Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Kommunalpolitik

Rückblick auf den Zoommittag am 22. Oktober 2025

Bürger*innen mit Migrationsgeschichte sind in der Politik noch immer stark unterrepräsentiert. Vor allem in der Kommunalpolitik sind nur wenige Menschen mit Migrationsgeschichte politisch aktiv. Darum ging es bei unserem letzten Zoommittag am 22. Oktober.  

Issam Kanjo, Projektleiter beim Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst e.V.), berichtete von der Lage in Brandenburg: 

Obwohl die Situation von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich ist, beobachtet DaMOst, dass Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Politik und Gesellschaft nicht aktiv integriert werden und oft ausgeschlossen werden.  

„Integration und Inklusion sind keine Einbahnstraße.“  

In der Öffentlichkeit und Politik werden rassistische Anfeindungen, Hass und Diskriminierung wieder häufiger. Wenn Menschen mit Migrationsgeschichte in der Kommunalpolitik aktiv sind, handelt es sich um Einzelfälle. Ihre eigenen Parteien geben ihnen nicht den nötigen Rückhalt und fördern Kandidat*innen mit Migrationsgeschichte nicht aktiv. Diese Umstände wurden auch von einigen Teilnehmenden bestätigt, die diese Erfahrungen am eigenen Leib gemacht haben. Ihre Parteien hätten beispielsweise Angst Stimmen und Wähler*innen zu verlieren, wenn sie Kandidat*innen mit Migrationshintergrund aufstellen – auch wenn sie eigentlich migrationsfreundliche Meinungen vertreten – oder sie sagen, es sei gerade ein schlechter Zeitraum. 

Trotzdem erleben Menschen mit Migrationsgeschichte auch Solidarität aus der Zivilgesellschaft. Auch Bündnisse und Netzwerke stärken den Zusammenhalt und den Einsatz für eine inklusive vielfältige Gesellschaft. 

Hinzu kommt für Menschen mit Migrationsgeschichte in der (Kommunal-)Politik, die Reduzierung auf das Thema Migration. Auch bei Frauen beobachten wir, dass diese oft auf vermeintliche „Frauenthemen“ reduziert werden, z.B. Soziales, Gesundheit, oder Kinder- und Jugend. Das Gleiche erleben Menschen mit Migrationsgeschichte in Bezug auf vermeintlich „migrantische Themen“. Teilnehmende berichteten auch, dass sie oft gespiegelt bekommen, Migrant*innen hätten kein Recht Umstände zu kritisieren. 

Issam Kanjo betont weiter, wie wichtig die strukturelle Förderung von Migrant*innenorganisationen für eine nachhaltige Veränderung und strukturelle Teilhabe von Migrant*innen in Gesellschaft und Politik ist. So kann sichergestellt werden, dass Migrant*innen zum Beispiel in Gremien vertreten sind, die sie betreffen, denn – so auch die Teilnehmenden – Migrant*innenorganisationen sind eine wichtige Brücke zwischen Gesellschaft und Politik. 

Die Stärkung von Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Kommunalpolitik braucht gesellschaftliche Solidarität und Unterstützung, aktive Förderung innerhalb der Parteien sowie strukturelle Förderung von unterstützenden Migrant*innenorganisationen. 

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