Am 31. Januar 2019 beschloss der Landtag Brandenburg das »Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – Parité-Gesetz«
Die bundesweite Presse berichtete, die Frauenverbände feierten, die Diskussionen auf Facebook kochten über. Brandenburg ist das erste deutsche Bundesland mit einer verbindlichen gesetzlichen Paritätsregelung!

In der Politik haben Frauen nach wie vor einen gewissen Seltenheitswert: Während sich der Frauenanteil im Brandenburger Landtag auf knapp 34% beläuft (36% in der vergangenen Wahlperiode), liegt er auf der kommunalen Ebene durchschnittlich bei 25 Prozent. Dabei gibt es gerade in kleineren Kommunen immer noch „frauenfreie“ Räte. Besonders gravierend ist zudem die Unterrepräsentanz von Frauen in den kommunalen Führungspositionen.

Muss das so sein und muss das so bleiben? Wie erreichen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik? Wie lässt sich die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten, vor allem auf kommunaler Ebene, wirkungsvoll bekämpfen?

Seit Anfang der 90er Jahre stagnieren die Frauenanteile in den Parlamenten – trotz innerparteilicher Selbstverpflichtungen einiger Parteien und trotz des staatlichen Gleichstellungsauftrags in Artikel 3 Grundgesetz. An Handlungsempfehlungen und Konzepten mangelt es nicht (u.a. Kletzing/Lukoschat 2010; Lukoschat/Belschner 2014), aber offenbar am Willen zur Umsetzung. Mit den Bestrebungen um ein bundesweites Paritätsgesetz beziehungsweise um länderbezogene Paritätsgesetze wird ein für Deutschland neuer Weg eingeschlagen.

Was bedeutet das?

Zunächst wird eine Liste mit weiblichen Kandidatinnen und eine mit männlichen Kandidaten erstellt. Danach wird aus beiden Listen im Reisverschlussprinzip (also immer abwechselnd Frau-Mann-Frau bzw. Mann-Frau-Mann) die endgültige Liste zusammengestellt. Personen, die weder zu dem einen, noch dem anderen Geschlecht angehören, können sich entscheiden, auf welcher Liste sie kandidieren. Sobald eine der ersten Listen „aufgebraucht“ ist, also keine Kandiat*innen mehr zu verteilen sind, darf aus der anderen Liste noch eine Person übernommen werden – danach wird die Liste geschlossen.

BEISPIEL

„Die Partei ABC stellt zwei Listen auf. Für die Liste der weiblichen Kandidatinnen konnten zehn Personen gefunden werden; für die Liste der männlichen Kandidaten 25. Nun wird im Reisverschlussprinzip eine gemeinsame Liste erstellt. Auf den ersten Platz kommt ein männlicher Kandidat. Es folgt eine weibliche Kandidatin, dann wieder ein männlicher Kandidat usw.. Nachdem die zehn Kandidatinnen in die Liste aufgenommen wurden, darf noch ein Kandidat mit auf die Liste, danach wird die Liste geschlossen. Es stehen nun 21 Personen auf der Liste; die 10 Kandidatinnen sind auf die Liste gekommen; von den Männern wurden 11 mit aufgenommen. „

Das Gesetz bezieht sich nur auf die Erstellung der Wahllisten auf Landesebene und beinhaltet Bestimmungen, wie die Landeslisten paritätisch erstellt werden – die kommunale Ebene und die Direktwahlkreise werden durch das Gesetz nicht geregelt.