, Kristy Augustin, zu Wort und bekräftigt, dass es an der Zeit ist.
Mehr lesen „Parteispitze: CDU soll paritätisch werden“rbb24.de, 29.06.2020: Gesetz tritt Dienstag in Kraft -Verfassungsgericht verhandelt im August über Brandenburger Paritätsgesetz
Alexander Fröhlich, Der Tagesspiegel, 30.06.2020: Gleichstellung bei der Wahl Brandenburgs Parité-Gesetz gilt jetzt – und ist schon unter Beschuss
Legal Tribune Online, 30.06.2020: Mehr Frauen ins ParlamentBrandenburg startet mit Paritätsgesetz
Mehr lesen „Paritätsgesetz tritt in Kraft“Bert Schulz, taz, 25.06.2020: Männerlastiges Berliner Landesparlament: Wo bleiben die Frauen?
Timo Lehmann, taz.de, 30.06.2020: Koalitionsstreit um Wahlrecht. SPD-Politikerin Kiziltepe will nur Reform mit Parität zustimmen
25. Juni 2020, RTL.de: Große Unterschiede zwischen Parteien. Wieder reine Männersache? Berliner Studie: Weniger Frauen in der Politik
moz.de, 01.07.2020: Beschwerde
Junge Liberale Brandenburg gehen gegen Paritätsgesetz vor
Berliner Morgenpost, 01.07.2020: Junge Liberale Brandenburg gehen gegen Paritätsgesetz vor
Brandenburg hat als erstes Bundesland mit einem Parité-Gesetz Geschichte geschrieben. Heute tritt das Gesetz in Kraft. Wenn also morgen Landtagswahl wäre, hätten die Wähler*innen endlich die Möglichkeit, paritätisch besetzte Parteilisten zu wählen.
Mehr lesen „Pressemitteilung: Parité-Gesetz tritt in Kraft“