Infos, Links & Material

Brandenburg

  • Aufruf „mehr Frauen in die Brandenburgische Politik“, Erstunterzeichnerinnen: die frauenpolitischen Sprecherinnen und die Landesgleichstellungsbeauftragte in Brandenburg; September 2018
  • Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Landes Brandenburg. Parität ist zu finden unter Ziel 5: „Partizipation fördern. Stärkung von Frauen in der Kommunal- und Landespolitik“
  • Leitbild der Landesregierung Brandenburg. Darin heißt es: „Die Landesregierung Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer gleiche Chancen haben, Wirtschaft, Kultur, Politik, Soziales und Bildung aktiv zu gestalten.“
  • Im Dezember 2017 brachten das MASGF und die Landesgleichstellungsbeauftragte ein Gutachten heraus, das an der Universität Potsdam erstellt wurde. Die Studie beleuchtet die rechtlichen Aspekte, die für oder gegen gesetzliche Regelungen zur Parität sprechen.
  • Im März 2018 brachte die Fraktion Bündnis 90/die Grünen in einer aktuellen Stunde einen Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz ein. Dieser Gesetzentwurf umfasste die kommunale Ebene ebenso wie die Landesebene und betraf auch Direktkandidaturen.
  • Der Gesetzentwurf wurde u.a. am 25.05.2018 im Ausschuss für Inneres und Kommunales behandelt. Angehört wurden u.a. die Landesgleichstellungsbeauftragte, ; Halina Wawzyniak, Juristin und Verena Letsch, Referentin im Frauenpolitischen Rat. Im Februar 2019 brachte der Ausschuss einen Zwischenbericht heraus.
  • Am 10. Oktober veröffentlichte der Landtag Brandenburg die Drucksache 6/9699: Ein Bericht mit Vorschlägen und Empfehlungen zu geschlechterparitätischen Regelungen. Dieser Bericht wurde durch den Frauenpolitischen Rat stark kritisiert; der FPR veröffentlichte dazu eine Stellungnahme.
  • Am 15. Januar 2019 brachte außerdem die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz mit Soll-Regelungen ein. Dieser wurde am 4. April im Ausschuss für Inneres und Kommunales besprochen; zur Anhörung wurde auch der Frauenpolitische Rat eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben.

Allgemeine Infos