Brandenburg:

Inklusives Parité-Gesetz – (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes)

Die Dokumentation des parlamentarischen Beratungsvorganges von der Einbringung des Gesetzentwurfes, den Parlamentsdebatten, der Anhörung, inklusive der Stellungnahmen der Sachverständigen wird hier abgebildet.

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Inklusives Parité-Gesetz (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes) vom 21.02.2018

Öffentliche Anhörung am 25.05.2018: Angehört wurden u.a. die Landesgleichstellungsbeauftragte; Halina Wawzyniak, Juristin und Verena Letsch, Referentin im Frauenpolitischen Rat, alle weiteren Infos im Protokoll der Ausschusssitzung vom 25.05.2018.

Im Februar 2019 brachte der Ausschuss einen Zwischenbericht heraus.

Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland: Geschlechterparität in der Politik herstellen vom 27.02.2018

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 06.03.2018

Bericht der Landesregierung zu Geschlechterparitätischen Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht

Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes

Am 10. Oktober veröffentlichte der Landtag Brandenburg die Drucksache 6/9699: Ein Bericht mit Vorschlägen und Empfehlungen zu geschlechterparitätischen Regelungen. Dieser Bericht wurde durch den Frauenpolitischen Rat stark kritisiert; der FPR veröffentlichte dazu eine Stellungnahme.

Am 15. Januar 2019 brachte außerdem die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz mit Soll-Regelungen ein. Dieser wurde am 4. April im Ausschuss für Inneres und Kommunales besprochen; zur Anhörung wurde auch der Frauenpolitische Rat eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben.

Das Gesetz wurde am 31.01.2019 bei der 2. Lesung verabschiedet. Plenarprotokoll 6/72 31.01.2019 (S. 7833-7843), BePr 6/72

Thüringen:

Siebtes Gesetz zur Einführung der paritätischen Quotierung (Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes)  

Die Dokumentation des parlamentarischen Beratungsvorganges von der Einbringung des Gesetzentwurfes, den Parlamentsdebatten, der Anhörung, inklusive der Stellungnahmen der Sachverständigen wird hier abgebildet.

Hinzuweisen ist insbesondere auf:

Den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung vom 20.03.2019

Und die öffentliche Anhörung am 06.06.2019

Mit der Stellungnahme von Dr. Uta Kletzing und Verena Letsch für den Frauenpolitischen Rat.

Thüringen beschließt als zweites Bundesland ein Parité-Gesetz am 05.07.2019!