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Das Neutralitätsgebot – Klare Sache?

Das Neutralitätsgebot: Was ist das eigentlich? Mittlerweile kommt den meisten Menschen wohl mindestens ein Beispiel in den Kopf. 

Da ist zum Beispiel die kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion zur politischen Neutralität öffentlich geförderter Zivilgesellschaft vom Anfang des Jahres. Julia Klöckners Einsatz gegen Regenbogenflaggen auf und im Bundestag. Die regelmäßige Argumentation der AfD, sie müsse zu politischen Diskussionen, Stadtfesten oder anderen Veranstaltungen eingeladen werden, nur weil andere Parteien eingeladen wurden.  

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