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HAPPY BIRTHDAY PARITÄTSGESETZ

Nach dem Paritätsgesetz ist vor der Parität! Wir streiten weiter! Und der Koalitionsvertrag gibt uns Rückendeckung: „Die Koalition bekennt sich zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen. Im Hinblick auf das verabschiedete Parité-Gesetz gilt, die beim Landesverfassungsgericht anhängigen Verfahren abzuwarten und das Gesetz gegebenenfalls an die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts anzupassen.“ (S. 48)

Am 31.01.2020 sind Sie herzlich eingeladen, mit uns das weitere Vorgehen in Sachen Parität auf allen politischen Ebenen Brandenburgs zu planen.

Vor knapp einem Jahr, am 31.01.2019, hat der Landtag Brandenburg das Paritégesetz verabschiedet. Damit sind die Parteien bei den kommenden Landtagswahlen verpflichtet, ihre Wahllisten paritätisch zu besetzen. Bundesweit ein Novum, auf diese Vorreiterrolle können wir stolz sein. Dennoch legen wir die Hände nicht in den Schoß. Wie erwartet, wurde Verfassungsklage eingereicht, die voraussichtlich in diesem Jahr beschieden wird. Außerdem stehen noch Paritäts-Maßnahmen für die Wahlkreise und die Kommunen aus. Wir machen also weiter und laden gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und Die Linke im Brandenburger Landtag sowie mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Brandenburg am Jahrestag des Paritégesetzes herzlich ein zu Strategieworkshop und Geburtstagsfeier!

Wir freuen uns auf den Austausch und das weitere gemeinsame Streiten für Parität auch in dieser Legislaturperiode!

Das Programm finden Sie hier